Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1227

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1227 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1227); Böhme (SPD): Herr Abgeordneter Tschiche, geben Sie mir Recht - bezugnehmend auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten daß in Ihrem Wohnbereich bereits seit 1982 illegale Seminare stattgefunden haben, auf denen Sie beispielsweise auf diese Krise hingewiesen haben? (Beifall bei der PDS und beim Bündnis 90/Grüne) Tschiche (Bündnis 90/Grüne): Herr Abgeordneter, ich gebe Ihnen recht und kann hinzufügen, daß auch die damalige CDU und ihre Vertreter bei uns in der Akademie sehr unruhig waren über dieses unkluge Verhalten. (Heiterkeit und Beifall bei Bündnis 90/Grüne und bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön, noch zwei Fragen. Eigentlich sollten es ja immer nur Zwischenfragen sein und nicht nachträgliche Diskussionen mit dem Abgeordneten. Ar. Körber (SPD): Herr Abgeordneter, Sie haben von einem zusätzlichen Mittelbedarf gesprochen. Können Sie den in etwa beziffern? Tschiche (Bündnis 90/Grüne): Einer ist ja ausgewiesen worden. Das hängt mit diesen 6,9 Prozent zusammen. Da müßte nachverhandelt werden. Ich habe gehört - aber ich hörte das nur so in Wandelgängen -, es wäre ein Betrag zwischen 10 und 17 Milliarden. Ich will dazu nur sagen: Wenn es zu einem wirtschaftlichen Zerfall und zu einer tiefen sozialen Beunruhigung in diesem Lande kommt, dann wird es bedeutend teurer. Es wäre also günstiger, vorher zu finanzieren, denn auch die Bundesrepublik muß ja daran denken, welche politischen Konsequenzen das für ihre politischen Entscheidungen haben könnte. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitte schön, Herr Abgeordneter Gysi. Dr. Gysi (PDS): Herr Abgeordneter Tschiche, würden Sie mir zustimmen, daß neben den von Ihnen genannten politischen Interessen der Bundesregierung einfach auch noch ganz schnöde kommerzielle Kapitalinteressen dahinter stecken könnten? Tschiche (Bündnis 90/Grüne): Ich stimme Ihnen zu. Uns ist mitgeteilt worden - ich sage es mit einem Beispiel, um es mal klar zu machen -, daß irgend so ein Herr von irgend so einer Rüstungsfabrik der DDR hier war, und ihm ist hinter verschlossenen Türen unter vier Augen gesagt worden: Noch seid Ihr uns zu teuer. Das Zögern, daß die Finanzleute hierherkommen, hängt damit zusammen. Noch ist alles viel zu teuer. Das heißt, die Finanzleute und die Wirtschaft haben natürlich andere eigene Interessen als etwa die Politiker. Die machen das nicht so, wie Herr Kohl will, sondern so, daß ihre Kassen stimmen. Und wenn Herr Kohl und wir alle nicht aufpassen, klingeln ihre Kassen, und wir gehen den Bach runter. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächster hat das Wort der Finanzminister. Dr. Romberg, Minister für Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur heutigen 2. Lesung des Entwurfs des Haushaltsplanes und des Gesetzes über den Haushaltsplan für das 2. Halbjahr 1990 einige Bemerkungen machen. Ich möchte mich erstens bedanken. Dieser Dank gilt den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, die in vielen Beratungen der vergangenen Tage eine ganze Reihe von Änderungen diskutiert und beschlossen haben. Damit wurde den Wünschen und Anregungen, die in der 1. Lesung des Gesetzes am vergangenen Donnerstag in der Volkskammer vorgetragen wurden, weitestgehend entsprochen. Ich möchte mich aber auch bei den Haushaltsbeauftragten der einzelnen Ressorts und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ministeriums bedanken. Am Tag und häufig in der Nacht wurde unter ungeheurem Zeitdruck versucht, alle Kürzungen, Erhöhungen oder Umschichtungen in den nun heute vorliegenden Entwurf einzuarbeiten. Ich habe bereits bei der Einbringung des Gesetzes den ungeheuren Zeitdruck als schädlich bezeichnet. Meine Befürchtungen und Bedenken haben sich leider bestätigt. Eine durchdachte und gestaltende Haushalts- und Finanzpolitik ist in einem so engen Zeitrahmen, der uns durch das Tempo des Einigungsprozesses aufgezwungen wurde, schwer möglich, wenn nicht sogar unmöglich. Die Reihe von Ungesichertheiten und Risiken in diesem Haushalt hat deshalb leider zu- und nicht abgenommen. Ich habe in der 1. Lesung schon gesagt, daß die knappen Vorgaben des Bonner Bundesfinanzministers uns wenig Spielraum für eine eigene Haushaltspolitik ließen. Dieses Einengen für eigenes Handeln hat während der Beratungen der letzten Tage nicht nachgelassen, sondern wurde verstärkt. Nichts von dem, was das Kabinett in den letzten Monaten - immer mit Zustimmung des Bundesfinanzministers - beschlossen hat, wurde mit zusätzlichen Mitteln aus Bonn unterstützt. Wir konnten und mußten bei vielen Beschlüssen - erinnert sei nur an die zusätzlichen Mittel für die Westgruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Höhe von 440 Mio DM oder an die 200 Mio DM Strukturhilfe für die 33 einheimischen Erzeugnisse -, davon ausgehen, daß für diese, von Bonn zum Teil initiierten und mit beschlossenen Maßnahmen auch zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt würden. Gleiches gilt auch für die 770 Mio DM höheren Preisstützungen bei festen Brennstoffen für die Bevölkerung oder für die 250 Mio DM Aufwand für die tariflichen Vereinbarungen zum Rationalisierungsschutz, die inzwischen auf 200 Mio reduziert wurden. Die Bundesregierung war nicht bereit, diese unabweisbaren Überschreitungen durch gesonderte Zuweisungen oder zumindest durch ein höheres Kreditvolumen auszugleichen. Ich be-daure dies sehr; denn ich habe mir auf dem Weg zur deutschen Einheit mehr partnerschaftliche Zusammenarbeit und nachbarschaftliche Hilfe versprochen und gewünscht. (Beifall bei der PDS, der SPD und bei DBD/DFD) Meine Damen und Herren! Ihnen liegen heute nun ein Haushaltsplan und ein Haushaltsgesetz zur Beschlußfassung vor, in denen wir nicht nur an die Grenzen der Sparsamkeit gegangen sind, sondern diese gezwungenermaßen überschritten haben. Es geht nun nicht mehr um die Sperrung sämtlicher Pläne der Ressorts, mit Ausnahme der Einzelpläne Arbeit und Soziales, Familie und Frauen und zum Teil auch des Etats des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Schuldendienstes ; der Minister für Finanzen hat nun sicherzustellen, daß im Vollzug des Haushaltsplanes auch tatsächlich über 3,4 Mrd. 1227;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diens teinheiten des entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränlcung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:, Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen haben und welche regelhafte Verknüpfung zwischen diesen Faktoren und sozialen Ursachen im imperialistischen Herrschaftssystem sowie sozialen Bedingungen im Sozialismus, im Mikromilieu und in der Handlungssituation bestehen.