Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1215

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1215 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1215); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Ich möchte hier jetzt einmal darauf hinweisen: Wir verhandeln unter einem Geschäftsordnungsantrag Rückverweisung. Ich habe hier nicht abstimmen lassen, weil ich weitere Abänderungsanträge sammeln wollte. Die sind jetzt gekommen. Das ist der Abänderungsantrag der PDS gewesen mit einer Erklärung vom Ausschußvorsitzenden, es ist ein Abänderungsantrag gewesen in Blick auf die Frage der Grenzen, dort, wo die Kreise deutlich anders entschieden haben als die Kreistage in den Abstimmungen. Das würde übrigens Konsequenzen haben für die Frage: Wie soll eine 2. oder 3. Lesung überhaupt ausse-hen, geht das überhaupt? Da müßten Paragraphen eingefügt werden oder so etwas. Und da ist der dritte Abänderungsantrag gekommen, daß Sachsen in Freistaat Sachsen geändert wird. Gibt es weitere Abänderungsanträge? Ich möchte anschließend über die Frage der Rücküberweisung abstimmen lassen. -Bitte schön. Claus (PDS): Ich wollte die Ergänzung machen, daß unsere Fraktion selbstverständlich daran interessiert ist, das heute noch zu tun, und wir halten es auch für möglich, daß heute die 3. Lesung stattfindet. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Da wir zu dieser Sitzung zusammengekommen sind, vor allem, um dieses Gesetz zu verabschieden, wird die Volkskammer so lange - um welche Unterbrechungen auch immer - zusammenbleiben, bis dieses Gesetz verabschiedet ist. (Beifall) Bitte schön. Koch (DSU): Es liegt ein Abänderungsantrag vom Abgeordneten Heltzig, SPD, zur Drucksache Nr. 84 a vor zur Einführung des Begriffes Freistaat Sachsen. Daraus folgt: Abgeordnete der Volkskammer, seien sie nun aus Mecklenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg, sollen darüber befinden, ob dieser Begriff eingeführt wird in diesem Gesetz oder nicht. Dies betrachte ich als einen schweren Eingriff in die Länderhoheit. (Beifall) -Letztlich kann einzig und allein der Sächsische Landtag über den Verfassungsentwurf befinden, also auch über den Landesnamen. Über den Entwurf wird ohnehin, wie im Freistaat Bayern oder in allen anderen Ländern, durch das sächsische Volk entschieden werden, wie übrigens bei jeder Verfassungsänderung. (Zuruf von der SPD: Das sächsische Volk? - Gelächter und Unruhe im Saal, vereinzelt Beifall) An dem Verfassungsentwurf in Sachsen wird mit Hochdruck gearbeitet, und in der Verfassung ist vorgesehen, unter anderem, bei der Einführung: „Das sächsische Volk gibt sich eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte die demokratische Verfassung.“ Im Abschnitt 1, Die Grundlagen des sächsischen Staates, wird unter Artikel 1 Abs. 1 angeführt: „Sachsen ist ein Freistaat.“ Unter 2: „Die Landesfarben sind Weiß und Grün.“ Drittens: „Das Landeswappen ist durch Gesetz bestimmt.“ Folglich bitte ich die Abgeordneten, dem Änderungsantrag des Abgeordneten Heltzig nicht zuzustimmen. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und kann also über den Rücküberweisungsantrag an den Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform abstimmen lassen, der dann über diese Abänderungsanträge beraten und uns das Ergebnis seiner Beratungen vorlegen müßte. Daß das heute noch geschehen soll, hatte ich vorhin eindeutig erklärt. Wer für diese Rücküberweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist die Rücküberweisung so beschlossen. Die Beschlußfassung über das Gesetz selbst ist also damit auf einen späteren Zeitpunkt dieses Tages verschoben. Zur Geschäftsordnung. Becker (CDU/DA): Auf Grund dieser Überweisung bitte ich, den nächsten Tagesordnungspunkt dann an die Beschlußfassung des Ländereinführungsgesetzes wieder anzuhängen. Das Länderwahlgesetz kö-nen wir jetzt nicht behandeln, wenn das Ländereinführungsgesetz nicht beschlossen ist. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das ist richtig. Nun könnte aber folgendes passieren: daß wir zum Länderwahlgesetz wieder so viele Abänderungsanträge haben, daß der Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform auch darüber noch einmal beraten muß. Ich will hier nicht irgendwelche schwierigen Probleme herbeireden, aber ich will auch nicht, daß wir sozusagen zwei oder drei Unterbrechungen haben müssen. Deswegen gestatten Sie mir, daß ich die Verhandlungen zu diesem Tagesordnungspunkt 2 soweit führe, bis die Debatte abgeschlossen ist, die eventuell kommt, und wir lediglich die Beschlußfassung, ausschließlich die Beschlußfassung, hinter die Beschlußfassung des Tagesordnungspunktes 1 setzen. Darum jetzt Tagesordnungspunkt 2: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform Gesetz über die Wahlen zu Landtagen in der Deutschen Demokratischen Republik (Länderwahlgesetz - LWG) (2. Lesung) (Drucksache Nr. 101 a). Der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform, der Abgeordnete Becker, hat das Wort. Becker, Berichterstatter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider paßt nun mein Einstieg an dieser Stelle nicht mehr, daß das Ländereinführungsgesetz beschlossen ist. (Heiterkeit) Der Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform stellt aber ergänzend dazu das Gesetz über die Wahlen zu den Landtagen (Länderwahlgesetz), das im Ausschuß federführend beraten wurde und dem Hohen Haus heute zur Beschlußfassung vor- 1215;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Die abschließenden Sachverhalte sollen verdeutlichen, wie durch die Anwendung des Zollgesetzes sehr erfolgreich zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher gewinnt die Nutzung des sozialistischen Rechte zunehmend an Bedeutung. Das sozialistische Recht als die Verkörperung des Willens der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.