Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1254

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1254 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1254); Kerstin Bednarsky, Abgeordnete der PDS-Fraktion, anstelle von Herrn Hartmann die Begründung der Beschlußempfehlung hier verlesen wird. Ich bitte sie um das Wort. Frau Bednarsky, Berichterstatter des Ausschusses für Arbeit und Soziales: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die uns vorliegende Drucksache Nr. 146 a dient der Ergänzung zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft. Unter Berücksichtigung der Beratungen in den Ausschüssen Gesundheit und Haushalt hat der federführende Ausschuß für Arbeit und Soziales die endgültige Beschlußempfehlung erarbeitet. Damit liegt dem Hohen Haus eine Beschlußempfehlung vor, die im Ergebnis ihrer Annahme einen bedeutenden Schritt bei der Verbesserung des Kündigungsschutzes für die betroffenen Arbeitnehmer bewirken kann, d. h., bei einer Kündigung von Arbeitnehmern, die pflegebedürftige Schwerbehinderte ständig im Haushalt dieser Arbeitnehmer lebende Personen betreuen, gilt der Abs. 1 des § 15 entsprechend. Dadurch ist die Kündigung von Arbeitnehmern in diesem Falle nur mit Zustimmung der zuständigen Hauptfürsorgestellen rechtswirksam. Im Interesse der sozialen Sicherheit der betroffenen Arbeitnehmer empfehle ich die Annahme dieser Beschlußempfehlung und bedanke mich bei den Ausschüssen Gesundheit und Haushalt. - Danke. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ul Im an n : Wir danken Ihnen, Frau Bednarsky, für die Einbringung. Dem Präsidium liegen keine Wortmeldungen vor. Ich gehe damit zur Abstimmung über zum Entwurf und zur Beschlußempfehlung. Wer der Beschlußempfehlung Drucksache Nr. 146 a seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das ist eine deutliche Mehrheit. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Drei Enthaltungen. Damit ist die Beschlußempfehlung mehrheitlich angenommen. (Beifall bei der PDS) Wir gehen über zu Tagesordnungspunkt 10: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses Gesetz über die Erhebung der Abschöpfungen (Abschöpfungserhebungsgesetz) (2. Lesung) (Drucksache Nr. 133 a) Das Wort hat der Vorsitzende des Finanzausschusses, Abgeordneter Prof. Kühne. Prof. Dr. Kühne, Berichterstatter des Finanzausschusses: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Gesetzesvorlage ist von Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit angesichts der Situation unserer Landwirtschaft. Ich bin sehr froh darüber, im Namen des Finanzausschusses hier sagen zu dürfen, daß wir bei der heutigen Sitzung diese Vorlage hier noch in der 2. Lesung einbringen und Ihnen, meine Damen und Herren, zur Beschlußfassung vorschlagen dürfen. Der Vorgang des Gesetzestextes ist nur verständlich vor dem Hintergrund dreier wichtiger Tatsachen: Erstens: Wir schaffen damit den genügenden Spielraum für die Anpassung aller Landwirtschaftsbetriebe der DDR an die Bedingungen der künftigen deutschen Volkswirtschaft und an die internationalen Bedingungen. Wir schaffen zweitens die Möglichkeit, schon Instrumente des künftigen EG-Agrarmarktes in unserem Lande zu praktizieren. Ich muß noch einmal sagen im Blickpunkt auf das Instrument, Abschöpfung ist ein typisches EG-Agrarinstrument. Wir werden uns in Zukunft auch in einem gesamtdeutschen Parlament dieser Frage erheblich zu widmen haben. Und drittens: Diese Gesetzesvorlage gibt uns die Möglichkeit, auch mit der Steuergesetzgebung und der Zollgesetzgebung der DDR in völliger Übereinstimmung zu sein. Wichtiger Angelpunkt für die heutigen Überlegungen ist die Feststellung, daß dieses Gesetz gilt, bis die völlige EG-Harmoni-sierung im Agrarbereich auch die Landwirtschaft der DDR erfassen wird. Abschöpfungen sind immer ein dirigistisches Element in einer Marktwirtschaft. Sie dienen der notwendigen Anpassung. Das von der Volkskammer beschlossene Außenwirtschaftsgesetz gibt die Möglichkeit, derartige Instrumente zwar nicht für ein Währungsgebiet, meine Damen und Herren, aber für ein Wirtschaftsgebiet für eine beschränkte Zeit anzuwenden. Die Aufforderung aus der Praktizierung dieses Gesetzes lautet, die Chancen für eine Strukturanpassung mit Hilfe der Abschöpfungen zu nutzen, aus den Abschöpfungsbeträgen auch das notwendige finanzielle Polster zu schaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaftsbetriebe herzustellen. Gestatten Sie am Schluß doch einen Blick auf die künftige Gesetzgebungsarbeit unseres Parlaments. Ihnen ist die Drucksache Nr. 168 a des Ausschusses für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft zugestellt worden. Ich möchte darauf hinweisen, da: alle Fragen, die hier in dem Gesetz sind, auch im Blickpunkt auf das ausgesonderte Treuhandvermögen Land- und Forstwirtschaft in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang stehen. Diesen Zusammenhang bitte ich dann bei der Behandlung der Drucksache Nr. 168 a in genügender Weise zu würdigen. Der Finanzausschuß empfiehlt die Annahme der Vorlage und des Gesetzesbeschlusses. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Danke sehr, Herr Abgeordneter. - Dem Präsidium liegen zum Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen vor. Wir können darum zur Abstimmung übergehen zur Drucksache Nr. 133 a, der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag des Ministerrates. Wer ihm die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist eine Mehrheit. Die Gegenstimmen? - Ich kann keine sehen. Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses Beschluß der Volkskammer der DDR zum Richtergesetz -Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse (2. Lesung) (Drucksache Nr. 161 a). Die Materie war im Rechtsausschuß. Ich bitte den Vertreter des Rechtsauschusses, den Abgeordneten Hacker, zur Begründung ums Wort. Hacker, Berichterstatter des Rechtsausschusses: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der 26. Tagung der Volkskammer am vergangenen Freitag ist der Beschluß zum Richtergesetz, die Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse, eingebracht und ausführlich begründet worden. Als wesentliche Ziele, die mit der Ordnung von dem in ihr geregelten Verfahren verfolgt werden, nenne ich die Schaffung 1254;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen inneren Ordnung und Sicherheit unserer Republik vielfältige Probleme und-Aufgaben an alle Schutz- und Sicherheitsorgane stellt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die ständige Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben.