Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1238

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1238 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1238); einzuberufen, um über gesamtdeutsche Wahlen zu beraten. Die Volkskammer beauftragt die Regierung der DDR, mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, mit dem Ziel, einen Wahlvertrag zur Vorbereitung der gesamtdeutschen Wahlen abzuschließen.“ (Beifall bei der SPD und bei den Liberalen) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Der ursprüngliche Antrag soll jetzt durch diesen Text abgeändert werden. Wünscht dazu jemand das Wort? - Bitte schön, der Abgeordnete Kamm. Dr. Kamm für die Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Auf der Grundlage des vorliegenden Antrages der Liberalen und der SPD-Fraktion stellt die CDU/DA-Fraktion folgenden Antrag: „Die Volkskammer möge beschließen: Die Volkskammer beauftragt ihr Präsidium, mit dem Präsidium des Deutschen Bundestages eine gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse Deutsche Einheit noch im Juli einzuberufen, um über gesamtdeutsche Wahlen zu beraten. Die Volkskammer beauftragt die Regierung der DDR, mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die Fristen im Bundeswahlgesetz so zu verkürzen, daß eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl noch nach Abschluß des Einigungsvertrages, in dem auch die Wahlmodalitäten geregelt sein könnten, organisiert werden kann.“ (Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. - Die ja, bitte schön. Dr. Kröger (PDS): Herr Präsident, ich wollte Sie fragen, ob wir uns in der 1. Lesung oder in der 2. Lesung befinden. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Wenn ein Antrag nicht an einen Ausschuß überwiesen worden ist, dann ist das eine Beratung, die man schlecht als 1. und 2. Lesung charakterisieren kann. Also die Nummer der Lesung - wir haben das heute gemerkt, als wir eine 3. Lesung gemacht haben -geht immer um eins höher, wenn es wieder eine Verweisung an einen Ausschuß gegeben hat. Wir sind jetzt im Grunde genommen immer noch und nur noch, weil die Überweisung abgelehnt worden ist, in der Beratung des ursprünglich eingebrachten Antrages. Dr. Kröger (PDS): Da kommt nun unsere Geschäftsordnung, die wir beschlossen haben, und da steht unter Paragraph 53: In der ersten Beratung dürfen keine Sachanträge gestellt werden. Wir haben jetzt zwei Sachanträge zu verhandeln. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es ist eben keine 1. Lesung, Sie können gerne (Zwischenruf vom Bündnis 90/Grüne: Das war ein präsidiales Aus! - Gelächter bei Bündnis 90/Grüne) Können Sie bitte mal das Gelächter über das Präsidium einstel- len, sonst verweise ich Sie hier des Raumes. Das steht Ihnen nicht zu. (Starker Beifall bei SPD und CDU/DA) Paragraph 53 Absatz 1: Gesetzentwürfe werden in der Regel in zwei Beratungen behandelt. Andere Vorlagen können in einer Beratung behandelt werden. Werden sie in zwei Beratungen behandelt, gelten die Verfahrensregeln für Gesetzentwürfe. Werden Vorlagen nur in einer Beratung behandelt, so gelten die Regeln für die zweite Beratung sinngemäß. Bitte, lesen Sie Ihre Geschäftsordnung ! (Beifall bei SPD, CDU/DA, DSU, DBD/DFD und Liberalen) Wir sind in diesem Verfahren. Wir haben drei Abänderungsanträge, wobei Sie wohl klar erkannt haben, daß der von der CDU, vom Abgeordneten Kamm, eingebrachte Antrag sehr nahe bei dem Punkt 2 des von Herrn Ortleb eingebrachten Antrages liegt, mit - wenn ich das jetzt richtig sehe - zwei kleinen Unterschieden. Wer nur einen Text vor sich hat, kann sich das auch gleich anzeichnen. Im Punkt2, in der dritten Zeile steht: „Um über gesamtdeutsche Wahlen als gemeinsame Wahlen zu beraten“, da ist das „als gemeinsame Wahlen“ im Antrag der CDU nicht vorhanden. Und es ist dann im nächsten Satz eine kleine Änderung - Entschuldigung, klein, ich will hier nichts werten -, eine Änderung: „Die Volkskammer beauftragt die Regierung der DDR, mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel“, das ist alles noch gleich. Und jetzt kommt bei der CDU: „ die Fristen im Bundeswahlgesetz so zu verkürzen, daß eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl noch nach Abschluß des Einigungsvertrages, in dem auch die Wahlmodalitäten geregelt sein können, organisiert werden kann“. Und in dem anderen steht: „ einen Wahlvertrag zur Vorbereitung der gesamtdeutschen Wahlen abzuschließen“. Das sind die Unterschiede dieses Punktes 2, wobei der Punkt 1 in dem Ganzen nicht vorkommt. Ich denke, man kann über diese Dinge nur in getrennten Gängen abstimmen lassen, wobei jetzt im Sinne des ursprünglichen Antrags das Weitgehendste der Punkt 1 ist, das Zweitweitgehendste ist der Punkt 2 von den Liberalen, und das Drittweitgehendste ist das von der CDU Eingebrachte. Weitgehend immer im Blick auf den ursprünglichen Antrag, der der weitgehendste war. Wünscht dazu jemand das Wort? Der Abgeordnete Gysi. Bitte schön. Dr. Gysi für die Fraktion der PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle zunächst mal fest, daß, wenn heute nun erneut hier entschieden wird, wir immer noch zu beachten haben, daß es zum Beitritt einen Antrag gibt, der sich in den Ausschüssen befindet, und zwar den Antrag der DSU. (Schwacher Beifall) Deshalb kann meines Erachtens über einen weiteren Antrag über den Beitritt nicht entschieden werden. Zweitens: Ich weise noch einmal auf das juristische Problem hin, daß die DDR nur Wahlen in der DDR und die Bundesrepublik nur Wahlen in der Bundesrepublik ausschreiben kann. Daraus ergibt sich meines Erachtens nur die Möglichkeit, wenn die Regierungen oder die Parlamente vereinbaren, ein gesamtdeutsches Parlament zu wählen, daß die Wahlen dazu getrennt in den beiden Wahlgebieten stattfinden. Oder wenn man ein Wahlgebiet will, dann muß vorher die Vereinigung vollzogen 1238;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich sowie die Festlegung erforderlicher Maßnahmen. Die bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich erzielten Ergebnisse sind ständig und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.