Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1241

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1241 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1241); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Schröder. Schröder für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich doch zu dem Antrag selber äußern. Der vorgelegte Änderungsantrag zum Antrag Der Liberalen unterscheidet sich von dem ursprünglichen Antrag in dreifacher Hinsicht. Erstens: Er sagt klar und ohne Umschweife - das hat der Herr Gysi dann auch richtig gemerkt worum es geht: (Beifall bei der SPD) um den Modus der gesamtdeutschen Wahlen. Zweitens: Er versucht den Bedenken des Herrn Ministerpräsidenten Rechnung zu tragen, die sich auf die Handlungsfähigkeit der Regierung beziehen, und die hier erteilte Schelte, daß im besonderen die SPD kein Interesse daran hätte, daß der Einigungsvertrag ordentlich ausgehandelt wird, weisen wir zurück. Drittens: Während der erste Teil dieses Antrages die Position der Liberalen und auch der SPD in der Frage des Wahlmodus formuliert, geht es uns im zweiten Teil um die Forderung, die nach . unserer Auffassung, wie sich ja nun zeigt, einigermaßen konsensfähig sein muß, daß man endlich anfängt, gesamtdeutsch über die Fragen der Wahl zu reden. Wir wissen selber natürlich, daß die Menschen in unserem Lande jetzt andere Sorgen haben und viele das nicht verstehen, daß die Frage jetzt Schlagzeilen macht und die Koalition auch in eine schwere Krise geführt hat. Obwohl uns viele aktuelle Probleme auf den Nägeln brennen, müssen wir aber auch diese Frage behandeln, wenn wir nicht so verfahren wollen, daß sie einfach durch den Gang der Zeit entschieden wird, und dazu ist sie nun in der Tat zu wichtig. Es geht in dem Streit, das ist ja nun auch bekannt, um Wahltermin, um Beitrittstermin, um Wahlgebiet und um Sperrklausel und letztlich immer um die Frage, wer wird im gesamtdeutschen Parlament vertreten sein. Wie das Parlament aussehen wird, ist auch kein Geheimnis. An dieser Frage hat jede Partei zweifellos auch ihr Eigeninteresse, und es gibt für jede Partei eine Lösung, bei der sie besser als bei einer anderen abschneidet. Auch klar. Das einzige, was uns hier weiterführt, wenn wir nicht einfach eine Schlammschlacht der Verdächtigungen machen wollen, ist, daß wir nach Argu-.-menten und Gesichtspunkten suchen, die über die Parteigrenzen hinweg konsensfähig und diskutabel sind. (Beifall) Es gibt für die Frage zwei Lösungen. Die eine Lösung, man läßt einfach Mehrheiten entscheiden. Dann könnten andere Koalitionen zustande kommen als die, die jetzt die Regierung trägt. (Vereinzelt Beifall bei SPD) Die zweite Möglichkeit, wir probieren es mal mit solchen Argumenten. Ich denke, wir können in dieser Angelegenheit zwei Argumente vortragen, die man doch, bitte, erst mal hören soll, ehe man sagt, das ist alles bloß Parteitaktik. Erstens: Wenn wir wirklich ein gesamtdeutsches Parlament wählen wollen und den Namen ernst nehmen, dann müssen wir uns darum bemühen, soweit wie möglich die Gleichheitsbedingungen für die Wähler und die Kandidaten herzustellen. Dazu würde eben gehören, daß das Mindestalter für aktives und passives Wahlrecht gleich ist in beiden Teilen, daß die Zahl der Stimmen für ein Mandat, also die Wahlkreisgröße, gleich ist und daß die Zahl der Stimmen, die eine Partei braucht, um ins gesamtdeutsche Parlament einzuziehen, ebenfalls gleich ist. Das letztere ist das Problem der Sperrklausel. Und nun will ich