Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1188

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1188 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1188); stärkt auf den Schutz und die Achtung der Würde, der persönlichen Freiheit und der Rechte der Bürger bezieht, dies als oberste Pflicht polizeilichen Wirkens festschreibt. Anzuerkennen ist auch, daß die Aufgaben und Befugnisse der Polizei klarer als bisher geregelt und damit die Rechtsstaatlichkeit im Auftreten und Handeln ihrer Angehörigen für den Bürger überprüfbar und auch einklagbar sind. Als Gesetzeskonzeption wird deutlich, daß die Polizei als staatliche Institution ausschließlich Schutzfunktion zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in der Einheit von unmittelbarer Gefahrenabwendung und vorbeugender Verhinderung von Straftaten und andere das Gemeinwohl beeinträchtigende Störungen hat und in diesem Sinne für die Bürger da sein soll. Das entspricht grundsätzlich unserer Rechtsauffassung. Wenn also mit diesem Rahmengesetz durchaus gute Voraussetzungen für die Polizeigesetzgebung in den künftigen Ländern auf dem jetzigen Territorium der DDR geschaffen werden, so gibt der vorliegende Gesetzestext dennoch Anlaß, auf eine Reihe Probleme aufmerksam zu machen, die einer noch besseren Ausregelung bzw. Auslegung bedürfen. Erstens. Die Fraktion der PDS vertritt die Auffassung, daß es ein Erfordernis der Demokratie ist, auch die Polizei unter parlamentarische Kontrolle zu stellen und auf diese Weise die Struktur und Tätigkeit für die Bürger transparent zu machen. Die parlamentarische Kontrolle sollte im Gesetz ausdrücklich festgeschrieben werden. Das erfordert allerdings, die gesetzlichen Grundlagen für die Tätigkeit der Polizei noch exakter zu bestimmen. Uns erscheint z. B. die Festlegung im Paragraph 1 Absatz 4 dieses Gesetzes zu allgemein. Ebenso müssen alle Regelungen zu Stellung, Aufgaben und Befugnissen der Polizei öffentlich nachvollziehbar sein. Das ist nicht zuletzt eine Lehre der Vergangenheit, wo ein Großteil des Polizeirechts internen Dienstvorschriften bzw. Anweisungen Vorbehalten war. Schon an dieser Stelle muß deshalb angemahnt werden, auch künftige, dieses Gesetz näher auslegende Bestimmungen zu veröffentlichen. Zweitens: Ein weiteres Problem scheint uns darin zu bestehen, der Polizei - wie in § 5 Abs. 1 vorgesehen - die Befugnis zu erteilen, die Wahl der Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Nicht nur dem Abgeordneten stellt sich hier die Frage nach Inhalt, Rahmen und Definition dieses Begriffs. Das muß aus dem Gesetz eindeutig hervorgehen. Drittens: Die Polizei sollte mit Gesetzeskraft dazu verpflichtet sein, mit Personen, von deren Verhalten bzw. aus deren Verantwortlichkeit für Sachen gegebenenfalls eine Gefahr ausgeht, in Verbindung zu treten und mit ihnen - nicht gegen sie - Maßnahmen zur Abwendung bzw. zur Beseitigung derartiger Gefahren durchzuführen. Gemeint ist gewissermaßen, den Grundsatz der Sicherheitspartnerschaft, wie er sich im Prozeß der friedlich vollzogenen Wende in unserem Lande herausgebildet und bewährt hat, gesetzlich festzuschreiben. Die Handlungspflicht, diese Sicherheitspartnerschaft zu suchen bzw. zu vereinbaren, z. B. bei Demonstrationen, sollte auch und vielleicht zuerst bei der Polizei liegen. Viertens: Unakzeptabel erscheint uns, daß nach der jetzigen Fassung des § 13 lediglich schriftliche Verfügungen zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen sind. Das gleiche muß unseres Erachtens auch für mündliche polizeiliche Verfügungen gelten. Fünftens: Auch aus der Erfahrung vergangener Zeiten haben wir Grund, auf die besondere Sensibilität des gesamten Abschnitts über Datenerfassung, -Speicherung, -Veränderung und -nutzung hinzuweisen. Wir halten diesen Abschnitt einerseits für recht ausgewogen, weil für die Bürger nachvollziehbar. Andererseits sollte aber noch zwingender festgestellt werden, daß die Datenerfassung in allen ihren Formen ausschließlich zur Aufklärung von Straftaten bzw. zur Abwehr von drohenden öffentlichen Gefahren erfolgen darf. