Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1226

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1226 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1226); ökonomischen Katastrophe ausweitet. Darauf käme es an. Dem Finanzminister muß durch das Hohe Haus der Rücken gestärkt werden, damit er eine günstige Verhandlungsposition bekommt. Wenn Sie heute schon erklären, daß Sie am 2. Dezember beitreten wollen, dann brechen Sie dieser Regierung das Rückgrat. Dann hat sie eine ganz schwierige Verhandlungsposition. (Beifall) Meine Damen und Herren! Es ist doch Unsinn, daß wir wegen 5% mehr Stimmen etwa für eine Partei dieser Regierung das Rückgrat brechen. Die Wahltaktik sollte zurückstehen hinter unserem gemeinsamen Interesse für die Bevölkerung des Landes, für die wir hier politisch stehen. (Beifall) Wenn Parteien aus Koalitionen gehen wollen, sollen sie sich, bitte schön, vernünftigere Gründe aussuchen. Das wäre etwa der soziale Bereich gewesen. (Beifall) Und daß es politische Vernunft gibt, zeigt die Tatsache, daß es in diesem Hohen Hause auch wechselnde Koalitionen gibt. Es ist immerhin erstaunlich, daß CDU und PDS an einem Punkt gemeinsam stimmen. Das ist für mich das Zeichen, daß politische Vernunft über Partienegoismus hinwegsehen kann. (Beifall) Und deswegen noch einmal, meine Damen und Herren, in Beziehung auf die Realisierung des Haushaltsplans für dieses halbe Jahr: Was hier gemacht worden ist, ist ein Krisenmanagement mit viel zuwenig Geld. Ich will das nur an einem Beispiel erläutern: Es wird über Konversion hier hin- und herdiskutiert, d. h. über die Umwandlung etwa von Betrieben für die Militärindustrie in private Geschichten. An diesem Punkt wird es sichtbar. Wir können im Augenblick Konversion deswegen nicht durchführen, weil das Soziale das Primat hat. Wenn wir das machen, dann wird der Sozialhaushalt noch größer. Diese irre Geschichte zeigt im Grunde, daß wir dringend einer Nachbesserung des Haushalts bedürfen. Bei aller Anstrengung im Einzelfall, bei Begrenzung des Schadens kann man eigentlich aus politischer Verantwortung diesem Haushalt nicht zustimmen, und das empfehle ich auch dem Hohen Hause. - Schönen Dank. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es gibt Anfragen. Krziskewitz (CDU/DA): Herr Kollege, gestatten Sie eine Anfrage? Können Sie mir sagen, weshalb Sie diese Ihre interessante Meinung im Haushaltsausschuß nicht vertreten haben? Tschiche (Bündnis 90/Grüne): Welche interessante Meinung meinen Sie jetzt, die des Nicht-Zustimmens? (Krziskewitz, CDU/DA: Ja.) Das war für mich von vornherein klar. (Krziskewitz, CDU/DA: Aber für uns nicht.) Mir ging es im Haushaltsausschuß darum, da wir wenig Zeit hatten und ich mich nicht mit Ihnen streiten wollte, daß ich ver- 1226 suchen wollte, daß wir einigermaßen vernünftig die Mittel, die da sind, verteilen, und ich wollte mich an dem Prozeß beteiligen. Was hat das für einen Zweck, wenn wir in dem Ausschuß eine Grundsatzdebatte führen über Dinge, die weder Sie noch ich ändern können. Wir konnten nur die 63 Milliarden verteilen. Etwas anderes konnten wir nicht machen. Krziskewitz (CDU/DA): Sie hätten doch zumindest ein Votum abgeben können und in der gestrigen Schlußberatung dabei sein können. Das ist doch das Mindeste, was ich von einer Fraktion verlangen kann. (Beifall) Tschiche (Bündnis 90/Grüne): Mir ist Ihre Empörung nicht so ganz klar. Es ist doch eigentlich deutlich und einsichtig, daß in dieser Situation Veränderungen nicht möglich waren. Ob ich das Votum abgebe oder nicht abgebe - die Mehrheit war sowieso klar. (Protest) Und ich hatte an diesem Sonnabend in anderen Gebieten unseres Landes politische Entscheidungen zu treffen. (Zurufe) Nun regen Sie sich nicht auf, es lohnt sich nicht! Das ist immer die Aufregung am falschen Platze nach meinem Eindruck. (Schwacher Beifall) Horst Schulz (CDU/DA): Herr Abgeordneter, wo haben Sie die letzten 10 Jahre gelebt? (Tschiche, Bündnis 90/Grüne: Hier in der DDR.) Dann frage ich mich: Wir kommen Sie zu solchen Feststellungen, daß die D-Mark die DDR in die Katastrophe führt? Seit 1983 war allen Wirtschaftsleuten in diesem Land, im In- und Ausland bekannt, daß die DDR in eine wirtschaftliche Katastrophe steuert. Die DDR hat das durch diese Währungsunion verhindert. Tschiche (Bündnis 90/Grüne): Sie haben mir nicht richtig zugehört, wenn ich das richtig verstehe, also wenn ich Ihnen richtig zugehört habe. Ich habe ge- sagt: Wir waren in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Und ich habe zweitens gesagt: Der schnelle Umstieg auf die monetäre Einheit hat diesen Zerfall beschleunigt und hat den Lösungsprozeß nicht bewerkstelligt. (Widerspruch bei der CDU/DA-Fraktion) Sehen Sie mal, mit anderen Ländern geht man doch anders um. Man hat den Griechen oder den Portugiesen die Chance einer Wirtschaftsreform gegeben, aber der DDR gibt man sie nicht, und zwar aus einem ganz bestimmten politischen Grund, aus einem ganz politischen Grund! Es geht im Grunde hier darum, daß die politischen Entscheidungen der Bundesregierung mit ihrem ökonomischen Hintergrund sich hier durchsetzen. Und ich fürchte, daß die Identität der DDR-Bevölkerung einer gesamtdeutschen Trauung geopfert wird, in der wir spurlos verschwinden sollen. Aber da müßten wir philosophieren, und ich glaube, das hat hier und heute keinen Zweck. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es gibt weitere Fragen.;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.