Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1234

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1234 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1234); nicht denkbar. Über alles andere wären wir absolut nicht kompetent abzustimmen. - Wir sind jetzt in der Abstimmung. (Zuruf: Das ist eine Erklärung.) Ich glaube, das ist nicht nötig an der Stelle. (Unruhe im Saal) Krüger (SPD): Ich glaube, es ist doch nötig, denn wenn dies hier nicht passiert, kann Berlin nicht wählen am 2. Dezember. Das ist das Problem. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das war nun doch einmal deutlich eben nichts zur Abstimmung, sondern das war ein Votum in dieser Angelegenheit. Und jetzt stimmen wir ab. Wer diesem Beschluß zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - (Gelächter, Heiterkeit) Danke schön. Sie brauchen nicht zu zählen. Wer ist dagegen? -Wer enthält sich der Stimme? - (Beifall bei der SPD) Der Beschluß ist mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Danke schön. (Vereinzelt Beifall, Unruhe im Saal) Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform Gesetz über die Wahlen zu Landtagen in der Deutschen Demokratischen Republik (Länderwahlgesetz - LWG) (2. Lesung) (Drucksache Nr. 101a) Auch da war noch etwas zu Ende zu bringen, nämlich, nachdem wir das angenommen haben, war die Abstimmung zu machen, und zwar zunächst einmal über Abänderungsanträge. Die Abänderungsanträge bezogen sich auf drei Punkte. Erstens: Im Wahlgesetz sollte im §7 Abs. 1 Satz2 verändert werden: „ oder von einer nach Abs. 6 nicht zu berücksichtigenden Partei, anderen politischen Vereinigung oder Listenvereinigung vorgeschlagen ist“. sollte gestrichen werden. Das ist sozusagen das Redaktionelle, was sich ergibt, wenn man - was der Kern der Sache war -den Abs. 6 streicht. Also im Kern der Sache, um das noch einmal zu sagen, ging es darum, die Sperrklausel zu streichen, und zusätzlich ist dann ein Satzteil in Absatz 2 Satz 2 zu streichen. Bitte schön, über diesen Abänderungsantrag, die Sperrklausel betreffend, wird jetzt abgestimmt. Wer diesen Abände-rungs (Unverständliche Zurufe) Noch nicht verstanden? Dann nehmen Sie, bitte, mal das Länderwahlgesetz noch einmal her. Ich fange mal von unten an bei dem Punkt 1, den ich jetzt abstimme. Da steht zunächst: Paragraph 7 Abs. 6 wird gestrichen. Das ist die Sperrklausel. Dann schlagen Sie bitte vor: Paragraph 7 Abs. 1 den zweiten Satz, der heißt: „Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 als Einzelbewerber “ und jetzt kommt es: „oder von einer Partei oder anderen politischen Vereinigungen, für die in einem betreffenden Lande keine Landesliste zugelassen ist, oder von einer nach Abs. 6 nicht zu berücksichtigenden Partei, anderen politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen vorgeschlagen ist.“ Und dieser letzte Teil muß dann gestrichen werden. Sie erkennen das rein äußerlich daran, daß er sich auf Abs. 6 bezieht, also Abs. 6 regelt, und wenn Abs. 6 wegfällt, ist dieser Satz gegenstandslos. Das ist der Punkt. Also von der Sache her reicht es, wenn Sie daran denken, Sie entscheiden jetzt darüber, ob Abs. 6 da stehen bleibt oder nicht. Ich frage also jetzt, wer diesem Abänderungantrag, der gemeinsam von PDS und Bündnis 90/Grüne eingebracht worden ist, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Das ist klar die Mehrheit. Damit ist dieser Abänderungsantrag abgelehnt. Der Absatz bleibt bestehen. Zweitens: Paragraph 8 Abs. 1 ist durch folgenden zweiten Satz zu ergänzen: „Wahlberechtigt ist auch jeder Ausländer, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet, im jeweiligen Land seinen Hauptwohnsitz und seit mindestens zwei Jahren seinen Hauptwohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik hat.“ Also Ausländerwahlrecht für den Fall, daß man zwei Jahre da wohnt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich denke, es war die Mehrheit dagegen. Darf ich es noch einmal, bitte, abstimmen lassen. Es scheint ziemlich klar fraktionsweise gewesen zu sein. (Zuruf: Nee, nee, nicht ganz) Gut, wir zählen. Dann gibt es keine Zweifel. Das ist ein wichtiger Punkt. Ich bitte die Schriftführer nach vorn. Wer stimmt dem Abänderungsantrag zu, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist gegen diesen Abänderungsvertrag? - (Zuruf von der PDS: Tolle Ausländerfeindlichkeit hier!) Danke schön. Wer enthält sich der Stimme? Für den Abänderungsantrag stimmten 117 Abgeordnete, gegen Abänderungsantrag stimmten 78 Abgeordnete. Damit ist der Abänderungsantrag abgelehnt. Es bleibt bei dem Text. Wir kommen zum Punkt3 des Abänderungsantrages: §10 Abs. 1. Es geht also ums passive Wahlrecht. Der Paragraph ist durch folgenden Satz zu ergänzen: Wählbar ist auch jeder Ausländer, der am Wahltag des 18. Lebensjahr vollendet hat und gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 wahlberechtigt ist. - (Zwischenbemerkungen) Gegenstandslos ist er formal nicht, es macht nicht viel Sinn, das ist richtig. (Heiterkeit, Beifall bei den Koalitionsfraktionen) Möchte jemand, daß darüber noch abgestimmt wird? Dann müßte der Satz nämlich geändert werden; denn theoretisch wäre alles denkbar. Das verlangt keiner, damit ist der Abänderungsantrag in den drei Teilen abgelehnt worden. - An sich ist es erst nach der Schlußabstimmung möglich. Sie wollen eine Erklärung abgeben, denke ich. (Dr. Gysi, PDS: Nein.) Wollen Sie nicht. Bitte schön.;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit sowie staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen, Einrichtungen und Kräften zu organisieren und gegebenenfalls in einer Vereinbarung zu fixieren.