Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1268

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1268 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1268); Prof. Dr. Heuer (PDS): Sie merken, es fehlt ein Verfassungsgericht, das ist es. (Beifall bei PDS und SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Herr Abgeordneter Heuer! Ich habe dafür Verständnis, weil ich daran auch öfter mal denke und mir selber ein Verfassungsgericht eigentlich wünschen würde, aber ich muß Ihnen sagen: Wir haben es nicht, und heute abend kriegen wir es auf alle Fälle nicht mehr. (Beifall) Wir haben in dieser Frage abgestimmt. Ich kann nicht nachträglich über bereits abgestimmte Anträge noch einmal debattieren lassen. Es tut mir leid, ich kann Sie nicht weiterreden lassen. Nun kommen wir zur Frage der Debatte. Jetzt geht es um die Frage der Debatte. Ich habe keinen Geschäftsordnungsantrag vergessen - keine Sorge. Zum Punkt 3: Sind Sie damit einverstanden, daß wir uns auf kurze Statements wenn gewünscht, von den Fraktionen von 2 Minuten beschränken können? - (Beifall und Jawohl-Rufe) Wer ist dafür, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Dann ist die Fraktion der PDS, die das zunächst gewünscht hat, als erste dran. Bitte schön. Prof. Dr. Riege für die Fraktion der PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die Debatte beantragt, weil diese Vorlage, wie sie uns jetzt eingebracht worden ist, deutlich andere Akzente setzt, als das, was uns bisher vorgelegt worden war. Ich möchte auf folgende Probleme aufmerksam machen: erstens darauf, daß nach bisher, wie mir schien nahezu einmütiger Auffassung, daß die Fragen der Wahlgesetzgebung in der Souveränität beider deutscher Staaten jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich liegen, jetzt eine Veränderung erfahren haben, und zwar dadurch, daß sowohl hinsichtlich des Ausschusses Deutsche Einheit als auch hinsichtlich der Regierung eine gemeinsame Verantwortung definiert werden soll, wie immer sie auch verstanden wird. Ich möchte darauf aufmerksam machen: In diesem Zusammenhang ist die uns angebotene Formulierung, daß die Wahlmodalitäten beispielsweise durch Veränderung der Fristen im Bundeswahlgesetz so und so gestaltet werden, zumindest, um mich ganz zurückhaltend auszudrücken, mißverständlich in der Weise, als ob die Wahlmodalitäten des Bundeswahlgesetzes eine rechtliche Bedeutung für die DDR und ihre Bürger hätten. Das haben sie nicht, jedenfalls nicht, solange es keinen gesamtdeutschen Staat gibt. (Beifall bei der PDS) Und das nächste, was ich bemerken möchte: Ich halte es nicht für zulässig, daß eine so wichtige Materie wie die Wahlgesetzgebung der Verantwortung eines Ausschusses und der Regierung überantwortet wird, während das Parlament überhaupt nicht in Betracht gezogen wird. (Beifall bei PDS und vereinzelt bei SPD Der Ausschuß ist natürlich vom Parlament beauftragt; aber über eine solche Frage hat das Parlament und kein anderes Gremium zu bestimmen, und zwar für das Wahlgebiet der Deutschen Demokratischen Republik. Das muß, wenn überhaupt, festgelegt werden. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Die Frau Präsidentin wollte eine Zwischenfrage stellen. Ich will diese gern zulassen, und wir stimmen dann anschließend darüber ab, daß wir auf weitere Zwischenfragen verzichten. Frau Dr. Bergmann-Pohl (CDU/DA): Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender. Herr Abgeordneter, gehen Sie mit mir konform, daß ein Ausschuß immer nur empfehlenden Charakter haben kann, keinen Beschlußcharakter, sondern daß die Volkskammer darüber beschließt, wie der Wahlmodus zu sein hat. Prof. Dr. Riege (PDS): Ich gehe mit Ihnen, Frau Präsidentin, völlig konform. Es wäre schön, wenn wir das sagten, daß die Volkskammer darüber zu befinden hat. Genau darauf würde ich Wert legen. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Wünscht die Fraktion der DBD/DFD das Wort dazu? - Bündni 90/Grüne? - Die Liberalen? - Die CSU? - (Allgemeine Heiterkeit und Beifall) Die CDU?-Die SPD? Dr. Kamm (CDU/DA): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Antrag geht es doch darum, daß wir uns in einer solchen Vertragshandlung über Wahlmodalitäten vereinbaren, die sich niederschla-gen werden in Verträgen. Diese Verträge, beispielsweise der Einigungsvertrag, aber auch alle anderen Modalitäten dazu, bedürfen natürlich der Diskussion in diesem Hause. Es gibt darüber zwischen uns überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten, daß solche bedeutungsvollen Elemente auf dem Wege zur deutschen Einigung nur hier und mit Ihrer Stimme entscheidend beraten werden dürfen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Von der Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Thierse Thierse für die Fraktion der SPD: Meine Damen und Herren! Der dritte Antrag ist richtig überschrieben. Es ist ein Antrag der Fraktion der CDU/DA. Inhaltlich sind sich CDU einerseits und Liberale und Sozialdemokraten andererseits nicht einig geworden. Wir sind nach wie vor für wirklich gemeinsame Wahlen (Beifall bei SPD und Liberalen) und deshalb für einen Beitritt nach Artikel 23 vor der Wahl, (Beifall bei SPD und Liberalen) damit Über Wahltaktik von Parteien und Bürgerbewegungen rede ich jetzt nicht. Da sind wir uns alle gleich, auch diejenigen, die immer mit dem Finger auf andere zeigen. (Beifall bei SPD und Liberalen) Ich bin aber dafür, daß der erste Akt in einem gesamtdeutschen neuen Staat der Akt der Wahl eines Parlaments ist. 1268 (Beifall bei PDS und vereinzelt bei SPD) (Beifall bei der SPD);
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1268 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1268) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1268 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1268)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die mit dem Ziel des späteren Einsatzes in feindlichen Objekten oder für besondere Aufgaben geworben worden sind. Bei der Anleitung, Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die durch eine besondere Ausbildungsphase auf eine Legalisierung im Operationsgebiet und auf ihre künftigen operativen Aufgaben vorbereitet werden.

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