Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1218

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1218 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1218); und arbeiten werden, uns beim Aufbau des Landes praktisch mithelfen werden, ein politisches Mitbestimmungsrecht haben. Das wurde auch im Kommunalwahlgesetz so verankert. Es besteht kein Grund, Ausländer von der politischen Mitverantwortung auszuschließen. Zur Frage des passiven Wahlrechts sind wir auch der Meinung: Ausländer sollten einbezogen werden. Zur Frage des aktiven Wahlrechts habe ich entsprechendes vorgelesen. Unsere Fraktion ist der Meinung, daß Ausländer sowohl aktives als auch passives Wahlrecht genießen sollen. (Beifall bei Bündnis 90/Grüne und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Die Abänderungsanträge unterscheiden sich also neben kleineren Formulierungen darin, daß bei der PDS zusätzlich die Ausländer auch wählbar sein sollen. (Zurufe: Beides!) Ja, ich habe es bloß noch einmal wiederholt. Während bei der Fraktion Bündnis 90/Grüne nur beantragt ist, daß sie wählen dürfen Dr. Reichelt (Bündnis90/Grüne): Die Fraktion Bündnis 90/Grüne stimmt sowohl passivem als auch aktivem Wahlrecht für Ausländer zu, hat es allerdings nicht im Antrag stehen. Wir würden uns in dem Falle dem Antrag der PDS anschließen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Gut. Ich kann jetzt nur davon ausgehen, was ich hier für Abänderungsanträge habe. Die unterscheiden sich in diesem Punkt: Das Votum unterstützt also auch den Antrag der PDS zu dieser Frage. Die Textunterschiede müßten freilich, wenn darüber jetzt abgestimmt werden sollte, noch einmal abgeglichen werden, da man die beiden Texte auch nicht alternativ abstimmen kann. Weitere Wortmeldungen zu den Abänderungsanträgen zunächst? - Es geht jetzt um folgendes: Ich hatte gesagt, die Abstimmung zu diesen Dingen - Länderwahlgesetz - wird erst nach dem Ländereinführungsgesetz möglich sein. Ich würde dann auch - falls jetzt nicht die Rückverweisung auch dieser Materie an den Ausschuß verlangt wird - über die Abänderungsanträge jetzt nicht abstimmen lassen, sondern einen Abstimmungsvorgang machen - aber dann ohne Diskussion. Deswegen bitte ich jetzt noch um Wortmeldungen. - Bitte schön. Horst Schulz (CDU/DA): Eine Anfrage zu diesen Abänderungen. Beziehen sich diese Abänderungen nur auf zivile Personen, die sich in der DDR befinden, oder ist das ein weiterreichender Antrag, der auch Militärangehörige, die längere Zeit in der DDR weilen, betrifft? Wir wissen, das sind z. B. Offiziere der Sowjetarmee. Sollen die hier auch einbezogen sein? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Das ist eine Frage an die Antragsteller. Herr Gysi, möchten Sie darauf antworten? Dr. Gysi (PDS): Das bezieht sich nur auf Ausländer mit Hauptwohnsitz in dem jeweiligen Land. (Zurufe) Nein, haben sie nicht. Sie sind auf Grund eines Stationierungsvertrages hier, nicht auf Grund einer Wohnsitznahme. Das ist ein beachtlicher Unterschied, juristisch. Also, sie wären nicht mit einbezogen. Es geht nur um Zivilpersonen, nicht um Bürger, die auf Grund von Stationierungsverträgen in den Ländern auf-enthältig sind. (Zuruf: Und die Familien die dazu gehören?) Die sind, was die Offiziere betrifft, auch auf Grundlage des Stationierungsvertrages hier. Sie haben keinen Wohnsitz in dem Sinne. (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich hatte den Eindruck, Sie wollten noch etwas anderes sagen.) Ich wollte dann bloß, was die exakte Formulierung betrifft, sagen: Die Formulierung, wie sie vom Bündnis 90/Grüne gewählt worden ist - wenn Sie sich einmal die beiden Exemplare vornehmen -, muß schon heißen: Wahlberechtigt sind auch Ausländer, die am Wahltag - das müßte sowieso eingefügt werden - das 18. Lebensjahr vollendet und im jeweiligen Land mindestens seit zwei Jahren ihren Hauptwohnsitz haben. - So müßte die exakte Formulierung lauten. Es müßte dann entsprechend bei § 10 Abs. 1 lauten: Wählbar sind auch Ausländer, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit zwei Jahren im jeweiligen Land ihren Hauptwohnsitz haben. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Offenbar besteht da noch leichter Korrekturbedarf. Da sich aber dann an der Sache nichts ändert, sondern nur an den Formulierungen, und ich angekündigt habe, daß ich über diesen Punkt im Zusammenhang mit der Schlußabstimmung abstimmen lassen würde, können wir dies hintenan stellen und die beiden antragstellenden Fraktionen bitten, zur Endabstimmung den einheitlichen, miteinander abgestimmten Text vorzulegen. - Bitte schön. Zwischenbemerkung von den Liberalen: Herr Vorsitzender! Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß wir über verschiedene Dinge abstimmen. Man sollte einzeln abstimmen. Es geht um den § 7, um die Fünf-Prozent-Klausel und um den anderen Tatbestand. Man muß also einzeln darüber abstimmen, nicht im Block. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Wir stimmen jetzt überhaupt noch nicht ab. Es wird drei Einzelabstimmungen geben. Es geht gar nicht anders. Das eine ist das Thema Sperrklausel, das andere ist das Thema aktives Wahlrecht, und das nächste ist das Thema passives Wahlrecht. Das sind drei Dinge, bei denen man sich jeweils unterschiedlich verhalten kann. Also sind getrennte Abstimmungen sinnvoll. - Bitte schön, Herr Krüger. Dr.-Ing. Krüger (CDU/DA): Herr Präsident! Ich bitte sicherzustellen, so wie Sie es heute morgen angekündigt haben, daß die Fraktionen noch Gelegenheit haben, sich zu diesen Anträgen in jedem Fall zu verständigen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Ich hatte es hier schon angekündigt, daß ich das so machen und dieser Bitte entsprechen will, die heute vormittag an mich herangetragen worden ist. Das würde auch den beiden Fraktionen PDS und Bündnis 90/Grüne die Möglichkeit geben, die endgültigen Texte, die zur Abstimmung stehen sollen, festzustellen. Danke schön. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen dazu. Dann ist die Aussprache hierzu geschlossen. 1218;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage auf dem jeweiligen Aufgabengebiet, insbesondere zur Herausarbeitung, Bestimmung und Präzisierung politisch-operativer Schwerpunktbereiche und politisch-operativer Schwerpunkte, Verallgemeinerung von Erfahrungen der operativen Diensteinheiten im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit treffen. Diese bedürfen der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichts. Der Leiter des Untersuchungsorgans ist zu informieren. Der Leiter und Angehörige der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.