Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1242

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1242 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1242); Fünf-Prozent-Klausel gewählt worden, und Sie haben gesagt: Nur eine Fünf-Prozent-Klausel macht ein Parlament arbeitsfähig. - Ich halte diese Volkskammer für arbeitsfähig. (Beifall von der PDS) Schröder (SPD): Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, eine Sperrklausel erhöht die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Ich will Sie aber darauf hinweisen, wir haben hier eine Gruppierung, die ist mit einem Abgeordneten vertreten. Es ist doch völlig klar, daß dieser eine Abgeordnete nicht in allen Ausschüssen und nicht an allen Sitzungen des Parlaments teilnehmen kann. Das Problem wollen Sie doch bitte mal zur Kenntnis nehmen. (Unruhe im Saal) (Prof. Dr. Heuer, PDS: Aber ich meine, daß diese Abgeordneten nicht die Arbeitsfähigkeit unseres Parlaments Aber ich habe noch eine zweite Frage.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Bitte schön. Sie können gerne Fragen stellen, aber wenn das so viel unterbrochen wird, dann kommt das schlecht zu Gehör. Bitte. Prof. Dr. Heuer (PDS): Sie haben gesagt, das Bündnis würde vielleicht 5 Abgeordnete haben, wir 20, vielleicht wäre die Vereinigte Linke auch dabei. Sie haben gesagt, das würde den Bundestag nicht beeinträchtigen. Stellvertrter der Präsidentin Dr. H ö p p n e r: Sie wollten eine Frage stellen. Ist das richtig? Prof. Dr. Heuer (PDS): Ja, worin sehen Sie dann die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages, wenn dort 25 DDR-Opposi-tionelle sind? Worin sehen Sie dann die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit? Ich würde sagen, daß eine „DDR-Opposition“ diesem Deutschen Bundestag ungeheuer nützen würde. (Beifall bei der PDS) Es würde ihm doch etwas geben von dem, was in diesem Lande gerade im letzten Herbst entstanden ist. (Schröder, SPD: Was ist Ihre Frage?) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Entschuldigung, jetzt muß ich mal folgendes sagen: Ich bin laut Geschäftsordnung verpflichtet, ob ich nun will oder nicht, die Möglichkeit der Zwischenfragen zur Benutzung eigener Redebeiträge zu unterbinden, und wir sind in der Diskussion. Man kann sich auch zu Worte melden. Deswegen muß ich jetzt darauf bestehen, daß kurz und präzise die Fragen gestellt werden; denn es sind noch 6 Fragesteller. Schröder (SPD): Ich will aber dazu bitte noch sagen: Ich habe nicht behauptet, daß die Anwesenheit von oppositionellen Kräften im Bundestag die Arbeitsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt. Ich mag es nicht, wenn Sie mich verzerrend zitieren. Im übrigen wissen sie genau, bei einem Wahlrecht, das ungefähr dem bundesdeutschen entsprechen würde, müssen Sie nicht unbedingt eine Fünf-Pro-zent-Sperrklausel überwinden, sondern Sie können genausogut über drei Direktmandate in den Bundestag kommen. Und ich will Ihnen nicht unterstellen, daß Sie sich das nicht Zutrauen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön. Von Bündnis 90/Grüne eine Frage. Dr. Meisel (Bündnis 90/Grüne): Gehe ich recht in der Annahme, daß die logische Folgerung aus Ihrem Verständnis wäre, daß dann die Fraktion der SPD eine Sperrklausel von 50,1 Prozent fordert; denn dann wäre natürlich eine ganz ungestörte Arbeitsfähigkeit vorhanden? (Gelächter, Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Schröder (SPD): Sie werden vielleicht lachen, aber bei dem englischen Wahlrecht, einem reinen Wahlkreiswahlrecht, können ungeheuerliche Sperrklauseln Zustandekommen, und wir sind nicht für eine Modifikation des bundesdeutschen Wahlrechts nach obenhin. Wir haben, das möchte ich bitte noch einmal sagen, nicht gesagt: Die PDS darf auf keinen Fall rein. Vielleicht kriegt sie 6 %, dann sind wir mal lieber für Sieben-Prozent-Sperrklausel. - Wir haben uns doch hier bisher lediglich für diejenige Sperrklausel, die im Bundestag bisher praktiziert worden ist, ausgesprochen. (Zuruf: Ja, die hat ja bisher gut funktioniert.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön. Frau Birthler (Bündnis 90/Grüne): Herr Schröder! Geben Sie mir recht, wenn ich sage, daß Regierungskrisen weniger durch kleine Splittergruppen im Parlament ausgelöst werden, sondern durch die großen Parteien? Ein Beispiel dafür erleben wir im Moment. Das war meine erste Frage. (Heiterkeit und Beifall) Meine zweite: Halten Sie es nicht mit mir für problematisch, für unsere Fraktion das Ergebnis vom 18. März hochzurechnen? Ich denke, daß wir nach der durch die SPD erlebte Politik vielleicht ein paar Stimmen mehr kriegen. (Starker Beifall bei Bündnis 90/Grüne und PDS) Schröder (SPD): Insofern werden Sie dann auch in der Fünf-Prozent-Klausel kein Problem mehr sehen. (Beifall und Gelächter bei der SPD) Zu dem ersten Problem will ich sagen: Es ist in der Tat so, daß diese Regierung, die aus vier Parteien besteht, sicher ein paar Probleme mehr in den sie tragenden Fraktionen hat, als wenn es eine Regierung wäre, die von zwei Parteien getragen wird. Das denke ich allerdings. (Zuruf: Dem kann man abhelfen!) (Heiterkeit) Danke. Dr. Goepel (DBD/DFD): Sie nannten die Zahl 9 bis 10 Abgeordnete. Würden Sie mir zustimmen, zum Abschluß dieser ersten Etappe dieses Hauses, daß 1242;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit ist eine Häufung von Eingaben durch Bürger an zentrale staatliche Stellen der sowie von Hilfeersuchen an Organe der der festzustellen. Diese Personen stellen insbesondere Anträge auf Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.