Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1145

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1145 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1145); Frau Barbe (SPD): Ich beantrage, diesen Entwurf auch an den Ausschuß für Frauen und Familie zu überweisen. Stellvertreter der Präsidentin Helm: Wir kommen zur Abstimmung. Das Präsidium schlägt vor, den Gesetzentwurf des Ministerrates auf Drucksache Nr. 157 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Finanzausschuß und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Wer mit der Überweisung bzw. dem Überweisungsvorschlag des Präsidiums einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - So ist dieser Überweisungsvorschlag einstimmig beschlossen. Ich stelle jetzt zur Abstimmung, ob wir entsprechend den hier gestellten Anträgen eine Einzelabstimmung vornehmen müssen oder im Block abstimmen können. (Zurufe: Einzeln!) Ich sehe, daß wir einzeln abstimmen müssen. Als erster Antrag liegt vor, eine Überweisung in den Ausschuß Deutsche Einheit und den Bildungsausschuß vorzunehmen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. (Zwischenruf: Das geht nicht!) Der Antrag wurde insgesamt gestellt, Ausschuß Deutsche Einheit und Bildungsausschuß. Es war der Antrag von Frau Ak-kermann. (Zwischenruf: Nein!) Wir können auch über jeden einzeln abstimmen. (Zwischenruf von der SPD: Ich stellte den Antrag!) Entschuldigung, wir haben es zur Kenntnis genommen. - Ich stelle jeden Antrag einzeln zur Abstimmung. Wer mit der Überweisung an den Ausschuß Deutsche Einheit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei zwei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen wurde dieser Überweisung zugestimmt. Wer der Überweisung in den Bildungsausschuß zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? -Wer enthält sich der Stimme? - Somit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt. Wer der Überweisung in den Ausschuß für Arbeit und Soziales zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei vier Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist der Überweisung zuge-stimmt worden. Wer der Überweisung in den Ausschuß Frauen und Familie zustimmt, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Somit wurde mehrheitlich die Überweisung abgelehnt. Wer der Überweisung in den Sonderausschuß zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - So ist der Überweisung mehrheitlich zugestimmt worden. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 7 Zwischenbericht des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS entsprechend dem Beschluß der Volkskammer vom 7. Juni 1990 Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Sonderausschusses, der Abgeordnete Gauck. Gauck, Berichterstatter des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sonderausschuß zur Kontrolle der Auflösung des MfS/ AfNS hat mit seiner konstituierenden Sitzung am 20. 6. seine Arbeit begonnen und bisher 10 Sitzungen durchgeführt. Da der 20. noch nicht lange her ist, können Sie daran erkennen, daß wir zügig gearbeitet haben. Wir haben damit der Auftragslage nur zum Teil entsprechen können, denn allein die in der Drucksache Nr. 27 a vorgetragene Auftragserteilung erfordert mehr Kraft und Arbeitsaufwand als ihn 11 Abgeordnete erfüllen können. Dazu ist aber gekommen, daß wir in der Drucksache Nr. 27 b drei wesentliche Komplexe zugewiesen bekommen haben sowie kürzlich in der Drucksache Nr. 117, als diese Kammer einstimmig beschloß, daß wir uns der RAF-Problematik widmen sollten, das heißt der Verknüpfung der MfS-Strukturen mit dem internationalen Terrorismus. Bei dieser Fülle der Arbeitsaufgaben war es für uns zwingend erforderlich, uns Zuarbeit zu organisieren. Wir haben uns im Lande umgeschaut und Kräfte gefunden, die befähigt und willens waren, den Abgeordneten bei dieser schweren Aufgabe zu helfen. Es ist uns gelungen, 16 Personen als Mitarbeiter der Volkskammer anzustellen, die ihre Erfahrungen und ihre Kompetenz in der konkreten Auflösungsarbeit in Bürgerkomitees und unabhängigen Untersuchungsausschüssen gewonnen haben. Diese Komitees haben ihre von der Gesellschaft gewollte Bedeutung nunmehr verloren, und die Mitarbeiter solcher Komitees, die uns weiter zur Verfügung stehen, sind nun durch klare rechtsstaatliche Fixierungen unter Kontrolle des Parlaments bzw. der Regierung in eine geordnete Auflösung und Aufarbeitung einbezogen. Ich denke, das ist zu begrüßen. An dieser Stelle möchte ich vor diesem Hause noch einmal ausdrücklich die Arbeit all der Frauen und Männer würdigen, die in den komplizierten Zeiten der Revolution sowie der Übergangsgestaltung der Gesellschaft in einem hohen Verantwortungsmaß dieser Verpflichtung zur Aufarbeitung genügt haben. Wir danken diesen Menschen. (Beifall) Wir sind zur Zeit 11 Parlamentarier. Wir haben einen Sekretär gewonnen, Herrn David Gill, der früher Koordinator dieser Gruppierung war, von der ich sprach. Wir haben nicht alle Themen abarbeiten können. Über die Verknüpfung mit der RAF können wir nichts sagen. Wir lassen uns hier vom Ministerium zuarbeiten und werden demnächst Gelegenheit haben, darüber zu berichten, wenn es hier Erkenntnisse gibt. Diese Kammer hat einen wesentlichen Komplex, nämlich den Komplex Waldheim - das betrifft den Psychiatriemißbrauch -, einem eigenen Untersuchungsausschuß zugewiesen. Das halten wir für wichtig, und zwar nicht nur aus Gründen der Arbeitsüberlastung, sondern um der Gesellschaft zu zeigen, daß dieses Haus nicht dulden will, daß dieses Thema einfach unbearbeitet liegenbleibt. (Beifall, vor allem bei den Regierungsfraktionen) Wir werden uns mit den Kollegen, die dieses Thema bearbeiten, kurzschließen. Wir werden Ihnen Bericht erstatten, wenn wir Erkenntnisse aus den zugewiesenen Arbeitsgebieten haben, nämlich bezüglich der Internierungslager, der frühen Lager, des Unrechts zu Zeiten der sowjetischen Besatzungszone. Auch darüber sind wir nicht aussagefähig, unter anderem deshalb, weil wir ein in der Gesellschaft außerordentlich heiß diskutiertes Thema angefaßt haben und mit unseren Möglichkeiten des Einsatzes und der Kontrolle verfolgt haben. Ich spreche von der OibE-Problematik. Ich hatte kürzlich Gelegenheit, vor der Presse darzutun, daß die in der Öffentlichkeit genannte Zahl von 2200 Offizieren im besonderen Einsatz der Staatssicherheit unseren Erkenntnissen nicht entspricht. Wir konnten bisher 974 Offiziere im besonderen Einsatz finden. Hinzu kommen 582 dieser Personen aus der Hauptverwaltung Aufklärung. Meine Damen und Herren! Der Ausschuß sieht sein Anliegen nicht nur darin, Zahlen zu addieren und in Listen zusammenzustellen, sondern das Thema auch politisch abzuarbeiten. Die Abgeordneten dieses Ausschusses haben sich - wie immer -einmütig dafür entschieden, mit diesem Personenkreis das di- 1145;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.