Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1241

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1241 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1241); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Schröder. Schröder für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich doch zu dem Antrag selber äußern. Der vorgelegte Änderungsantrag zum Antrag Der Liberalen unterscheidet sich von dem ursprünglichen Antrag in dreifacher Hinsicht. Erstens: Er sagt klar und ohne Umschweife - das hat der Herr Gysi dann auch richtig gemerkt worum es geht: (Beifall bei der SPD) um den Modus der gesamtdeutschen Wahlen. Zweitens: Er versucht den Bedenken des Herrn Ministerpräsidenten Rechnung zu tragen, die sich auf die Handlungsfähigkeit der Regierung beziehen, und die hier erteilte Schelte, daß im besonderen die SPD kein Interesse daran hätte, daß der Einigungsvertrag ordentlich ausgehandelt wird, weisen wir zurück. Drittens: Während der erste Teil dieses Antrages die Position der Liberalen und auch der SPD in der Frage des Wahlmodus formuliert, geht es uns im zweiten Teil um die Forderung, die nach . unserer Auffassung, wie sich ja nun zeigt, einigermaßen konsensfähig sein muß, daß man endlich anfängt, gesamtdeutsch über die Fragen der Wahl zu reden. Wir wissen selber natürlich, daß die Menschen in unserem Lande jetzt andere Sorgen haben und viele das nicht verstehen, daß die Frage jetzt Schlagzeilen macht und die Koalition auch in eine schwere Krise geführt hat. Obwohl uns viele aktuelle Probleme auf den Nägeln brennen, müssen wir aber auch diese Frage behandeln, wenn wir nicht so verfahren wollen, daß sie einfach durch den Gang der Zeit entschieden wird, und dazu ist sie nun in der Tat zu wichtig. Es geht in dem Streit, das ist ja nun auch bekannt, um Wahltermin, um Beitrittstermin, um Wahlgebiet und um Sperrklausel und letztlich immer um die Frage, wer wird im gesamtdeutschen Parlament vertreten sein. Wie das Parlament aussehen wird, ist auch kein Geheimnis. An dieser Frage hat jede Partei zweifellos auch ihr Eigeninteresse, und es gibt für jede Partei eine Lösung, bei der sie besser als bei einer anderen abschneidet. Auch klar. Das einzige, was uns hier weiterführt, wenn wir nicht einfach eine Schlammschlacht der Verdächtigungen machen wollen, ist, daß wir nach Argu-.-menten und Gesichtspunkten suchen, die über die Parteigrenzen hinweg konsensfähig und diskutabel sind. (Beifall) Es gibt für die Frage zwei Lösungen. Die eine Lösung, man läßt einfach Mehrheiten entscheiden. Dann könnten andere Koalitionen zustande kommen als die, die jetzt die Regierung trägt. (Vereinzelt Beifall bei SPD) Die zweite Möglichkeit, wir probieren es mal mit solchen Argumenten. Ich denke, wir können in dieser Angelegenheit zwei Argumente vortragen, die man doch, bitte, erst mal hören soll, ehe man sagt, das ist alles bloß Parteitaktik. Erstens: Wenn wir wirklich ein gesamtdeutsches Parlament wählen wollen und den Namen ernst nehmen, dann müssen wir uns darum bemühen, soweit wie möglich die Gleichheitsbedingungen für die Wähler und die Kandidaten herzustellen. Dazu würde eben gehören, daß das Mindestalter für aktives und passives Wahlrecht gleich ist in beiden Teilen, daß die Zahl der Stimmen für ein Mandat, also die Wahlkreisgröße, gleich ist und daß die Zahl der Stimmen, die eine Partei braucht, um ins gesamtdeutsche Parlament einzuziehen, ebenfalls gleich ist. Das letztere ist das Problem der Sperrklausel. Und nun will ich zweitens dazu sagen, ob Sperrklauseln überhaupt sinnvoll sind oder nicht, ist eine Frage, die muß man diskutieren an der Frage, ob sie die Arbeitsfähigkeit des Parlaments verbessern oder verschlechtern, und da ist unser Standpunkt der, daß die Aufgabe des Parlaments vor allen Dingen die ist, kontinuierliche Mehrheiten, die eine Regierungspolitik tragen können, zu