Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 123

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 123 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 123); Die Mitglieder des Präsidiums hatten diesen Antrag gestern abend. Daraufhin ist über einen solchen Abänderungsantrag geredet worden. Daraufhin hätte die Vorbereitung erfolgen können. Ich brauche ihn jetzt schriftlich, sonst kann ich ihn nach Geschäftsordnung nicht verhandeln. Mir reicht es auf einem Zettel, aber er muß hier vorliegen. (Unruhe im Saal) Tut mir leid, mehr an Zugeständnissen kann ich nicht machen. Ich muß ihn hier schriftlich haben, sonst verhandle ich ihn nicht. Bitteschön, der Minister hat noch einmal das Wort. Prof. Dr. Wünsche, Minister der Justiz: Meine Damen und Herren! Ich will nur eine Anmerkung machen. Es ist durchaus nicht in das Belieben des Ministeriums der Justiz gestellt, wann Gesetze in Kraft treten, sondern dies ist eine Entscheidung dieses Hohen Hauses. (Vereinzelt Beifall bei den Koalitionsparteien) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich sehe, daß der Abgeordnete den Zettel schreibt und ich in '"'wenigen Minuten den Antrag schriftlich vorliegen habe. In Erwartung dieser schriftlichen Einreichung des Antrages: Sind Sie bereit, über diesen Abänderungsantrag schon abzustimmen, da er in der Sache ganz klar ist? Er besagt, daß im Punkt 1 und im Punkt 2 jeweils der zweite Satz gestrichen werden soll. Wir würden dann zunächst über diese Abänderung abstimmen. Findet sie die Mehrheit dieses Hauses, dann wird über die Gesamtvorlage in der veränderten Fassung abgestimmt. Sind Sie bereit, jetzt schon darüber abzustimmen? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann frage ich: Wer von den Abgeordneten ist dafür, daß entsprechend dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne diese zweiten Sätze gestrichen werden, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das ist eindeutig die Mehrheit, die dagegen ist. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich brauche ihn aber trotzdem schriftlich. Ich habe nur in Erwartung dieses Zettels abstimmen lassen, damit wir schnell entscheiden können. Damit ist klar, welcher Antrag jetzt zur Abstimmung steht, nämlich der ursprüngliche Antrag, wie er Ihnen in Drucksache 8 vorliegt. Wer diesem Antrag des Ministerrates zustimmt, den bitte ich m das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei drei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist der Antrag des Ministerrates so beschlossen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 3 erledigt. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten, die ich jetzt zusammen aufrufen und behandeln möchte, was gemäß unserer Geschäftsordnung möglich ist. Wir kommen also zu Punkt4 der Tagesordnung: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Inkraftsetzung eines Vorläufigen Grundgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik (1. Lesung) (Drucksache Nr. 9), verbunden mit Punkt 5 der Tagesordnung: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Volksabstimmung über eine neue Verfassung (1. Lesung) (Drucksache Nr. 10). Der Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne hat das Wort zur Einbringung der Anträge. Herr Abgeordneter Ullmann, bitte schön. Dr. Ullmann (Bündnis90/Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Text liegt Ihnen vor. Ich kann darum auf eine Verlesung verzichten, und ich möchte jetzt auch nur eines unterstreichen, nämlich daß dieses Land eine neue Verfassung braucht. Das ist heute schon mehrfach unterstrichen worden, bei der Eidesfrage und in anderem Zusammenhang. Und darin sind sich auch alle einig, die am 7. Dezember gemeinsam die Verantwortung für die demokratische Umgestaltung übernahmen und noch am gleichen Tage beschlossen, mit der Erarbeitung einer neuen Verfassung zu beginnen. Das war kein privater Entschluß und keine Privatinitiative, sondern eine Entscheidung aller damals politischrelevanten Kräfte des Landes. Es handelte sich um Volkskammerparteien, die sich uns und den Bürgerinitiativen angeschlossen hatten auf einem Weg, der im Oktober begann, als wir öffentlich, und damals noch vom Ministerium für Staatssicherheit observiert, zum Kampf gegen den Führungsanspruch der SED und das Blockparteiensystem aufriefen. Aber wir wollen jetzt nicht zurückblicken, sondern vorwärts und sagen in diesem Sinne: Das Land braucht eine neue Verfassung und nicht ein Konglomerat von Altem und Neuem. Wir blicken nach vorn und sagen, wir brauchen diese Verfassung so schnell wie möglich; denn es muß der Zustand so schnell wie möglich beendet werden, daß das Parlament, mühsam von Verfassungsänderung zu Verfassungsänderung stolpernd, sich immer neu den Weg zur Freiheit der gesetzgeberischen Arbeit erst freischaufeln muß. Das Land braucht eine neue Verfassung und das sagen wir auch gegen all jene, die in leichtfertiger Weise den Zustand der Verfassungslosigkeit in unserem Land proklamieren und sich dafür gar noch auf die Revolution des Herbstes berufen. Wir wissen leider nur zu gut Bescheid über die Hintergründe dieser Position. Es ist jene Verfassungsdoktrin, die laut Bundesverfassungsgerichtsurteil 1973 - Leitsatz 7 besagt, daß es der Bundesregierung verbotenist, meine Damen und Herren, verboten,-und das ist nicht eine Alternative, die Bündnis 90/Grüne erfindet, sondern die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurde -, also die es der Bundesregierung verbietet, bei Aufnahme anderer Teile Deutschlands in den Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes den Weg des Einvernehmens mit einem gleichberechtigten Partner zu gehen. Ich wäre ja zutiefst einverstanden, wenn die freundliche Interpretation, die der Herr Ministerpräsident über Artikel 23 heute hier vorgetragen hat, zuträfe, aber ich fürchte, die authentische Interpretation wird nicht vom Ministerpräsidenten der DDR, sondern von anderen Leuten geliefert, die die diesem Urteil entsprechende Politik ja schon exekutieren. Partner kennt dieses Verfassungsgerichtsurteil nicht. Das Selbstbestimmungsrecht der DDR-Bevölkerung wird wieder einmal, wie in den 40 Jahren zuvor, zur bloßen Akklamation erniedrigt, und es ist dies, was mich bewegt, heute hier zu unterstreichen, daß wir eine neue Verfassung brauchen in einem Moment, wo das, was einige Leute Wiedervereinigung nennen, darin besteht, Meistbegünstigungsklauseln den Meistverdienen-den einzuräumen, (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und PDS) Volkseigentum durch Umschuldungen an interessierte Banken zu verschenken. Und was der Herr Wirtschaftsminister heute zu diesem Problem gesagt hat, bestärkt mich in meinen ärgsten Befürchtungen. Er hat doch tatsächlich den schwarzen Humor, das Volkseigentum zu Vorkaufsrechten dem Volk anzubieten. (Bewegung im Saal) Ich sage, wir brauchen eine Verfassung und einen Rechtsschutz in einer Situation, in der in Häuser von DDR-Bürgern 123;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Erziehung der abzuleiten. In den legal abgecleckien Residentureh können den Residenten auch Offiziere im besonderen Einsatz unterstellt sein. - Gehilfe des Residenten.