Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1199

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1199 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1199); blik (2. Lesung) (Drucksache Nr. 130 a) Ich bitte jetzt den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Hacker, das Wort zur Begründung zu nehmen und gleichzeitig um Entschuldigung für den kleinen Spaß von vorhin. Hacker, Berichterstatter des Rechtsausschusses: Da ist keine Entschuldigung nötig, Herr Präsident. Auch in der Volkskammer muß gerade zu vorgerückter Stunde Platz für einen Spaß sein. Ich stelle mich aber trotzdem unverwandelt zur Verfügung, um das Ergebnis der Beratung der angekündigten Gesetzesvorlage vorzubringen. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bisherige rechtliche Grundlage über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer sieht das Erlöschen des Mandates u. a. beim Wechsel der Partei oder anderen politischen Vereinigungen vor. Auf die Veränderung dieser Regelung zielt der Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Geschäftsordnung und Immunität vom 4. Juli 1990 - Ihnen vorliegend in der Drucksache Nr. 130 -, der eine Neufassung des § 1 des Gesetzes vom 31. Mai 1990 über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer - Gesetzblatt 1/30 Seite 274 -anstrebt. In der Beratung des Rechtsausschusses wurde dem Antrag Zustimmung erteilt. Maßgeblich für die Zustimmung war die Erkenntnis, daß nach dem Aufbrechen und der organisatorischen Überwindung der Altstrukturen der Nationalen Front nunmehr eine Polisierung der politischen Parteienlandschaft im Gange ist. In diesem Prozeß stellen sich für einzelne Abgeordnete zwangsläufig Fragen nach der persönlichen Konsequenz für eine weitere politische Arbeit. Dieser Realität muß Rechnung getragen werden. Wir sind deshalb dem Antrag gefolgt und haben ihm im Rechtsausschuß Zustimmung erteilt. Im Namen des Rechtsausschusses empfehle ich die Annahme des Gesetzentwurfes. - Danke schön. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieden Danke schön. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf, verzeichnet in Drucksache Nr. 130 a. Wer diesem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich auch hier um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? -Danke schön. Stimmenthaltungen? - Bei zwei Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen ist dieser Gesetzentwurf angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf: Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses Gesetz über die amtliche Statistik der DDR (Statistikgesetz der DDR - StatG) (2. Lesung) (Drucksache Nr. 113 a) Ich bitte den Vertreter des Wirtschaftsausschusses, den Vorsitzenden, Abgeordneten Steinicke, das Wort zur Begründung zu nehmen. Dr. Steinecke, Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses: Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wir können es kurz und bündig machen. Ihnen liegt die Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor. Die fortgeschrittene Stunde entspricht dem Gegenstand. Es ist etwas sehr Trockenes die Statistik. Ich kann Ihnen versichern, im Wirtschaftsausschuß war die Beratung nicht eben trocken. Wir haben uns an den schönsten Stellen festgebissen. In einigen Passagen ist es uns gelungen, aus unserem Lande noch etwas mehr Statistik herauszunehmen, als es der Entwurf vorsah. Es wurden Berichterstattungsumfänge weiterhin reduziert. Es bestand bis auf eine Abweichung - ich glaube, die PDS wird ein Minderheitenvo- tum abgeben - mehrheitliche Übereinstimmung zu der Ihnen vorliegenden Fassung. - Danke. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Als Vertreter der PDS hat Prof. Steinitz um das Wort gebeten. Bitte. Prof. Dr. Steinitz für die Fraktion der PDS: Ich möchte einen Antrag stellen. Es wird gesagt, daß § 2 Abs. 5 gestrichen werden soll. Ich möchte diesen hier vorlesen, damit den Abgeordneten auch klar ist, welchen Inhalt dieser Paragraph hat: „Die Ernennung der Präsidenten und Direktoren erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der fachlichen Kompetenz, das heißt ihrer wissenschaftlichen Befähigung und ihrer praktischen Erfahrung, und erfordert ihre Loyalität zur Verfassung und zu den gesetzlichen Regelungen.“ Diese Bestimmung wurde gestrichen mit der Begründung, daß damit der Spielraum eingeengt wird für die Ernennung. Meines Erachtens entspricht doch gerade dieser Paragraph der Diskussion, die wir in diesem Parlament geführt haben, daß eben ausschließlich fachliche Kompetenz und Erfahrungen bestimmend sein sollen, um solche Funktionen auszuüben. Deshalb halte ich es nicht für richtig, diese Stelle zu streichen, und stelle den Antrag, ihn beizubehalten im Gesetz. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Prof. Steinitz, darf ich um Ihr Exemplar bitten? (Exemplar wird übergeben.) Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag der PDS seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. -Danke schön. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich denke, wir können es uns jetzt nicht ersparen. Es ist nicht zu übersehen. Ich bitte die Schriftführer nach vom. Wer dem Abänderungsantrag der PDS zustimmt, (Dr. Krüger CDU/DA: Zur Geschäftsordnung!) Wir haben eben geklingelt. Welche Veranstaltung läuft hier? Wieso sind Hände oben? (Bewegung im Saal und Heiterkeit) Ich habe jetzt noch nicht die Abstimmungsfrage wiederholt. Wenn die PDS das denkt, müssen wir das extra beantragen. Wir hatten aber hier unterbrochen. Ich habe mir mehrfach auf die Zunge gebissen, damit sich recht viele Abgeordnete erst setzen konnten. Ich werde dann zu gegebener Zeit die Abstimmungsfrage wiederholen. - Es war ein Geschäftsordnungsantrag. Bitte schön. Dr.-Ing. Krüger (CDU/DA): Herr Präsident, ich bitte um eine Auszeit von zwei Minuten, damit unsere Abgeordneten hereinkommen können, die in den Ausschüssen tagen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Ich denke, das ist recht und bülig. Wir haben jetzt Gelegenheit gegeben, daß sich die Abgeordneten auf der linken Seite des Parlamentes wieder setzen konnten. Ich denke, wir sollten uns zwei Minuten gedulden, damit sich die Abgeordneten auf der rechten Seite wieder setzen können. (Unruhe und Heiterkeit im Saal) Meine Damen und Herren, nach meiner Uhr sind die zwei Minuten um, ich schlage vor, wir schließen die Türen, und Sie setzen sich. Das erleichtert die Abstimmung. Ich schlage gleichfalls vor, daß Herr Abgeordneter Steinitz diesen Änderungsantrag noch einmal einbringt, weil viele Abgeordnete erst zu uns gestoßen sind, damit die in die Lage versetzt werden, gleichfalls über den Antrag ordnungsgemäß abstimmen zu können. 1199;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.