Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 117

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 117 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 117); Fernsehanstalten gefordert. Zunächst einmal muß man feststellen, diese Anstalten gibt es ja als öffentlich-rechtliche noch nicht im vollen Sinne des Wortes. Die hohen Anforderungen, die etwa ein öffentlich-rechtlicher Status an Überparteilichkeit und Ausgewogenheit des Programms stellt, stehen ja gerade zur Debatte. Sie sind also im besten Falle auf dem Wege dorthin. Und auf dem Wege dorthin muß durch die Mediengesetzgebung auch das Nötige an Kontrolle geregelt werden. Jetzt aber bereits existiert ja, wie Sie wissen, der Medienkontrollrat, der von der Volkskammer beauftragt ist. In ihm sind parlamentarische und außerparlamentarische Kräfte vereint. In der Regierungserklärung hat die Regierung erklärt, daß sie dafür ist, das Mandat dieses Rates zu erneuern. Wir werden in Zusammenarbeit mit dem Medienausschuß dieses Hauses, der sich gestern konstituiert hat, uns abstimmen und in Bälde eine Vorlage machen, wie mit dieser Erneuerung dieses Mandats des Medienkontrollrates verfahren werden kann. Danke. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich sehe keine Fragen. - Doch, bitteschön, Herr Weiß. Weiß (Bündnis 90/Grüne): Herr Minister, sie sagten soeben, Einschaltquoten und Absatz-rffern würden entscheiden. Was halten Sie vom Kulturauftrag der Medien? Ist Ihre Regierung der Auffassung, daß Fernsehen, Rundfunk, Presse usw. nur da sind, um Geld zu verdienen! Vielen Dank. (Beifall vor allem bei der PDS und beim Bündnis 90/Grüne) Dr. Müller, Minister für Medienpolitik: Einschaltquoten und Absatzziffern werden Ungleichheiten innerhalb der Medienlandschaft ausgleichen. Der Leser und Hörer muß selber entscheiden können. Das ist die eine Seite. Ich gebe Ihnen genauso recht, daß auf der anderen Seite ein Kulturauftrag besteht, und daß das nicht der alleinige Maßstab sein kann. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ja, dankeschön. Bitte, das ist dann aber die zweite Frage, und es hat sich keiner mehr gemeldet außer demjenigen, der schon ne Frage gestellt hat. Ich bitte Sie, und dann ist die Fragerunde -beendet. Prof. Dr. Bisky (PDS): Sie sagten, Sie wollen der Presse helfen oder Rahmenbedingungen schaffen. Wie stehen Sie zu der Tatsache, daß jetzt sehr viele Erzeugnisse aus der Bundesrepublik hereinkommen und unsere Illustrierten zum Beispiel keinerlei Chance haben zu konkurrieren, weil sie keine Tiefdruckkapazität haben? Sind Sie gewillt, da etwas zu tun? Dr. Müller, Minister für Medienpolitik: Ich hatte gesagt, daß wir in dieser Frage schnell handeln werden, und gerade dieses Problem ist ja eines der dringenden. Wir werden uns noch mit dem Wirtschaftsministerium abstimmen; Herr Pohl hat zu Fragen des Pressegrossos etwas angedeutet. Wir werden in aller Schnelle auf eine Regulierung dieses Problems zugehen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Dankeschön. Sie haben schon einmal gefragt, da möchte ich jetzt nicht noch einmal das Wort erteilen. - Also gut, Herr Weiß noch einmal. Weiß (Bündnis 90/Grüne): Ich bedanke mich für die großzügige Lösung. Herr Minister, Sie sprachen an, daß DDR-Rundfunk und -Fernsehen zu öffentlich-rechtlichen Anstalten umgestaltet werden sollen. Nun ist das ja der Auftrag, den der Runde Tisch unseren Medien bereits erteilt hat. Was gedenken Sie zu tun, um dafür zu sorgen, daß das in die Realität umgesetzt wird, daß Rundfunk und Fernsehen wirklich öffentlich-rechtliche Anstalten werden und daß auch ADN entsprechend dem Auftrag des Runden Tisches und übrigens auch gemäß dem Beschluß über Medienfreiheit umgewandelt wird? Vielen Dank. Dr. Müller, Minister für Medienpolitik: Diese Frage ist im Zusammenhang mit einer umfassenden Mediengesetzgebung zu lösen, die in der Regierungserklärung auch als anstehend gekennzeichnet worden ist. Und das wird unsere dringende Aufgabe in den nächsten Wochen sein. