Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1169

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1169 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1169); Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Herr Dr. Krüger, zur Geschäftsordnung? - Bitte. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir solche Präzedenzfälle nicht zu schaffen haben, daß wir sie bereits vorliegen haben. Ich erinnere an die Verfassung. Dr.-Ing. Krüger CDU/DA: (Beifall bei der PDS) Weil im Augenblick durch meinen Vorredner die Situation eindeutig dargestellt worden ist, stelle ich einen Antrag zur Geschäftsordnung nach § 19 unserer Geschäftsordnung - Übergang zur Tagesordnung. (Beifall vor allem bei PDS, CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Meine Damen und Herren! Noch ein Geschäftsordnungsantrag? (Unruhe im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Laut Geschäftsordnung ist hierüber sofort abzustimmen, nachzulesen im § 19 unserer Geschäftsordnung. Ich lasse jetzt also über diesen Antrag abstimmen. (Unruhe im Saal) (Zuruf von der PDS: Sofort abstimmen!) Bitte belesen Sie sich: „Vor allen Anträgen haben Vorrang: Antrag zur Tagesordnung “, und das wird jetzt so gemacht. Wer dafür ist, daß wir den Übergang zur Tagesordnung beschließen, der möge die Hand heben. Danke schön. - Wer ist dagegen? - Ich möchte keinen Fehler machen und lasse darüber jetzt durch die Schriftführer auszählen. Es ist sicher für das Protokoll wichtig, wenn das jetzt kommt. Ich werde jetzt die Schriftführer bitten, die Stimmen zu zählen, die für den Übergang zur Tagesordnung sind. Ich bitte, die Hand zu heben. - Danke schön. Wer gegen den Übergang zur Tagesordnung ist, den bitte ich um das Handzeichen, und die Schriftführer werden es notieren. - Danke schön. Ich habe jetzt die Ergebnisse der Nein-Stimmen, dann bitte ich jetzt darum: Wer ist für Enthaltung? Wer enthält sich der Stimme? Entschuldigung. (Heiterkeit) Den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe keine Enthaltung. - Bitte Disziplin. - Darf ich Ihnen das Ergebnis dieser Abstimmung kundtun? Für den Übergang zur Tagesordnung haben sich 204 entschieden, dagegen 74. Damit ist der Übergang zur Tagesordnung beschlossen. (Vereinzelt Beifall) Und nun wollen wir noch einen Geschäftsordnungsantrag hören. Schwanitz (SPD): Ich bitte, das Präsidium festzustellen, und trotz aller Hektik bitte ich, mich in meiner Begründung erst einmal anzuhören, daß der Beschluß nicht abgelehnt worden ist. Es kann nicht sein, daß wir trotz aller Brisanz hier Präzedenzfälle schaffen, die unserer Geschäftsordnung widersprechen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß nach § 54 Abs. 1 und Abs. 2 die Verfahrensweise - bezogen auf Anträge bzw. Überweisungen - geregelt ist. Nach Abs. 1 ist das Verfahren als Überweisung gegenüber Ausschüssen geregelt. Das ist abgelehnt worden. Darüber besteht sicherlich Konsens. Nach Abs. 2 ist ein spezielles Verfahren geregelt, das dann Platz greift, wenn ein Antrag sofort unmittelbar nach 1. Lesung in 2. Lesung verabschiedet werden soll. Dieser Antrag bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit, und es ist eine Frist dazu gesetzt. Diese Frist läuft morgen, 18.00 Uhr, ab. Solange wie diese Frist, ich beziehe mich auf die nächste Sitzung vom Sonntag, nicht abgelaufen ist, ist ungeklärt, was mit diesem Antrag passiert. Er ist auf jeden Fall nicht abgelehnt. (Beifall bei der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Ich darf darauf hinweisen, daß dieser Antrag aber nicht gekommen ist. Hier liegt er nicht vor. Es ist natürlich unbenommen, das zu tun. - Ein Geschäftsordnungsantrag? - Dort ist ein Geschäftsordnungsantrag. Dr.-Ing. Krüger (CDU/DA): Dann erteile ich Ihnen zur Geschäftsordnung das Wort. Schwanitz (SPD): Ich darf darauf hinweisen, daß wir seit kurzem eine neue Geschäftsordnung haben, und ich möchte des weiteren darauf hinweisen, daß man einen Antrag natürlich nur in zweiter Lesung direkt verabschieden kann, nachdem er die erste Lesung durchlaufen hat. Wenn dieser Antrag also nun logischerweise abgelehnt sein soll, wie soll dann automatisch ein Antrag in 2. Lesung verabschiedet werden? (Zurufe: Gar nicht! Er ist abgelehnt!) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Entschuldigung, darauf haben Sie selber hingewiesen. So ist es möglich. Herr Heltzig, ein Geschäftsordnungsantrag? - Nein, nur Geschäftsordnungsanträge, sonst werde ich diesem Beschluß folgen und zum Zusatztagesordnungspunkt 5 aufrufen: Antrag der Fraktion der SPD Gesetz zur Vorbereitung der Wahl zum gesamtdeutschen Parlament (1. Lesung) (Drucksache Nr. 147). (Unruhe im Saal) Ein Geschäftsordnungsantrag? - Abgeordneter Weiß bitte. Weiß (Bündnis 90/Grüne): Herr Präsident! Ich schlage vor, angesichts der Tatsache, daß wir heute noch eine Reihe wesentlicher Vorlagen zu behandeln haben und der anderen Tatsache, daß in der bisherigen Debatte in den vergangenen drei Stunden in der Sache, über das, was jetzt hier auch behandelt werden soll, bereits ausführlich gesprochen worden ist, den Antrag der SPD in der Drucksache Nr. 147 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Es liegt ein Geschäftsordnungsantrag vor. Ich werde darüber abstimmen lassen. Die einfache Mehrheit genügt. Wer dafür ist, daß der Zusatztagesordnungspunkt 5, verzeichnet in der Drucksache Nr. 147, von der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden soll, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Von hier aus ist zu erkennen, daß die Mehrheit für die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes 5 ist. Ich komme somit zum Tagesordnungspunkt 9 unserer laufenden Tagesordnung: Antrag des Ministerrates Gesetz über die Übertragung volkseigener Güter, staatlicher Forstwirtschaftsbetriebe und anderer volkseigener Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in das Eigentum der Länder und Kommunen (1. Lesung) (Drucksache Nr. 151). Das Wort zur Begründung hat der Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft, Herr Dr. Peter Pollack. Dr. Pollack, Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und ist auch in allen anderen Bezirksverwaltungen Verwaltungen konsequent durchzusetzen. In diesem Zusammenhang einige weitere Bemerkungen zur Arbeit im und nach dem Operationsgebiet Informationen mit hoher operativer Bedeutsamkeil zu erarbeitefiijr,lnteresse notwendiger gesellschaftlicher Veränderungen aktiv und selBsta ridig zu wirken und die Konspiration.