Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1268

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1268 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1268); Prof. Dr. Heuer (PDS): Sie merken, es fehlt ein Verfassungsgericht, das ist es. (Beifall bei PDS und SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Herr Abgeordneter Heuer! Ich habe dafür Verständnis, weil ich daran auch öfter mal denke und mir selber ein Verfassungsgericht eigentlich wünschen würde, aber ich muß Ihnen sagen: Wir haben es nicht, und heute abend kriegen wir es auf alle Fälle nicht mehr. (Beifall) Wir haben in dieser Frage abgestimmt. Ich kann nicht nachträglich über bereits abgestimmte Anträge noch einmal debattieren lassen. Es tut mir leid, ich kann Sie nicht weiterreden lassen. Nun kommen wir zur Frage der Debatte. Jetzt geht es um die Frage der Debatte. Ich habe keinen Geschäftsordnungsantrag vergessen - keine Sorge. Zum Punkt 3: Sind Sie damit einverstanden, daß wir uns auf kurze Statements wenn gewünscht, von den Fraktionen von 2 Minuten beschränken können? - (Beifall und Jawohl-Rufe) Wer ist dafür, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Dann ist die Fraktion der PDS, die das zunächst gewünscht hat, als erste dran. Bitte schön. Prof. Dr. Riege für die Fraktion der PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die Debatte beantragt, weil diese Vorlage, wie sie uns jetzt eingebracht worden ist, deutlich andere Akzente setzt, als das, was uns bisher vorgelegt worden war. Ich möchte auf folgende Probleme aufmerksam machen: erstens darauf, daß nach bisher, wie mir schien nahezu einmütiger Auffassung, daß die Fragen der Wahlgesetzgebung in der Souveränität beider deutscher Staaten jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich liegen, jetzt eine Veränderung erfahren haben, und zwar dadurch, daß sowohl hinsichtlich des Ausschusses Deutsche Einheit als auch hinsichtlich der Regierung eine gemeinsame Verantwortung definiert werden soll, wie immer sie auch verstanden wird. Ich möchte darauf aufmerksam machen: In diesem Zusammenhang ist die uns angebotene Formulierung, daß die Wahlmodalitäten beispielsweise durch Veränderung der Fristen im Bundeswahlgesetz so und so gestaltet werden, zumindest, um mich ganz zurückhaltend auszudrücken, mißverständlich in der Weise, als ob die Wahlmodalitäten des Bundeswahlgesetzes eine rechtliche Bedeutung für die DDR und ihre Bürger hätten. Das haben sie nicht, jedenfalls nicht, solange es keinen gesamtdeutschen Staat gibt. (Beifall bei der PDS) Und das nächste, was ich bemerken möchte: Ich halte es nicht für zulässig, daß eine so wichtige Materie wie die Wahlgesetzgebung der Verantwortung eines Ausschusses und der Regierung überantwortet wird, während das Parlament überhaupt nicht in Betracht gezogen wird. (Beifall bei PDS und vereinzelt bei SPD Der Ausschuß ist natürlich vom Parlament beauftragt; aber über eine solche Frage hat das Parlament und kein anderes Gremium zu bestimmen, und zwar für das Wahlgebiet der Deutschen Demokratischen Republik. Das muß, wenn überhaupt, festgelegt werden. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Die Frau Präsidentin wollte eine Zwischenfrage stellen. Ich will diese gern zulassen, und wir stimmen dann anschließend darüber ab, daß wir auf weitere Zwischenfragen verzichten. Frau Dr. Bergmann-Pohl (CDU/DA): Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender. Herr Abgeordneter, gehen Sie mit mir konform, daß ein Ausschuß immer nur empfehlenden Charakter haben kann, keinen Beschlußcharakter, sondern daß die Volkskammer darüber beschließt, wie der Wahlmodus zu sein hat. Prof. Dr. Riege (PDS): Ich gehe mit Ihnen, Frau Präsidentin, völlig konform. Es wäre schön, wenn wir das sagten, daß die Volkskammer darüber zu befinden hat. Genau darauf würde ich Wert legen. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Wünscht die Fraktion der DBD/DFD das Wort dazu? - Bündni 90/Grüne? - Die Liberalen? - Die CSU? - (Allgemeine Heiterkeit und Beifall) Die CDU?-Die SPD? Dr. Kamm (CDU/DA): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Antrag geht es doch darum, daß wir uns in einer solchen Vertragshandlung über Wahlmodalitäten vereinbaren, die sich niederschla-gen werden in Verträgen. Diese Verträge, beispielsweise der Einigungsvertrag, aber auch alle anderen Modalitäten dazu, bedürfen natürlich der Diskussion in diesem Hause. Es gibt darüber zwischen uns überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten, daß solche bedeutungsvollen Elemente auf dem Wege zur deutschen Einigung nur hier und mit Ihrer Stimme entscheidend beraten werden dürfen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Von der Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Thierse Thierse für die Fraktion der SPD: Meine Damen und Herren! Der dritte Antrag ist richtig überschrieben. Es ist ein Antrag der Fraktion der CDU/DA. Inhaltlich sind sich CDU einerseits und Liberale und Sozialdemokraten andererseits nicht einig geworden. Wir sind nach wie vor für wirklich gemeinsame Wahlen (Beifall bei SPD und Liberalen) und deshalb für einen Beitritt nach Artikel 23 vor der Wahl, (Beifall bei SPD und Liberalen) damit Über Wahltaktik von Parteien und Bürgerbewegungen rede ich jetzt nicht. Da sind wir uns alle gleich, auch diejenigen, die immer mit dem Finger auf andere zeigen. (Beifall bei SPD und Liberalen) Ich bin aber dafür, daß der erste Akt in einem gesamtdeutschen neuen Staat der Akt der Wahl eines Parlaments ist. 1268 (Beifall bei PDS und vereinzelt bei SPD) (Beifall bei der SPD);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen notwendige Beratungen mit sachkundigen Angehörigen Staatssicherheit durchzuführen und die Initiative, Bereitschaft und Fähigkeit des Kollektivs bei ihrer Realisierung zu entwickeln.