Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1197

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1197 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1197); Dr. Gysi (PDS): Nur eine Meinungsäußerung: Das ist im Prinzip richtig, was die Abgeordnete gesagt hat - mit einer Einschränkung allerdings. Der Beauftragte ist natürlich auch innerhalb eines Ministeriums befugt zu koordinieren zwischen den verschieden Ministerien. Er untersteht aber dann einem Minister, und hier wäre es meines Erachtens schon wichtig, daß er dem Ministerpräsidenten untersteht bzw. dem Minister beim Ministerrat, der also für das Amt zuständig ist, weil dann seine Befugnisse auch über die Ministerien hinausgehen. Ansonsten wird das ein schwieriges Koordinierungsverfahren für ihn. Ich glaube, daß das Unterstellungsverhältnis Ministerpräsident bzw. Minister im Amt des Ministerpräsidenten hier wichtig wäre, um wirklich seine Funktion über alle Ministerien hinweg zu sichern. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Die Ministerin für Jugend und Sport hat um das Wort gebeten. Frau Schubert (CDU/DA): Nicht die Ministerin, sondern die Abgeordnete Schubert. Der Frauenbeauftragte - da werden Sie mir doch sicher zustimmen -, der im Ministerium für Familie und Frauen angesiedelt ist, kann dann auch ministerienübergreifend wirksam werden; und das Gleiche gilt auch für den Zivildienstbeauftragten. Also nicht, weil er an diesem Ministerium angesiedelt ist, daß er dann nicht übergreifend wirksam werden kann. Und das ist einfach so geregelt. Also ist es unsinnig, dann hier noch zusätzlich zu sagen, der muß beim Amt des Ministerpräsidenten unterstellt sein. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Noch zwei Wortmeldungen und jetzt sogar ein Geschäftsordnungsantrag. Bitte schön. Dr.-Ing. Krüger (CDU/DA): Die Geschäftsordnung sieht überhaupt nicht vor, daß man nach der 2. Lesung noch einen solchen Antrag bringt. Das geht nicht. (Gegenrufe einiger Abgeordneter) Das ist wahr, das muß man Wir haben das ja in den Ausschuß verwiesen, und der Ausschuß hat das zu bearbeiten. Wenn das nicht gemacht worden ist, muß das ja, wenn Sie das noch in der 3. Lesung haben wollen, jedem Abgeordneten vorgelegt werden, sonst geht es gar nicht. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Das schien mir weniger ein Geschäftsordnungsantrag, sondern mehr ein Diskussionsbeitrag zu sein. - Bitte schön. Frau Dr. Albrecht (PDS): Der Gegenbeweis ist ja durch das vorher gerade verabschiedete Gesetz bereits angetreten. Ich kann mich diesen rungen in keiner Weise anschließen. Wir haben das gerade praktiziert. Um auf die Ausführungen der Abgeordneten Schubert einzugehen, muß ich sagen, daß gerade das Beispiel der Gleichstellungsbeauftragten die Forderung, den Antrag, den wir hier gestellt haben, unterstützen kann. Gerade die Probleme, die im Moment durch die Unterstellung der Gleichstellungsbeauftragten in das Ministerium für Familie und Frauen existieren, lassen eindeutig erkennen, daß eine übergreifende Funktion auch dadurch schon gekennzeichnet sein muß, daß eine Unterstellung unter den Ministerpräsidenten erfolgt. Im übrigen ist das für die Ausländerbeauftragte bereits erfolgt, und es ist in keiner Weise einzusehen, warum es für diese beiden Beauftragten nicht möglich sein soll. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Es gibt noch eine Wortmeldung. Frau Dr. Fischer (PDS): Wir haben diesen Antrag im Ausschuß für Wirtschaftliche Zusammenarbeit besprochen aus sicher einzusehenden Gründen, und eigentlich gab es weitgehenden Konsens bei uns, das ist hier nicht erwähnt worden, diesen Zivildientsbeauftragten eben beim Ministerpräsidenten anzusiedeln. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Gut, danke schön. Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag. Dr.-Ing. Krüger (CDU/DA): Ich beantrage den Schluß der Debatte und Überweisung -wenn das gewünscht wird -, aber es muß Schluß der Debatte sein. Es geht gar nicht anders. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Ich bedanke mich. Vom Tagungspräsidium wird aufgrund der eingetretenden Situation wieder eine weise Entscheidung verlangt. Ich hätte das ohnehin, wenn Sie den Geschäftsordnungsantrag nicht gestellt hätten, so eingebracht. Wir haben also heute schon mehrere Präzedenzfälle geschaffen, wo wir das so gemacht haben. Und ich würde abstimmen wollen, ob Sie darin mitgehen könnten, daß wir also sowohl die Beschlußempfehlung als auch den Antrag der PDS nochmal in den Ausschuß für Jugend und Sport überweisen und am Sonntag in 3. Lesung Vorbringen. (Zuruf: Nein, das wird doch nichts.) So hat er es gemeint, bitte schön, wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Also, wer mit der Rücküberweisung in den Ausschuß für Jugend und Sport einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenstimmen bitte. - Danke schön. Stimmenthaltungen? - Also bei einigen Simmenthaltungen und einigen Gegenstimmen mit einfacher Mehrheit ist die Rücküberweisung in den Ausschuß so beschlossen, und damit impliziere ich auch die 3. Lesung am Sonntag. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses Gesetz zur Änderung des Familiengesetzbuches der DDR (I. Familienrechtsänderungsgesetz) (2. Lesung) (Drucksache Nr. 92 a). Ich bitte den Vertreter des Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten - Frau Abgeordnete Fritsch, das Wort zur Begründung zu nehmen. (Heiterkeit - Gelächter) Sie müssen mir das tolerieren, in meinem Leitfaden steht hier Abgeordneter Hacker. Ich freue mich natürlich besonders, wenn sich der Abgeordnete Hacker so wohl entwickelt hat. (Heiterkeit - Gelächter - Beifall) Frau Fritsch, Berichterstatter des Rechtsausschusses: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ein 25 Jahre altes Gesetz wird endlich von sozialistischer Lyrik befreit und wesentlich verbessert worden sein, wenn Sie in wenigen Minuten der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zustimmen. Durch die Arbeit in den Ausschüssen konnten mit der nunmehr vorliegenden Fassung des Familiengesetzbuches Rechte Betroffener erweitert oder - falls sie nach bisher geltendem Recht nicht einklagbar waren - nunmehr so festgeschrieben werden, daß sie künftig einklagbar sind. Der Rechtsausschuß hat bei seinen Beratungen alle Hinweise und Änderungsanträge der mitberatenden Ausschüsse berücksichtigt und entweder wörtlich übernommen oder in sinngemäßer Form in den Gesetzestext eingearbeitet. Ich möchte Ihr besonderes Augenmerk lenken auf den § 1 Abs. 1 Satz 3. Dort heißt es, daß Kinder, Frauen und Männer - unabhängig von ihrem gesetzlichen Familienstand - das Recht auf Achtung ihrer familiären bzw. ehelichen Bindungen sowie auf staatliche Hilfe;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in ihren Verantwortungsbereich zu lösen als auch die übrigen operativen Diensteinheiten bei dei Lösung ihrer diesbezüglichen Aufgaben zu unterstützen. Bei der Organisierung des Einsatzes der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit dem und der schadensverhütenden vorbeugenden Arbeit sind die die Straftaten begünstigenden Bedingungen und Umstände aufzuklären, damit sie ausgeräumt werden können.