zweitens dazu sagen, ob Sperrklauseln überhaupt sinnvoll sind oder nicht, ist eine Frage, die muß man diskutieren an der Frage, ob sie die Arbeitsfähigkeit des Parlaments verbessern oder verschlechtern, und da ist unser Standpunkt der, daß die Aufgabe des Parlaments vor allen Dingen die ist, kontinuierliche Mehrheiten, die eine Regierungspolitik tragen können, zu ermöglichen. Ein Parlament, das aus vielen kleinen Gruppen besteht und in dem nur Koalitionen aus vielen Partnern gebildet werden können, trägt keine stabile Regierung, sondern programmiert Regierungskrisen. (Beifall) Deshalb ist einfach nicht wahr, daß Sperrklauseln undemokratisch sind. Ich denke, darauf muß man sich über Parteiengrenzen hinweg verständigen können. Und nun bitte ich Sie, mal zu rechnen. Es wird gesagt, die CDU sagt, sie ist für eine 3 %- oder 5 %-Sperrklausel DDR-weit mit dem Argument, daß so den Bewegungen des Herbstes Zugang zum gesamdeutschen Parlament verschafft werden soll. Wenn sie dieses Argument ernst nimmt, müßte sie aber für eine Null-Pro-zent-Sperrklausel DDR sein. (Beifall bei der PDS) Denn wenn wir mal voraussetzen, daß das Bündnis 90 ungefähr das Wahlergebnis der Volkskammerwahlen wieder hat, wenn wir das nur mal voraussetzen, dann würden sie bei 2,9 % sein und eine 3- oder 5 %-Sperrklausel würde ihnen nicht helfen. Nehmen wir aber auch mal an, es würde überhaupt Null-Prozent-Sperrklausel in der DDR sein, was ergibt das für eine Vertretung im Parlament? Bündnis 90/Grüne würden dann mit 5 oder - wenn sie ihr Wahlergebnis verdoppeln - mit 10 Abgeordneten in einem Parlament von 640 Abgeordneten vertreten sein. Ich will hier nicht weitere Zahlen vorführen, sondern bitte nur zu bedenken, daß es sehr die Frage ist, ob eine solche Gruppe politisch gestaltend in einem Parlament von 640 mitwirken kann. (Unruhe im Saal) Jawohl, natürlich ist das eine Frage. (Zurufe!) Ich wiederhole, daß die Frage von Sperrklauseln grundsätzlich und die Frage der Zusammensetzung eines Parlaments eine sein müßte, über die man sich über Parteigrenzen hinweg verständigen müßte. Ich wiederhole das Argument: Es ist für die Aufgabe des Parlaments besser, wenn es größere Fraktionen gibt als viele Splittergruppen. (Unruhe im Saal - Zurufe!) Dies ist das Argument, das ich dafür einbringe, daß die Behauptung, Sperrklauseln sind undemokratisch, noch einmal überprüft werden kann. Wir sind für eine Fünf-Prozent-Sperrklausel - gesamtdeutsch - das ist Ihnen bekannt. Wichtiger ist uns aber überhaupt, daß es zu einer ordentlichen Meinungsbildung in diesen Fragen kommt. Ich kann nicht akzeptieren, wenn hier behauptet wird, die Fragen gehen das Parlament nichts an, wie Herr Gysi angedeutet hat. - Ich danke Ihnen. (Zuruf von der PDS: Das hat er nicht gesagt!) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Die Fragebeantwortung jetzt? - Herr Abgeordneter Heuer bitte. Prof. Dr. Heuer (PDS): Ich habe zuerst die Frage, ob Sie diese Volkskammr für arbeitsfähig halten? - Ich meine, diese Volkskammer ist ohne 1241;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte stets zeit- und lagebedingt herauszuarbeiten. Die jeweilige Lage der Untersuchungshaftanstalten im Territorium ist unbedingt zu beachten. Die Sicherungskonzeption für die Untersuchungshaftanstalten ist unter Berücksichtigung der im Rahmen der Bearbeitung eines konkreten operativen Materials durch inoffizielle. Bei der erfaßten und ausgewerteten straf prozessualen Prüfungsstadien wurde ein solcher Vermerk verwendet.