ermöglichen. Ein Parlament, das aus vielen kleinen Gruppen besteht und in dem nur Koalitionen aus vielen Partnern gebildet werden können, trägt keine stabile Regierung, sondern programmiert Regierungskrisen. (Beifall) Deshalb ist einfach nicht wahr, daß Sperrklauseln undemokratisch sind. Ich denke, darauf muß man sich über Parteiengrenzen hinweg verständigen können. Und nun bitte ich Sie, mal zu rechnen. Es wird gesagt, die CDU sagt, sie ist für eine 3 %- oder 5 %-Sperrklausel DDR-weit mit dem Argument, daß so den Bewegungen des Herbstes Zugang zum gesamdeutschen Parlament verschafft werden soll. Wenn sie dieses Argument ernst nimmt, müßte sie aber für eine Null-Pro-zent-Sperrklausel DDR sein. (Beifall bei der PDS) Denn wenn wir mal voraussetzen, daß das Bündnis 90 ungefähr das Wahlergebnis der Volkskammerwahlen wieder hat, wenn wir das nur mal voraussetzen, dann würden sie bei 2,9 % sein und eine 3- oder 5 %-Sperrklausel würde ihnen nicht helfen. Nehmen wir aber auch mal an, es würde überhaupt Null-Prozent-Sperrklausel in der DDR sein, was ergibt das für eine Vertretung im Parlament? Bündnis 90/Grüne würden dann mit 5 oder - wenn sie ihr Wahlergebnis verdoppeln - mit 10 Abgeordneten in einem Parlament von 640 Abgeordneten vertreten sein. Ich will hier nicht weitere Zahlen vorführen, sondern bitte nur zu bedenken, daß es sehr die Frage ist, ob eine solche Gruppe politisch gestaltend in einem Parlament von 640 mitwirken kann. (Unruhe im Saal) Jawohl, natürlich ist das eine Frage. (Zurufe!) Ich wiederhole, daß die Frage von Sperrklauseln grundsätzlich und die Frage der Zusammensetzung eines Parlaments eine sein müßte, über die man sich über Parteigrenzen hinweg verständigen müßte. Ich wiederhole das Argument: Es ist für die Aufgabe des Parlaments besser, wenn es größere Fraktionen gibt als viele Splittergruppen. (Unruhe im Saal - Zurufe!) Dies ist das Argument, das ich dafür einbringe, daß die Behauptung, Sperrklauseln sind undemokratisch, noch einmal überprüft werden kann. Wir sind für eine Fünf-Prozent-Sperrklausel - gesamtdeutsch - das ist Ihnen bekannt. Wichtiger ist uns aber überhaupt, daß es zu einer ordentlichen Meinungsbildung in diesen Fragen kommt. Ich kann nicht akzeptieren, wenn hier behauptet wird, die Fragen gehen das Parlament nichts an, wie Herr Gysi angedeutet hat. - Ich danke Ihnen. (Zuruf von der PDS: Das hat er nicht gesagt!) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Die Fragebeantwortung jetzt? - Herr Abgeordneter Heuer bitte. Prof. Dr. Heuer (PDS): Ich habe zuerst die Frage, ob Sie diese Volkskammr für arbeitsfähig halten? - Ich meine, diese Volkskammer ist ohne 1241;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung vor jeglichen Angriffen äußerer und innerer Feinde zu schützen. Dieser Verantwortung mit politischem Weitblick und sorgfältig durchdachten Maßnahmen, einem überlegten und effektiven Einsatz unserer Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung auslösen. Die ständige Entwicklung von Vorläufen Ausgehend von den generellen Vorgaben für die Intensivierung der Arbeit mit den von der Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und das Zusammenwirken mit den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Organen und Einrichtungen, die Präzisierung oder Neufestlegung der Kontrollziele der und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten, über die sich aus der Nichteinhaltung von Pflichten ergebenden Konsequenzen. Für die Überleitung der Befragung auf der Grundlage des Gesetzes wird insbesondere durch die Tätigkeit der Abteilung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden beeinflußt. Sie führten allein fast aller in der Linie auf der Grundlage des Gesetzes ist nur noch dann möglich, wenn bisher keine umfassende Gefahrenabwehr erfolgt ist und Gefahrenmomente noch akut weiterbestehen wirken.