Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1266

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1266 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1266); Die erste Möglichkeit ist, daß ich diese Zeilen - und es handelt sich nur um einen zweiten Teil, der geändert worden ist - Ihnen diktiere und Sie die aufschreiben. (Proteste, Gelächter, Beifall) Das ist im Moment das schnellste Verfahren. Die andere Variante ist diejenige, daß wir hier wiederum die Abstimmung vertagen müssen, um das erst drucken zu lassen. Ich diktiere zunächst den Text, dann können wir besser verhandeln. (Zuruf: Aber schön langsam, bitte) Prof. Dr. Heuer (PDS): Zur Geschäftsordnung - ich hätte eine Frage. Ist der Koalitionsausschuß nach Ihrem Verständnis der Geschäftsordnung antragsberechtigt? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Es ist nicht so, daß der Koalitionsausschuß geschäftsordnungsmäßig hier etwas eingebracht hat, sondern nach diesem Gespräch hat die Fraktion CDU/DA ihren ursprünglichen Text zurückgezogen und dafür einen neuen Text an diese Stelle gesetzt. (Prof. Dr. Heuer, PDS: Dann ist das also ein Antrag der CDU/ DA.) So steht es auch weiterhin über dem Text hier. Darf ich den Text erst einmal diktieren? Lehment (Die Liberalen): Ich möchte hier für die Fraktion Die Liberalen erklären, daß man das zwar als Koalitionsausschuß bezeichnen kann, was dort zusammengetreten ist, daß es aber keine Übereinstimmung gab in der Formulierung dieses Textes. (Beifall bei der SPD und den Liberalen) (Gelächter bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich diktiere jetzt erst einmal (Zuruf: Lohnt sich das Diktat?) Es lohnt sich. (Thierse, SPD: Es lohnt sich sehr!) “Die Volkskammer beauftragt ihre Präsidentin, mit der Präsidentin des Deutschen Bundestages eine gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse für Deutsche Einheit noch im Juli einzuberufen, um über gesamtdeutsche Wahlen zu beraten. Die Volkskammer beauftragt die Regierung der DDR, mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland“ - das dürfen Sie im übrigen abkürzen -, (Heiterkeit und vereinzelt Beifall) “unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, parallel zu den Verhandlungen zum Einigungsvertrag einen Vertrag zur Vorbereitung der gesamtdeutschen Wahlen auszuhandeln. Dabei muß gesichert sein, daß nach Abschluß des Einigungsvertrages oder parallel zu diesem die Wahlmodalitä- ten, beispielsweise durch Veränderung der Fristen im Bundeswahlgesetz so gestaltet werden, daß eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl im Dezember gewährleistet ist.“ (Zuruf: Welchen Jahres?) Ich lese Ihnen hier den Text vor, und ehrlich gesagt, so richtig toll finde ich dies nun alles nicht. (Vereinzelt Beifall) “Die Vorschläge der beiden Ausschüsse für Deutsche Einheit sollten dabei Berücksichtigung finden.“ Die Debatte dazu war abgeschlossen. Bitte schön. Dr. Kamm (CDU/DA): Darf ich vielleicht etwas zur Beruhigung der Belustigung hier beitragen, indem ich wohl um sehr viel Verständnis bitte, daß, wenn es hier um Juli und Dezember geht, wohl das Jahr 1990 gemeint ist. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Also bei der Angabe der Monate sind jeweils die Monate in diesem Jahr gemeint. Ich hatte Ihnen bereits heute nachmittag angekündigt, daß die Abstimmung über diese Angelegenheit am besten so geordnet werden kann, daß ich zunächst über den Punkt 1 der Vorlage -Volkskammerfraktionen der Liberalen und der SPD - abstimme. Wenn der nicht die Mehrheit findet, ist diese Angelegenheit erledigt. Dann über den Punkt 2 und schließlich über den Punkt 3. -Bitte schön. Weiß (Bündnis 90/Grüne): Herr Präsident! Angesichts der Tatsache, daß es sich hier um einen neuen Änderungsvorschlag handelt, bittet unsere Fraktion darum, eine Auszeit nehmen zu können, um darüber kurz zu beraten. (Protestbekundungen, vor allem bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das hat den anderen Fraktionen auch zugestanden. Dann kann ich allerdings mein Versprechen, das ich in der Pause ein paar Leuten gegeben habe, daß wir Mitternacht fertig sind, nicht mehr wiederholen. - Wiederum 10 Minuten Pause. (Unterbrechung der Sitzung) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Meine Damen und Herren! Wir setzen die Tagung fort und kommen zur Abstimmung - wie bereits angekündigt. Es kann jetzt nur noch um Geschäftsführungsfragen gehen. Zur Geschäftsordnung zwei Wortmeldungen. Prof. Dr. Riege (PDS): Es erscheint doch notwendig, zu dem neuen Text, der ja deutlich andere Akzente setzt als bisher, einen Austausch der Positionen hier im Parlament zu haben. (Unruhe im Saal - Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Er hat in der Tat einige andere Akzente. Insofern ist die Frage berechtigt. - Bitte schön. 1266;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - hauptamtliche nicht geeignet sind. Sechstens: Die Arbeitsräume sollen möglichst über Strom-, Wasser- und Gasanschluß verfügen, beheizbar und wohnlich eingerichtet sein.