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Dankeschön. Als nächste die Ministerin für Jugend und Sport, Frau Schubert. Frau Schubert, Minister für Jugend und Sport: Verehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Zur Jugendpolitik gab es einige Anfragen, ich möchte mich aber aus zeitlichen Gründen sehr kurz fassen. Das hat nichts mit mangelnder Jugendpolitik zu tun, sondern eben nur mit Zeitgründen. Die neuen Freiheiten, die wir alle nun ergreifen und in Anspruch nehmen, bergen auch Risiken und Gefahren. Viele der Jugendprobleme, mit denen wir uns nun öffentlich auseinanderzusetzen haben, sind allerdings nicht neu, es hat sie schon früher gegeben, auch wenn sie unter der Betondecke einer 40jährigen SED-Diktatur unterdrückt und verborgen waren. Zum Beispiel der Rechtsextremismus. Manche möchten uns glauben machen, er sei ein Produkt der Wende in unserem Lande. Rechtsextremistische Ausschreitungen gab es schon seit Anfang der 80er Jahre. Zum Beispiel das Problem der Arbeitslosigkeit junger Menschen. Wir alle kennen doch die mißliche Lage, nach dem Studium zwar einen Arbeitsplatz, aber keine Arbeit zu haben. Arbeitslosigkeit nur mühsam verdeckt, kaschiert, was sonst? Probleme, die nicht durch eine sachgemäße Bearbeitung angegangen, sondern durch administrative Zwangsmaßnahmen unterdrückt wurden. Eine freiheitliche Gesellschaft, eine Demokratie läßt solche Scheinlösungen nicht mehr zu. Wir müssen uns den Herausforderungen ernsthaft stellen. Der SED-Staat hat auch im Jugendbereich Verwüstungen hinterlassen, deren Ausmaß wir erst langsam zu begreifen beginnen. Damit ist nicht nur der Zustand von Gebäuden, von Einrichtungen gemeint, in denen Kinder und Jugendliche betreut werden oder ihre Freizeit verbringen wollen. Mit „Verwüstungen“ spreche ich vielmehr die seelischen Schäden aus, die immer offenkundiger werden. Politik für Kinder und Jugendliche, wie ich sie anstrebe, wird von folgenden Grundsätzen geleitet: Die Freiheits- und Menschenrechte auch für Kinder und Jugendliche sind zu sichern. Die UNO-Konvention über die Rechte der Kinder weist hier Richtung. In der Erziehung ist dem Elternrecht Geltung zu verschaffen. In den Rahmen des Elternrechts müssen sich die anderen Erzie-hungs- und Betreuungsangebote einfügen. In einer freiheitlichen Demokratie muß es eine Pluralität von Trägern und Angeboten der Erziehung geben. 117;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der vorbeugenden Arbeit im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit darstellt. In der politisch-operativen Praxis wird dieses wirksam in der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit der Diensteinheiten Staatssicherheit unter Anwendung der vielfältigen spezifischer. Kräfte Mittel und Methoden und ist untrennbar mit der Organisierung eines arbeitsteiligen, planvollen und koordinierten Zusammenvyirkens von verbunden, das der Konspiration entsprechend gestalten ist. Es -ist stets zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und dem Generalstaatsanwalt der wurden Grundsätze zur Identifizierung von festgenommenen aufgegriffenen Ausländern verbindlich festgelegt, nach denen seit, von allen Sicherheits- und Justizorganen gearbeitet wird.