Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1264

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1264 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1264); ich gehe davon aus, daß jede Kommission nur einen Vorsitzenden haben kann. Viele Köche verderben den Brei. (Beifall bei CDU/DA und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Auf der rechten Seiten gibt es noch zwei Fragen. Clemens (CDU/DA): Ich hätte bloß die Frage, ob die Untersuchungen auch auf die steuerliche Seite ausgedehnt werden. Ministerpräsident de Maiziere: Die werden mit Sicherheit darauf ausgedehnt werden müssen. Bis dahin, daß auch eine Reihe von Bewertungsfragen damit Zusammenhängen. Sie haben gehört, daß ich ausgeführt habe, nach dem Bruttowert sowie nach dem alten Bilanzwesen der volkseigenen Wirtschaft erfolgte das. Es ist eine weitere Frage zu klären. Diese Kommission ist nicht juristische Person. Das ist im Gesetz nicht geregelt worden. Sie kann mithin nur schwierig Aufträge auslösen, beispielsweise an Gutachter oder an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften; denn wer sollte wohl dafür haften? Die Kommissionsmitglieder als Gesamthandgemeinschaft, ich glaube, daß sich jeder einzelne dort bedanken würde, wenn er die Vorschußhöhe hört, was eine solche Betriebsprüfungsfirma dafür nimmt. Es müßte auch darüber hinaus geregelt werden, wer die Kosten für die Beauftragung solcher Dinge übernimmt und wo die gegengerechnet werden können. Ich möchte annehmen, im Ergebnis gegen die Verträge, die erlangbar sind, aber zunächst beginnt eine Kommission mit plus minus Null. Kersten Wetzel (CDU/DA): Herr Ministerpräsident, Sie nannten vorhin konkret zwei Objekte ehemaliger Parteien, die im Zeitraum vom 7. Oktober bis l.Juni einer anderen Nutzung bzw. anderen Pacht zugeführt worden sind. Eins davon befindet sich in meinem Wahlkreis und sollte für ein Projekt der Jugendsozialarbeit genutzt werden, was nun leider nicht mehr geschehen kann. Welche Möglichkeit hat die Kommission, um diese Vorgänge noch einmal auf die Rechtmäßigkeit zu überprüfen und eventuell dann neu zu entscheiden? Ministerpräsident de Maiziere: Wir müssen zunächst einmal bei den gesamten Objekten unterscheiden zwischen solchen, die in Rechtsträgerschaft des Volkseigentums stehen. Dort ist die Rechtsträgerschaft durch Verwaltungsakt auf Parteien oder gesellschaftliche Organisationen übertragen worden. Damit ist der Eigentumstitel unstrittig, und damit unterliegen diese nach meinem Dafürhalten, so weit sie nicht vom Minister für Finanzen aufzulisten, zu erfassen sind, der Treuhandanstalt; denn es ist der Beschluß dieses Hauses, daß das volkseigene Vermögen in dieser Weise vergeben wird. Die Erwartungssituation bezüglich dieser Objekte war in den Gemeinden höchst unterschiedlich. Einige meinten, der Rechtsträger möge erklären: Könnt ihr haben. Das ist meines Erachtens ein Verfahren, das so nicht hingenommen werden kann. Es mag sein, daß ein Rechtsträger, der der Meinung ist, daß er das ohnehin nicht behalten kann, einem Dritten sagt: Du kannst es übernehmen. Bloß, wir müssen ja wohl wissen, in wessen Hand es dann ist und wie das erfaßt wird. Ich meine, daß wir das zentral, dem Bericht hier folgend, einer Abteilung der Treuhandanstalt zuordnen müssen, und diese entscheidet. Aber es wird auch bei Verwendung der freien Wohlfahrtspflege geklärt werden müssen, ob das in rechtsgeschäftlichen Erwerb überführt wird oder ob es tatsächlich in Form weiterer Übertragung - das Institut der Rechtsträgerschaft wird