Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1160

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1160 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1160); zu. Man sollte jedoch bei der Beratung im Ausschuß berücksichtigen, daß ihm bereits seit dem 17. Juni der von mir eingangs genannte Antrag der DSU vorliegt. Angesichts der seitdem verstrichenen Zeit erwartet die Fraktion der CDU und des Demokratischen Aufbruchs, daß der Ausschuß bis zur 27. Tagung der Volkskammer am kommenden Sonntag vor diesem Hohen Hause über den Stand dieses Antrages berichtet. (Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Vielen Dank, Herr Wieczorek. Sind Sie bereit, Fragen zu beantworten? Frau Birthler (Bündnis 90/Grüne): Herr Wieczorek, ich möchte ausdrücklich würdigen, daß Sie meinen, daß die Bürgerbewegungen eine Chance haben sollten, künftig parlamentarische Verantwortung zu übernehmen, und ich möchte Sie fragen, ob Sie folgerichtig dann auch dafür sind, daß sich politische Vereinigungen, also nicht nur Parteien, an den Wahlen beteiligen können. Dr. Wieczorek (CDU/DA): Diese Frage, die Sie stellen, ist erst einmal grundsätzlich richtig. Ich habe dazu Stellung genommen. Ich muß Ihnen allerdings sagen: Für unsere Wahlen am 2. Dezember haben wir noch kein Wahlgesetz. Es ist noch nicht verhandelt, geschweige denn im Parlament eingebracht, ob wir nur Parteien oder - wie z. B. bei den Wahlen am 18. 3. - Parteien und Vereinigungen zulassen wollen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke. Bitte die nächste Frage. Thietz (Die Liberalen): Müssen Sie mir nicht zustimmen, daß man alle Bedenken hinsichtlich eines rechtsfreien Raumes mit einer entsprechenden fundierten Ausgestaltung des zweiten Staatsvertrages ausräumen könnte? Dazu ist der zweite Staatsvertrag doch da, um diese Dinge zu regeln. Deswegen kann ich dieses Argument absolut nicht einsehen. Dr. Wieczorek (CDU/DA): Herr Kollege, wenn der Einigungsvertrag - den Staatsvertrag haben wir hinter uns - ratifiziert ist, können wir gern beitreten. (Thietz, Die Liberalen: Dann befinden wir uns in Übereinstimmung!) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Herr Abgeordneter Meckel, bitte schön. Meckel (SPD): Ich scheue mich nicht, dasselbe Mikrofon zu benutzen wie Sie sonst, denn ich stelle die Frage als Abgeordneter. Ich gebe Ihnen ja auch die Hand, wenn ich Sie treffe. Ich habe eine Frage zu dem Argument bezüglich des rechtsfreien Raums oder dessen, was sich so nennt: Ist es richtig, daß der Unterschied zwischen der Bereitschaft, die Sie nannten, nämlich 3. Dezember, 00.00 Uhr,als Termin für den Beitritt gemäß Artikel 23 GG und unserer Forderung, nämlich 2. Dezember, 00.00 Uhr, und Regierungsbildung, nur darin besteht, daß der sogenannte rechtsfreie Raum um 24 Stunden verkürzt wäre? Wie wäre Ihr Vorschlag für die Füllung dieses rechtsfreien Raumes, wenn es denn wirklich einer ist? Dr. Wieczorek (CDU/DA): Herr Meckel, ich habe einen guten Vorschlag: Erst einmal schlafen wir uns an dem Sonntag schön aus, dann gehen wir wählen. Das geht bis 18.00 Uhr. Dann lassen wir hinterher die Stimmen auszählen. Ich kann Ihnen ganz genau sagen, um was es bei diesen 24 Stunden geht: Es geht um wahltaktische Manöver, gar nicht um Artikel 23. (Beifall bei CDU/DA, DSU, den Liberalen, bei SPD, PDS, DBD/DFD) Da unsere Freunde von der SPD so besonders herzlich gelacht haben: Das betrifft natürlich alle Parteien. (Zuruf vom Bündnis 90/Grüne: Wie wäre es denn mit 12.00 Uhr mittags?) Meckel (SPD): Meine Frage war nicht die nach dem wahltaktischen Manöver. Das ist durchschaubar. (Heiterkeit) (Dr. Wieczorek, CDU/DA: Da haben Sie recht, das stimmt!) Die Frage bezog sich auf den rechtsfreien Raum, von dem Sie sagen, es gebe ihn und er sei in keiner Weise ausfüllbar beim 2. Dezember 00.00 Uhr, wenn die Regierung später gebildet wird, aber bei einem Termin 3. Dezember wäre er ausfüllbar. Das leuchtet mir wahrhaftig nicht ein. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Herr Abgeordneter Meckel, ich bitte, jetzt die Frage zu formulieren. Dr. Wieczorek (CDU/DA): Ich möchte noch auf die Frage antworten, das ist mir der Abgeordnete Meckel auf jeden Fall wert. Wenn wir am 2. Dezember um 00.00 Uhr beitreten, haben wir ein Wahlgebiet und die Wahlgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland. Ich habe in dem Diskussionsbeitrag klar und deutlich erläutert, warum wir das nicht wollen, und zwar im Sinne all derer, die sich im Herbst vergangenen Jahres hier stark eingebracht haben und auch die Chance erhalten sollten, in einem gesamtdeutschen Parlament vertreten zu sein. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Herr Lehment, bitte. Lehme nt (Die Liberalen): Herr Abgeordneter, ich habe eine ganz sachliche Frage. Gehe ich recht in der Annahme, daß Ihre Formulierung, den Beitritt nach der Konstituierung der neuen Regierung zu erklären, bedeuten kann, daß wir erst 1991 beitreten? Dr. Wieczorek (CDU/DA): Herr Abgeordneter! Ich mußte gestern schon einmal eine Formulierung gebrauchen. Seien Sie mir nicht böse. Sie haben nicht richtig zugehört: spätestens und das könnte auch sein frühestens, das Datum habe ich genannt. (Zwischenfrage von Lehment, Die Liberalen: Können Sie mir nicht antworten auf meine Frage?) Selbstverständlich. Na, Sie können doch rechnen. 30 Tage könnte dann natürlich auch Anfang Januar sein. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Der Abgeordnete Wieczorek hat keine weiteren Fragen zugelassen. (Zuruf eines SPD-Abgeordneten: Wir sind noch DDR-Bürger.) Und jetzt bitte ich als nächsten Redner Herrn Abgeordneten Schwarz von der DSU. (Heiterkeit und vereinzelt Beifall) Schwarz für die Fraktion der DSU: Es ist erfreulich, diese Begrüßung. Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Was sich im Augenblick hier abspielt, wird im Land mit Unverständnis zur Kenntnis genommen werden. 1160;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär zuerst bekanntwerdenden Vorkommnis oder strafrechtlich relevanten Sachverhalt die erfolgreiche Klärung maßgeblich bestimmt wird, ist es notwendig, dem mit der Befragung beauftragten Untersuchungsführer auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen.