Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1250

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1250 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1250); Kley (Die Liberalen): Es würde vielleicht die Entscheidungsfindung begünstigen, wenn Sie den Antrag genauer formulieren würden, über den abzustimmen ist. Stellvertreter der Präsidentin Dr. U11 m a n n: Es handelt sich um die Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu einem von der Fraktion der CDU/DA einge-brachten Antrag. Er liegt Ihnen vor in der Drucksache Nr. 143 a. Um mir Klarheit zu geben, frage ich: Wem liegt diese Drucksache Nr. 143 a nicht vor? - Ich denke, angesichts dieser Tatsache müssen wir die Abstimmung bis zur Nachlief erung der Drucksache verschieben. - Ich bitte um Aufmerksamkeit. Ich werde den Text verlesen. Es handelt sich um zwei Absätze, die Herr Dr. Förster schon einmal verlesen hat. Aber ich wiederhole: „Die Volkskammer wolle beschließen: 1. Dem Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur Übertragung von Vermögenswerten aus dem ehemaligen Eigentum des Volkes der DDR in einen Stiftungsfonds, verzeichnet in der Drucksache Nr. 143, wird nicht zugestimmt. 2. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik beauftragt den Ministerrat, die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung eines Stiftungsfonds aus Anteilen des Treuhandvermögens und aus dem unrechtmäßig erworbenen Vermögen der Parteien und der mit ihnen verbundenen Organisationen und für seine Verteilung in Stiftungsvermögen zu schaffen.“ So die Beschlußvorlage des Wirtschaftsausschusses. Können wir darüber abstimmen? (Zuruf: Ja!) Eine Wortmeldung! Bitte, Herr Abgeordneter Heuer! Prof. Dr. Heuer (PDS): Kann ich Ihnen dazu noch etwas sagen? Das Problem bestand auch bei uns im Rechtsausschuß darin, daß eigentlich unklar war, was beabsichtigt ist. Und es ist mir jetzt eigentlich immer noch unklar. Wir haben bis jetzt kein Stiftungsrecht in der DDR - wir haben eine ganze Menge nicht -, und ich bin der Meinung: Entweder bringt eine Fraktion eine gesetzliche Regelung ein oder der Ministerrat. Wir wissen hier eigentlich nicht recht, was wir wollen. Wir haben kein Recht zur Regelung der Stiftung. All das wäre nötig. Unser Problem war, daß wir nicht genau wußten, was beabsichtigt war, und wir wissen es jetzt eigentlich immer noch nicht genau. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann : Das Präsidium hatte eigentlich keine Aussprache vorgesehen. Aber ich denke, die Wortmeldung des Abgeordneten Prof. Heuer könnte in einen Antrag verwandelt werden. Stellen Sie den Antrag auf Absetzung, Herr Prof. Heuer? (Prof. Dr. Heuer, PDS: Ja.) Dann müssen wir über diesen Antrag zuerst abstimmen; denn er ist der weitergehende Antrag. Ich bitte also jetzt um das Handzeichen. - Ja, bitte! Dr. Steinecke (Die Liberalen): Herr Präsident! Wenn ein Antrag gestellt wird, hat jemand das Recht, gegen den Antrag zu sprechen. Das möchte ich tun. (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: einer dafür und einer dagegen. Sie sprechen dagegen?) Ich bin gegen den Antrag von Prof. Heuer. Herr Prof. Heuer, wir haben das gleiche im Ausschuß gesehen wie Sie. Wir wenden uns keinesfalls im Wirtschaftsausschuß gegen die Einrichtung eines Stiftungsfonds. Wir sind vielmehr der Meinung - so unser Beschlußpunkt 2 -, daß das Stiftungsrecht geschaffen werden muß, und dann kann man einen Stiftungsfonds bilden. Deshalb bin ich gegen Ihren Antrag auf Absetzung, und ich bin für den Antrag des Wirtschaftsausschusses, jetzt nicht zu entscheiden, sondern das Stiftungsrecht zu schaffen, und dann kann auf ministerielle Verordnung der Stiftungsfonds gespeist werden. Der Wirtschaftsausschuß unterbreitet den Vorschlag, den ursprünglichen Antrag abzusetzen und den Ministerpräsidenten zu beauftragen, ein Stiftungsrecht zu schaffen. Das ist der Antrag des Wirtschaftsausschusses. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann: Danke. Das war ein Votum kontra. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung, wenn ich sage: Ich lasse noch ein Votum pro zu, dann wird die Aussprache abgeschlossen und abgestimmt. Frau Abgeordnete Kögler, haben Sie die Absicht, pro zu sprechen? Frau Kögl er (CDU/DA): Ja, ich habe die Absicht, pro zu sprechen. Und das zur Klarstellung, Herr Prof. Heuer: Es ergibt sich tatsächlich aus der Formulierung, daß die Voraussetzungen zu schaffen sind, und es ist in-w soweit eine ganz einfache Übung, weil die Inkraftsetzung der früheren BGB-Regelung ohnehin vorgesehen ist, und das wäre die Grundlage sowohl für das Stiftungsrecht oder die Möglichkeit als auch demzufolge für die Voraussetzung, einen Stiftungsfonds zu schaffen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann : Danke, Frau Abgeordnete. Damit ist die Aussprache abgeschlossen. Ich stelle den Antrag Heuer zur Abstimmung. (Zuruf von der PDS: Sie hat eben kontra gesprochen.) Ich wiederhole: Wir kommen zur Abstimmung. Wer ist für den Antrag Heuer, d. h. Absetzung der Drucksache Nr. 143 und Zurückverweisung? Ich bitte um das Handzeichen. - Das sind nicht sehr viele Stimmen. (Heiterkeit) Wer ist dagegen? - Ich denke, hier genügt der Augenschein. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen damit zur Beschlußfassung über die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses. Ich sage noch einmal: Es handelt sich um Drucksache Nr. 143 a, bestehend aus den beiden verlesenen Absätzen. Wer dieser Empfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das scheint die Mehrheit zu sein. Wer ist dagegen? - Das ist deutlich weniger. Wer enthält sich? - Das sind noch weniger. (Leichte Heiterkeit) Ja, ich lasse nicht auszählen mit Rücksicht auf Sie. Der Gesetzentwurf ist damit mit Mehrheit angenommen. (Zwischenrufe von der SPD: Abgelehnt!) Die Beschlußempfehlung ist angenommen. (Beifall bei CDU/DA) Ich rufe nunmehr auf Tagesordnungspunkt 8, 2. Lesung des von der Fraktion der CDU/DA eingebrachten Gesetzentwurfes: 1250;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Konsularbesuchen führt die Hauptabteilung Erfahrungsaustausche in den Abteilungen der Bezirke durch, um dazu beizutragen, die Aufgabenstellungen des Ministers für Staatssicherheit in seinem Schreiben - Geheime Verschlußsache im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.