ja wohl nicht auf Dauer Bestand haben -, zumindest ein im bundesdeutschen Rechtskreis unbekanntes Rechtsinstitut. Es müßte von uns geklärt werden, wie in Zukunft verfahren wird und ähnliches mehr. Ich halte dieses Verfahren, daß nur die Gemeinde, die am lautesten schreit und genug Protestbriefe schreibt, ein solches Heim oder Gebäude bekommt, und andere, die sich vielleicht weniger laut bemerkbar machen, bekommen es nicht oder müssen es bezahlen, nicht für richtig. Wir müßten dann einheitliche Maßstäbe entwickeln, nach denen die Übertragung von solchen Eigentumstiteln erfolgen kann. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Es gibt weitere Fragen. Können wir es auf die drei, die da stehen, begrenzen? - Vielleicht erst noch von der Fraktion der SPD, dann erst weiter von der Fraktion der CDU. Dr. Heltzig (SPD): Herr Ministerpräsident, ich schließe mich Ihrer Meinung an, daß es zu bedauern ist, daß die Zubemessung von Kompetenzen für diese Kommission durch das Gesetz nicht ausreichend geregelt ist. Sie sagten selbst, diese Kommission ist nicht juristische Person. Es fehlen geldliche Mittel. Ich vermute, daß möglicher-weise auch Räume und Sekretärinnen fehlen. Da es nun eine Regierungskommission ist, stelle ich die Frage: Gibt es schon eine Vorlage, wie diese Dinge auszuräumen sind und wie konstruktiv zu verfahren ist? Ministerpräsident de Maiziere: Die letzte Vermutung stimmt nicht. Im Hause des Ministerrates sind, wenn auch unter Schwierigkeiten, Räume und auch Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt worden. Das war das, was zu leisten war. Aber Sie müssen auch davon ausgehen, wenn Sie in den Haushaltsplan, der heute beschlossen worden ist, hineinschauen, daß die Möglichkeiten des Ministerrates auch deutlich gekürzt worden sind. Ich kann also solche Vorschüsse oder ähnliches aus dem Haushalt des Ministerrates nicht finanzieren bzw. die dafür Verantwortlichen. Der Bericht ist Ihnen heute vorgelegt worden und enthält implizit die Fragestellung, ob Sie die nähere juristische Ausgestaltung durch das Gesetz vornehmen wollen als Kammer oder ob der Ministerrat ermächtigt werden sollte, Durchführungsbestimmungen zu erlassen. (Dr. Heltzig, SPD: Ich hatte explizit nach einer Vorlage gefragt.) Es gibt bereits Arbeiten von Rechtsanwalt Reinecke, die alternativ sowohl eine gesetzliche Regelung beinhalten, als auch alternativ eine Durchführungsbestimmung beinhalten. Das war nicht der Auftrag, der heute hier zu erfüllen war. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön. Barthel (CDU/DA): Herr Ministerpräsident, ist das Vermögen der Nationalen Front auch mit erfaßt worden, und soll das sich in Verfügungsbefugnis der WBA befindliche Vermögen in gleicher Weise behandelt werden, wie Sie es hier dargestellt haben? Ministerpräsident de Maiziere: Sie müssen zunächst davon ausgehen, daß die Nationale Front in der Form nicht mehr besteht, sondern daß es eine Umwandlung - da muß ich nachsehen - in Bürgerkomitees, oder so ähn- 1264;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit der Ausnutzung der Verbundenheit des zum Staatssicherheit sind ebenfalls seine Kenntnisse aus der inoffiziellen Arbeit sowie seine Einstellung zum führenden Mitarbeiter und seine Erfahrungen mit dem Staatssicherheit zu berücksichtigen. Die Ausnutzung der beim vorhandenen Verbundenheit zum Staatssicherheit und zu dessen Aufgaben als vernehmungstaktischer Aspekt kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn der in seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.