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieden Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf hinweisen, daß die Redezeit überschritten ist. Dr. Kertscher (PDS): Ein letztes Problem. Was die Datenerfassung angeht, so handelt es sich nicht nur darum, hier abzugrenzen, was die geheimdienstlichen Bereiche angeht, sondern es gilt auch, deutlich zu verhindern, daß Polizei und Geheimdienste des jeweiligen Landes hinsichtlich der Datenerfassung und der Datenübertragung Zusammenarbeiten, daß es hier zu einer Verknüpfung kommt. Eine Bemerkung sei noch gestattet, was die Waffenarten angeht. Hier spielten Granatwerfer und die Maschinenpistole eine Rolle. Ich halte für wesentlich problematischer beispielsweise den Einsatz von Gummimantelgeschossen bzw. von Reizsprays und Reizgas. Auch diese polizeilichen Mittel sollten genauer beschrieben sein und sehr restriktiv angewendet werden. - Danke schön. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön. Zum Abschluß der Debatte spricht Abgeordneter Steiner für die Fraktion der DSU. Steiner für die Fraktion der DSU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versuche noch einmal, es ganz kurz zu machen. Wir von der Fraktion der DSU begrüßen grundsätzlich jede Initiative in dieser Richtung, auch die der Liberalen; denn wir wissen alle: Unsere Polizei braucht dringendst ein neues Polizeiaufgabengesetz. Aber gleich auf den ersten Blick tut sich hier für mich ein Wi- - derspruch auf. Einerseits spricht man von einem Rahmengesetz für die künftigen Länder, und andererseits spricht man -schon auf Seite 2 - von einem vorläufigen Gesetz über Aufgaben und Befugnisse der Polizei in der Deutschen Demokratischen Republik. Letzteres wäre für mich akzeptabel, wenn der Übergang bis zur Einführung der Länder geregelt wäre. Soll dieses auch ein Rahmengesetz für die künftigen Länder sein, so muß ich doch eine Kritik anbringen. Die Polizei unterliegt der Hoheit der Länder. So wird es im künftigen föderativen Deutschland sein. Dieser Gesetzentwurf ist in bestimmten Punkten bereits so umfangreich, daß er den Handlungsspielraum der künftigen Landesregierungen sehr einschränkt, wenn sich dieser nach dem hier vorgegebenen Rahmen richten soll. Sollte dieser Gesetzentwurf allerdings ein vorläufiges Gesetz für die Noch-DDR zum Inhalt haben, so kann dies nur eine Grundlage sein, wie Herr Brinksmeier das bereits erwähnt hat. Hier sollte man Polizisten aller Ebenen in die Mitarbeit einbeziehen, und weiterhin würden wir begrüßen, wenn das im Ministerrat vorgearbeitete Polizeigesetz uns endlich zur Verfügung stehen würde. Vielleicht ganz kurz zum Unterabschnitt 2 des ersten Ab- - Schnitts, der einen großen Teil einnimmt. Hier erkennt man schon die Wichtigkeit einer solchen Maßnahme. Es geht um die Datenverarbeitung, Datenerfassung; denn in der Vergangenheit haben unsere Bürger sehr viel negative Erfahrungen machen müssen. Ich erinnere hier nur an die Aktenberge der Staatssicherheit. Ich möchte mir weitere Ausführungen dieser Punkte sparen. Herr Gauck und auch meine nachfolgenden Redner sind hier schon eingegangen. (Heiterkeit) Vielleicht noch eine Anmerkung - zu dieser Thematik - darauf eingegangen, Entschuldigung! Beim Suchen der wichtigen Punkte ist mir das entgangen. Ein Gegensatz noch zu dem Einbringer dieses Gesetzentwurfes. Es ging um die Thematik finaler Rettungsschutz. Hier sollte man ebenfalls den Ländern die Möglichkeit geben, dieses in ihr Polizeigesetz einzufügen. Vielleicht noch eine Schlußbemerkung. Wir haben gestern eine Demonstration der Volkspolizei, die sich vor allem mit Lohnforderungen auseinandersetzte, erlebt. Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen. Er betrifft die technische Ausrüstung der Polizei. Hier müssen neue Wege gefunden werden, 1188;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

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