Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1268

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1268 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1268); Prof. Dr. Heuer (PDS): Sie merken, es fehlt ein Verfassungsgericht, das ist es. (Beifall bei PDS und SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Herr Abgeordneter Heuer! Ich habe dafür Verständnis, weil ich daran auch öfter mal denke und mir selber ein Verfassungsgericht eigentlich wünschen würde, aber ich muß Ihnen sagen: Wir haben es nicht, und heute abend kriegen wir es auf alle Fälle nicht mehr. (Beifall) Wir haben in dieser Frage abgestimmt. Ich kann nicht nachträglich über bereits abgestimmte Anträge noch einmal debattieren lassen. Es tut mir leid, ich kann Sie nicht weiterreden lassen. Nun kommen wir zur Frage der Debatte. Jetzt geht es um die Frage der Debatte. Ich habe keinen Geschäftsordnungsantrag vergessen - keine Sorge. Zum Punkt 3: Sind Sie damit einverstanden, daß wir uns auf kurze Statements wenn gewünscht, von den Fraktionen von 2 Minuten beschränken können? - (Beifall und Jawohl-Rufe) Wer ist dafür, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Dann ist die Fraktion der PDS, die das zunächst gewünscht hat, als erste dran. Bitte schön. Prof. Dr. Riege für die Fraktion der PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die Debatte beantragt, weil diese Vorlage, wie sie uns jetzt eingebracht worden ist, deutlich andere Akzente setzt, als das, was uns bisher vorgelegt worden war. Ich möchte auf folgende Probleme aufmerksam machen: erstens darauf, daß nach bisher, wie mir schien nahezu einmütiger Auffassung, daß die Fragen der Wahlgesetzgebung in der Souveränität beider deutscher Staaten jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich liegen, jetzt eine Veränderung erfahren haben, und zwar dadurch, daß sowohl hinsichtlich des Ausschusses Deutsche Einheit als auch hinsichtlich der Regierung eine gemeinsame Verantwortung definiert werden soll, wie immer sie auch verstanden wird. Ich möchte darauf aufmerksam machen: In diesem Zusammenhang ist die uns angebotene Formulierung, daß die Wahlmodalitäten beispielsweise durch Veränderung der Fristen im Bundeswahlgesetz so und so gestaltet werden, zumindest, um mich ganz zurückhaltend auszudrücken, mißverständlich in der Weise, als ob die Wahlmodalitäten des Bundeswahlgesetzes eine rechtliche Bedeutung für die DDR und ihre Bürger hätten. Das haben sie nicht, jedenfalls nicht, solange es keinen gesamtdeutschen Staat gibt. (Beifall bei der PDS) Und das nächste, was ich bemerken möchte: Ich halte es nicht für zulässig, daß eine so wichtige Materie wie die Wahlgesetzgebung der Verantwortung eines Ausschusses und der Regierung überantwortet wird, während das Parlament überhaupt nicht in Betracht gezogen wird. (Beifall bei PDS und vereinzelt bei SPD Der Ausschuß ist natürlich vom Parlament beauftragt; aber über eine solche Frage hat das Parlament und kein anderes Gremium zu bestimmen, und zwar für das Wahlgebiet der Deutschen Demokratischen Republik. Das muß, wenn überhaupt, festgelegt werden. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Die Frau Präsidentin wollte eine Zwischenfrage stellen. Ich will diese gern zulassen, und wir stimmen dann anschließend darüber ab, daß wir auf weitere Zwischenfragen verzichten. Frau Dr. Bergmann-Pohl (CDU/DA): Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender. Herr Abgeordneter, gehen Sie mit mir konform, daß ein Ausschuß immer nur empfehlenden Charakter haben kann, keinen Beschlußcharakter, sondern daß die Volkskammer darüber beschließt, wie der Wahlmodus zu sein hat. Prof. Dr. Riege (PDS): Ich gehe mit Ihnen, Frau Präsidentin, völlig konform. Es wäre schön, wenn wir das sagten, daß die Volkskammer darüber zu befinden hat. Genau darauf würde ich Wert legen. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Wünscht die Fraktion der DBD/DFD das Wort dazu? - Bündni 90/Grüne? - Die Liberalen? - Die CSU? - (Allgemeine Heiterkeit und Beifall) Die CDU?-Die SPD? Dr. Kamm (CDU/DA): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Antrag geht es doch darum, daß wir uns in einer solchen Vertragshandlung über Wahlmodalitäten vereinbaren, die sich niederschla-gen werden in Verträgen. Diese Verträge, beispielsweise der Einigungsvertrag, aber auch alle anderen Modalitäten dazu, bedürfen natürlich der Diskussion in diesem Hause. Es gibt darüber zwischen uns überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten, daß solche bedeutungsvollen Elemente auf dem Wege zur deutschen Einigung nur hier und mit Ihrer Stimme entscheidend beraten werden dürfen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Von der Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Thierse Thierse für die Fraktion der SPD: Meine Damen und Herren! Der dritte Antrag ist richtig überschrieben. Es ist ein Antrag der Fraktion der CDU/DA. Inhaltlich sind sich CDU einerseits und Liberale und Sozialdemokraten andererseits nicht einig geworden. Wir sind nach wie vor für wirklich gemeinsame Wahlen (Beifall bei SPD und Liberalen) und deshalb für einen Beitritt nach Artikel 23 vor der Wahl, (Beifall bei SPD und Liberalen) damit Über Wahltaktik von Parteien und Bürgerbewegungen rede ich jetzt nicht. Da sind wir uns alle gleich, auch diejenigen, die immer mit dem Finger auf andere zeigen. (Beifall bei SPD und Liberalen) Ich bin aber dafür, daß der erste Akt in einem gesamtdeutschen neuen Staat der Akt der Wahl eines Parlaments ist. 1268 (Beifall bei PDS und vereinzelt bei SPD) (Beifall bei der SPD);

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.