Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1235

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1235 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1235); Dr. Gysi (PDS): Aus der Tatsache, daß diese drei Anträge abgelehnt worden sind, ergibt sich meines Erachtens sowohl die Zulässigkeit als auch die Zweckmäßigkeit eines sozusagen hilfsweisen Änderungsantrages. Wenn nun der § 7 Abs. 6 bleibt, dann möchte ich beantragen, die Zahl 5 durch die Zahl 3 zu ersetzen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Gut. Das ist ein Abänderungsantrag, der kann jederzeit gestellt werden. Darüber muß abgestimmt werden. Das ist nun ganz korrekt. Also, nach dieser Abstimmung ist der § 7 Abs. 6 erhalten geblieben. In der dritten Zeile steht: die mindestens 5 von 100 der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder mindestens in drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. - Diese 5 soll jetzt nach Abänderungsantrag, den ich von Herrn Gysi sicherlich noch schriftlich bekomme, aber den man sich Gott sei Dank auch so merken kann, eine 3 dastehen. Keine Wortmeldungen dazu? - Wer der Meinung ist, daß die 5 als Sperrklausel durch eine 3 von Hundert ersetzt werden soll, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Wer ist dagegen? - Die klare Mehrheit ist dagegen. Damit ist auch der Abänderungsantrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Gesamtvorlage -Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Ver- waltungsreform zum Gesetz über die Wahlen zu Landtagen der Deutschen Demokratischen Republik (Länderwahlgesetz), wie sie in der Drucksache Nr. 101 a vorliegt. Wer diesem Länderwahlgesetz seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt diesem Länderwahlgesetz nicht zu? - Wer enthält sich der Stimme? - Danke schön. Es war eindeutig die Mehrheit für dieses Länderwahlgesetz. (Zuruf: Zwei Drittel brauchen wir!) (Beifall) Es handelt sich zwar um ein Gesetz, das der Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform eingebracht hat. Es handelt sich aber nicht um ein Verfassungsgesetz. Sonst hätte ich vorher darauf hinweisen müssen. (Zuruf: Nur, daß Sie es vergessen haben, ändert doch nichts daran.) Bitte schön, Abgeordneter Schemmel. Schemmel (SPD): Erklärung zum Abstimmungsverhalten: Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben sich bei der eben erfolgten Abstimmung der Stimme enthalten. Diese Enthaltung stellt kein Ablehnen des Gesetzes an sich dar. Sie bezieht sich lediglich auf Verfahrensweise und Umgang mit der Anlage des Gesetzes. Diese Anlage beinhaltet die Einteilung der Wahlkreise. Diese Einteilung ist bei dem vorliegenden Wahlsystem eine sehr sensible Frage. Bei gleichem Wahlverhalten der Bürger können durch Veränderung der Einteilung der Wahlkreise durchaus bei der Vergabe von Direktmandaten über die Erststimme unterschiedliche Ergebnisse entstehen. Die Wahlkreiseinteilung bedarf deshalb einer einvernehmlichen Zustimmung aller Parteien. Dem federführenden Ausschuß der Volkskammer lag der vom Statistischen Amt der DDR angefertigte Entwurf nicht vor. Auch in der Ausschußsitzung in dieser Woche wurde er - obwohl von der SPD angefordert - nicht vorgelegt. Beraten wurde er bislang von den Regierungsbevollmächtigten der Bezirke mit ihren Landräten. Aus dieser Runde liegen laut Aussage des Statistischen Amtes Kritiken und Änderungsanträge vor, die Änderungen der Wahlkreise bewirken. Um erstens eine einseitige parteipolitische Beeinflussung auszuschließen, zweitens keinen Startvorteil für bestimmte Parteien bei der Aufstellung der Wahlkreiskandidaten zuzulassen und drittens der Volkskammer zu ermöglichen, dem kompletten Gesetzeswerk zuzustimmen, hat die SPD-Fraktion für kommenden Donnerstag eine Sondersitzung beantragt. Dem Antrag wurde nicht stattgegeben. Mit der Enthaltung verleihen wir unseren Antrag Nachdruck und verwahren uns gegen die bisherige Verfahrensweise. (Beifall bei der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Danke schön. - Der Abgeordnete Gysi. Dr. Gysi (PDS): Herr Präsident! Ich bin der Meinung, daß es sich hier eindeutig um ein Verfassungsgesetz handelt, und zwar erstens, weil erstmalig die Wahlen in Ländern geregelt werden, zweitens, weil Wahlbestimmungen in der Verfassung keine Sperrklausel kennen, drittens weil Wahlen außerhalb der Volkskammer bisher Ausländerwahlrecht kannten. Das alles berührt sehr wohl die Verfassung, so daß ich der Meinung bin, Sie sollten, wenn Sie das bisher versäumt haben, noch einmal sagen, daß es sich um ein die Verfassung berührendes bzw. änderndes Gesetz handelt und auf dieser Grundlage die Abstimmung dann auszählen lassen oder meinetwegen dann auch wiederholen, damit das jeder vorher weiß. (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das Gesetz, wenn es ein Verfassungsgesetz ist, muß ausdrücklich als solches ausgewiesen sein. Das schreibt unser Rahmengesetz vor. Auf allen anderen Vorlagen steht auch Verfassungsgesetz drauf. Wenn jemand meint, und darüber kann man diskutieren, daß es ein Verfassungsgesetz ist, hätte das vorher bei der Lesung beantragt werden müssen. Leider, es stand Gesetz drauf, und Sie meinen jetzt, es hätte Verfassungsgesetz draufstehen müssen. (Unruhe im Saal) Doch, wir haben den Text beschlossen, das ist nun schon mal wichtig. (Unruhe im Saal) Bitte schön. Dr. Gomolka (CDU/DA): Ich bitte darum, noch eine Erklärung zum Ländereinführungsgesetz abgeben zu können. Ich habe gewartet, da die beiden Gesetze offenbar in einem Zusammenhang standen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Ich habe das eben bemerkt. Ich dachte auch, es wäre zum Länderwahlgesetz. Sie können diese Erklärung gleich abgeben. Es war aber noch eine andere Wortmeldung vielleicht zur Sache. Bitte schön. Becker (CDU/DA): Ja, zur Sache. Dem Ausschuß lag also als verfassungsänderndes Gesetz das Ländereinführungsgesetz vor. Das ist eindeutig hier so abgestimmt worden. Das Wahlgesetz ist eine weitere Ausprägung dieses Ländereinführungsgesetzes und wurde im Ausschuß nicht als Verfassungsgesetz weder vorgeschlagen noch diskutiert. 1235;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.