Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1195

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1195 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1195); Viertens: § 63 enthält eine im Vergleich zur Musterbauordnung der Bundesrepublik Deutschland bereits modifizierte und reduzierte Liste mit genehmigungsfreien Vorhaben. Entsprechend dem fachlichen und organisatorischen Niveau unseres Bauwesens schlägt der Ausschuß darüber hinausgehend vor, in § 15 die Worte „und Brücken bis 5 m Lichtweite“ und den gesamten Punkt 22 zu streichen. Das bedeutet, daß die nachfolgenden Punkte 23 bis 35 zu den Punkten 22 bis 34 werden. Erst eine qualifizierte Entwicklung aller am Bau Beteiligten wird die Rücknahme dieser Listenbeschränkung in Zukunft wieder zulassen. Fünftens: Im Abs. 1. des § 72 werden zur Verdeutlichung des Zeitraumes, der für das Erlöschen von bereits erteilten Bau-bzw. Teilbaugenehmigungen gilt, die Worte „länger als“ eingefügt, so daß eine eindeutige Fassung entsteht, die Ihnen vorliegt. Auf diese Weise kann Spekulationen mit Grund und Boden vorgebeugt werden. Der Ausschuß für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft empfiehlt einstimmig die Annahmen dieses Gesetzes. -Danke sehr. (Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke sehr. Auch hier liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über diesen Gesetzentwurf, verzeichnet auf Drucksache Nr.136 a. Wer diesem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. /- Danke schön. Die Gegenprobe? - Ohne Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Das gleiche Bild wie vorhin. Bei einigen Stimmenthaltungen ohne Gegenstimme ist dieser Gesetzentwurf so angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend und Sport Gesetz zur Errichtung der Strukturen eines neuen Kinder- und Jugendhilferechts (Jugendhilfeorganisationsgesetz) (2. Lesung) (Drucksache Nr. 128 a) Ich bitte die Vorsitzende des Ausschusses für Jugend und Sport, Abgeordnete Dr. Ruth Fuchs, das Wort zur Begründung zu nehmen. Bitte schön. Frau Dr. Fuchs, Berichterstatter des Ausschusses für Jugend und Sport: Herr Präsident! Werte noch anwesende Abgeordnete! (Vereinzelt Beifall und Oh-Rufe) Ja, eigentlich habe ich wirklich hier in einer umfassenden Be-'gründung die Erklärung des Ausschusses für dieses Gesetz begründet dargelegt, bloß ich glaube, es wird jeder mir zustimmen, daß kaum noch ein Abgeordneter zu der Zeit in der Lage ist, zu verarbeiten, warum und weshalb diese und jene Zuarbeit dessen oder dieses Ausschusses nicht eingearbeitet werden konnte bzw. doch eingearbeitet werden konnte. Da am Ende im Interesse der Probleme, die im Moment auf diesem Gebiet in der Kinder- und Jugenhilfe existieren, hier in Absprache mit anderen Ausschüssen und dem Ministerium für uns alle akzeptable Kompromisse gefunden werden konnten, mache ich es wirklich ganz kurz und sage, daß der Ausschuß im Grunde genommen - jetzt muß ich die letzte Seite suchen, gestatten Sie mir das bitte auf Grund des dringenden Handlungsbedarfes mehrheitlich vorschlägt, das Gesetz zur Errichtung der Strukturen eines neuen Kinder- und Jugendhilferechts mit dem 29. Juli 1990 in Kraft zu setzen. Ich bitte jetzt die Abgeordneten, die noch da sind, zuzustimmen oder dagegen zu stimmen. (Beifall vorwiegend bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Ich bedanke mich für die besonders kurze und prägnante Einbringung dieses Beschlußentwurfes. Eigentlich liegen keine Wortmeldungen vor. Aber mir liegt ein Änderungsantrag vor, und Sie wollen den wahrscheinlich einbringen. Bitte schön. Frau Barbe (SPD): Ja, danke schön. Es geht noch um den Änderungsantrag. Wir haben das gemacht, was hier stundenweise im Parlament hier das alles verzögert hat. Wir haben das während der Parlamentssitzung gemacht, so daß wir die Debatten nicht mehr zu verfolgen brauchten. Wir haben uns also geeinigt auf folgenden Änderungsantrag, über alle Fraktionen hinweg. Es geht um folgenden Zusatz. Und zwar fügen wir ein im § 14 Abschnitt 4: „Der Ministerrat erläßt in Abstimmung mit dem Ausschuß für Jugend und Sport eine Rechtsverordnung, um die Mitwirkung der Jugendhilfe bei Ausbildungs-, Woh-nungs- und Rechtsproblemen der Jugendlichen zu regeln, bis zum 15. 9. 1990.“ Die Begründung: Da die 7. Durchführungsbestimmung der Jugendhilfeverordnung vom 23. Juni außer Kraft gesetzt wird und das Kinder-, Jugendhilfegesetz der Bundesrepublik erst am 1. Jannuar in Kraft tritt, würde in der Übergangszeit niemand als Interessenvertreter der betroffenen Jugendlichen rechtsverbindlich auftreten können. Diese Einigung haben wir mit allen Fraktionen getroffen.Ich bitte darum, diese Änderung mit in das Gesetz einzubauen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Ich bedanke mich für die Einbringung dieses Änderungsantrages. Ich glaube, das soll noch ergänzt werden von seiten der PDS. Frau Fache (PDS): Ich glaube, Sie haben bemerkt, Herr Präsident, daß von der Fraktion der PDS ein gleichlautender Antrag zur Drucksache Nr. 128 a vorliegt, und Frau Barbe hat ja jetzt schon dargeboten, daß wir uns geeinigt haben. Ich möchte das deswegen nicht näher erläutern, sondern ebenfalls die Abgeordneten bitten, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön. Ich darf das noch einmal präzisieren. Nachdem es also zwei fast gleichlautende Anträge - einen von der SPD, einen von der PDS - gegeben hat, hat man sich im Ausschuß zusammengesetzt, und man hat hier einen Konsens gefunden, und ich denke, wir können formulieren, es ist ein Antrag aller Fraktionen, sinngemäß. Und da es sich hier nur um eine ganz geringfügige Einfügung handelt, denke ich, daß man darüber verhandeln kann. Und ich würde also sagen: Wer dieser Einfügung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe bitte. - Stimmenthaltungen? - Ohne Gegenstimme bei einigen Stimmenthaltung ist dieser Einfügung und damit dem Änderungsantrag stattgegeben. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Drucksache Nr. 128 a. Wer diesem Gesetzesentwurf zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Bei 2 Stimmenthaltungen ohne Gegenstimme ist dieser Gesetzesentwurf angenommen. - Ich bedanke mich. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend und Sport betreffend Rechtsvorschriften für Normal- und Spezialkinderheime sowie Jugendwerkhöfe und Durchgangsheime (2. Lesung) (Drucksache Nr. 129 a) Ich bitte den Vertreter des Ausschusses für Jugend und Sport, Herrn Abgeordneten Frank Dietrich, das Wort zur Begründung zu nehmen. 1195;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Erarbeitung von Sachverständigengutachten, sondern ausschließlich solche untersuchen, die im Zusammenhang mit der Auswahl von Sachvers tändigen, der Auftragserteilung an sie und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.