Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1256

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1256 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1256); gen? - Eine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer Reihe von Enthaltungen und einer Gegenstimme ist das mit Mehrheit angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ministerrates Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssi-cherheit/Amt für Nationale Sicherheit (1. Lesung) (Drucksache Nr. 165). Als Vertreter des Ministerrates spricht Herr Staatssekretär Dr. Stief. Dr. Stief, Staatssekretär im Ministerium für Innere Angelegenheiten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Ihnen vorliegende Entwurf des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit bzw. Amtes für Nationale Sicherheit ist eine weitere Maßnahme zur endgültigen Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS. Im Interesse des Rechtsfriedens für die Menschen dieses Landes und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der in den Dateien erfaßten ca. 6 Mio Bürger ist die Schaffung eines Gesetzes zur Sicherung und Nutzung der im Rahmen der Tätigkeit des ehemaligen MfS/AfNS gespeicherten personenbezogenen Daten ein zwingendes aktuelles Erfordernis. Diese vom ehemaligen MfS gesammelten und gespeicherten Daten bergen unkontrollierbare Gefahren in sich. Sie sind geeignet, menschliche Tragödien heraufzubeschwören und in politische Kräftekonstellationen einzugreifen. Dazu wurden sie in der Vergangenheit regelmäßig mißbraucht. Ein rechtlich gesicherter Umgang mit diesen personenbezogenen Daten ist mehr als ein Gebot der Stunde. Die mehrheitlichen Forderungen betroffener Bürger an Parlament und Regierung berücksichtigend, verfolgt dieses Gesetz den Zweck, die Persönlichkeitsrechte der Bürger beim Umgang mit personenbezogenen Daten nicht zu beeinträchtigen, den Zugriff auf diese Daten für Rehabilitierung zu ermöglichen, Beweismittel für erforderliche Strafverfahren zu sichern sowie die parlamentarische Kontrolle bei der Sicherung und Nutzung personenbezogener Daten zu gewährleisten. Der Zweckbestimmung des Gesetzes liegt zugrunde, daß die vom ehemaligen MfS/AfNS gesammelten und gespeicherten personenbezogenen Daten Bestandteil und Ausdruck der 40jäh-rigen sogenannten Sicherheitspolitik der DDR sind und zugleich Persönlichkeitsentwicklungen von zwei Generationen der Bevölkerung der DDR dokumentieren. Das betrifft auch den überwiegenden Teil der in der BRD lebenden früheren DDR-Bürger, die vom ehemaligen MfS erfaßt worden sind. Daraus ergibt sich das zwingende Erfordernis, daß die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten auch nach Herstellung der deutschen Einheit als spezifisches DDR-Problem von einer künftigen Regierung und dem Parlament eines geeinten Deutschlands anerkannt und dementsprechend berücksichtigt werden. Dieser Besonderheit Rechnung tragend, sieht das Gesetz vor, daß alle personenbezogenen Daten in einem Sonderdepot zentral gelagert werden und zu ihrer Verwaltung ein auf Vorschlag des Ministerrates von der Volkskammer gewählter Sonderbeauftragter mit einem ehrenamtlichen Beirat eingesetzt wird, dessen Mitglieder vom Ministerrat berufen werden. Indem der Sonderbeauftragte und die Beiratsmitglieder per 1. Oktober 1989 Bürger der DDR gewesen sein müssen und ihnen die gesetzliche Pflicht zur unabhängigen, nur dem Gesetz unterworfenen Amtsausübung obliegt, sind die erforderlichen personellen Voraussetzungen für diese Spezifik geschaffen. Ebenso wie der Umgang mit den vom ehemaligen MfS gesammelten und gespeicherten personenbezogenen Daten einer gesonderten gesetzlichen Regelung bedarf und nicht von allgemein geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgedeckt werden kann, ist auch eine von bisherigen Archivver- waltungsorganen unabhängige Behörde erforderlich, die dem Sonderbeauftragten zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung gestellt wird. Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens ist eine Sanktionsmöglichkeit im Gesetz erforderlich, die den Mißbrauch der vom ehemaligen MfS gesammelten und gespeicherten personenbezogenen Daten unter Strafe stellt. Wegen der Spezifik und der Tragweite des mit diesem Gesetz geregelten Gegenstandes ist die Aufnahme entsprechender Grundsätze in den Einigungsvertrag erforderlich. Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist zu gewährleisten, daß die personenbezogenen Daten im Sinne dieses Gesetzes auch nach Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands vor einem geheimdienstlichen Zugriff oder einer unbefugten Offenbarung geschützt bleiben. Ich bitte Sie, dem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben. - Danke. Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Danke schön. Sie möchten Rückfragen stellen? - Bitte schön. Herr Staatssekretär, seien Sie so freundlich und kommen Sie noch einmal hierher. - Sie können es auch ablehnen, auf Fragen zu antworten. Göttsching (CDU/DA): Ich bin Mitglied in jenem Ausschuß, den das ein bißchen betrifft. Könnten Sie sich auch vorstellen, Herr Staatssekretär, daß eine Enklave und eine Auslagerung nicht in ein Zentraldepot erfolgt, sondern das Material in dem Depot bleibt, wo es bisher gewesen ist, in den Bezirken, wo es Bezirksverwaltungen gegeben hat? Dr. Stief, Staatssekretär im Ministerium für Innere Angelegenheiten: Herr Abgeordneter Göttsching, vorstellbar ist vieles. Aber ich darf darauf verweisen, daß die Regierungskommission beim Minister für Innere Angelegenheiten, die ihm beratend zur Seite steht, in Übereinstimmung mit dem Ministerratsbeschluß vom März festgehalten und mehrheitlich beschlossen hat, diese Akten zentral und sicher zu lagern. Von diesem Standpunkt können wir nicht abgehen. (Nicht zu verstehender Zuruf) Das ist der Beschluß, in dem der Ministerrat über die Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS befindet; er ist vom Mai und nicht vom März. Clemens (CDU/DA): Meine Frage geht in ähnliche Richtung, aber bezogen auf § 4, Abs. 6 und 7 dieses Gesetzentwurfs. Die Amtszeit des Sonderbeauftragten oder Archivverwalters und des Beirates beträgt 3 Jahre, und sie soll nach Abs. 7 der parlamentarischen Kontrolle durch den Sonderausschuß der Volkskammer unterliegen. Ich frage mich, wielange wir derartige Ausschüsse noch installieren wollen. Ist es dann nicht besser, in ähnlicher Weise, wie Herr Göttsching eben angefragt hat, das bei den Ländern zu lassen und auch die Kontrolle den entsprechenden Länderbeauftragten zu übertragen? (Vereinzelt Beifall bei den Koalitionsparteien) Dr. Stief, Staatssekretär im Ministerium für Innere Angelegenheiten: Ich verstehe Ihr Anliegen. Aber wir möchten gern eine Lösung erreichen, die es den künftigen Ländern erspart, mit diesen Dingen weiterhin befaßt zu sein, und aus Sicherheitsgründen vorher eine zentrale Lagerung der Akten haben. Sie haben sicher 1256;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des HfS wahren Abschließend möchte der Verfasser auf eine Pflicht dor Verteidiger eingehen die sich aus ergibt Einflußnahme auf die Überwindung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.