Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1142

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1142 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1142); bzw. verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsverfahren regelt. Viertens: Besonderer Wert ist meines Erachtens auf die Festlegungen zur beruflichen Rehabilitierung zu legen und hier insbesondere auf die Bestimmungen des § 33, der die bevorzugte Einstellung und Vermittlung von Rehabilitierten regelt. Damit wird dem Betroffenen zu Recht ein zusätzliches Maß sozialer Sicherheit gewährt, denn es wäre in der Tat unerträglich, wenn diese Menschen, rechtlich und moralisch rehabilitiert, nun zu den ersten Opfern grassierender Arbeitslosigkeit gezählt werden müßten, und dies ist im übrigen auch ein wesentlicher Grund, der uns veranlassen sollte, dieses längst fällige Gesetz nun auch so schnell als irgend möglich zu verabschieden. Ich möchte an dieser Stelle mich kritisch zu dem Bezug zum Häftlingshilfegesetz der Bundesrepublik im § 7 Abs. 2 äußern. Hier wird die Regelung der strafrechtlichen Rehabilitierung hinsichtlich der sozialen Ausgleichzahlungen nach den Maßstäben der in der Bundesrepublik bereits Entschädigten vorgenommen. Ich glaube, dies sollte im Rechtsausschuß noch einmal bedacht werden. Ich stelle mir die Frage, warum wir gerade in diesem Zusammenhang nicht über das hinausgehen, was durch die bundesdeutsche Gesetzgebung hinsichtlich der sozialen Ausgleichzahlung bereits geregelt ist. Die Problematik des Rehabilitierungsgesetzes, meine Damen und Herren, konfrontiert uns noch einmal mit den dunklen Seiten unserer jüngsten Geschichte. Viele, viel zu viele Mitbürger haben leiden müssen, nur weil sie ihre verbrieften Grund- und Menschenrechte in Anspruch genommen haben oder in Anspruch nehmen wollten. Ziehen wir in Gemeinsamheit die politische Konsequenz, dafür zu sorgen, daß in Zukunft kein deutsches Parlament wieder in die Pflicht genommen werden muß, um Rehabilitierungsgesetze zu verabschieden. - Ich danke Ihnen. (Beifall, vor allem bei der PDS und bei DBD/DFD) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Gestatten Sie eine Anfrage? - (Ja.) - Bitte. Frau Dr. Lucyga (SPD): Herr Abgeordneter, geben Sie mir recht, daß auch nach dem Verursacherprinzip verfahren werden möchte, wenn soziale Wiedergutmachungen vorgesehen sind, so daß beispielsweise die Partei, die die Rechtsnachfolge der SED angetreten hat, auch aus der Rechtsnachfolge der Vermögenswerte für angerichteten Schaden haften müßte? (Beifall bei der SPD und CDU/DA) Prof. Dr. Schumann (PDS): Das ist eine zunächst mal - ich muß es wirklich so sagen -philosophische Frage. Wer ist der Verursacher - ja, entschuldigen Sie -, wer ist der Verursacher (Unruhe im Saal) (Zuruf von der SPD: Das ist eine Rechtsfrage.) jener politischen Zustände, die zu diesen Opfern geführt haben? (Unruhe im Saal) Ja, da können Sie einfach sagen, daß war die SED. Und ich muß Ihnen sagen: Das ist das Problem, daß in der Bewältigung dieser geschichtlichen Probleme das intellektuelle Niveau nicht gerade erhebend ist in diesem Hause. - Entschuldigen Sie, ich will Ihnen ja antworten. (Unruhe im Saal - vereinzelt Beifall) (Thierse, SPD: Wir verneigen uns in Verehrung.) (Protestbekundung) Moment, Moment. Sie fragen nach dem Verursacherprinzip, und da muß ich Ihnen sagen: Ich habe davon in meinen Ausführungen gesprochen. Viele, viel zu viele Mitbürger haben leiden müssen, weil sie ihre Menschen- und Grundrechte in Anspruch nehmen wollten. Und sie konnten sie nicht in Anspruch nehmen. Sie haben leiden müssen, weil viele, zu viele in diesem Land tatenlos zugesehen haben, hingeschaut oder auch nicht hingeschaut haben. (Unruhe im Saal - Beifall bei der PDS) Moment, Moment. Aber entschuldigen Sie, die ethische Frage der Schuld, das ist keine Frage der niederen Mathematik. Sie können nicht, indem Sie anderen mehr Schuld vindizieren, die sie in der Tat haben, sich einbilden, sie hätten dadurch etwas von ihrem Schuldenpaket sozusagen proportional weggenommen. Das ist nicht so. (Unruhe im Saal - Beifall bei der PDS - Zwischenrufe) Außerdem, um auf Ihre Frage einzugehen, bin ich selbstverständlich der Meinung (Stellvertreter der Präsidentin Helm: Gestatten sie weitere Anfragen?) Ich bin selbstverständlich der Meinung, daß unrechtmäßiges Vermögen der alten Parteien selbstverständlich auch diesem Zweck zugeführt werden sollte. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Frau Dr. Lucyga (SPD): Ich habe etwas ganz anderes gefragt. Stellvertreter der Präsidentin Helm: Bitte die nächste Frage, Herr Heltzig. Frau Dr. Lucyga (SPD): Ich darf noch einmal zurückfragen, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Es ist keine philosophische Kategorie, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Sie sind also der Meinung, daß die SED die politischen Zustände nicht bewirkt hat, unter denen die Opfer zu leiden hatten? Prof. Dr. Schumann (PDS): Das habe ich nicht behauptet. Sie haben nach den Ursachen gefragt, den Ursachen, nicht der politischen Verantwortung. Die politische Verantwortung lag vorwiegend - wenn auch nicht ausschließlich - bei der ehemals führenden Partei. Aber die Ursachen für die politischen Zustände, die lagen auch in der Haltung jedes Staatsbürgers. (Protestrufe, vor allem bei CDU/DA und DSU) (Prof. Dr. Walther, DSU: In der Demokratie kann doch so etwas gar nicht passieren.) (Zwischenrufe) (Stellvertreter der Präsidentin Helm: Bitte keine Zwiegespräche.) Ich weiß, daß Sie die Gesellschaft einteilen in Schuldige und Unschuldige. Ich sage Ihnen nur, daß diese Einteilung nicht aufgeht. (Unruhe im Saal) (Zuruf: Die Ursache lag auch in Millionen von Soldaten und Panzern und in 250000 Staatssicherheitsbeamten.) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Ich habe Ihnen nicht das Wort erteilt. (Abgeordnete der Koalitionsparteien verlassen den Saal) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Ich habe Ihnen nicht das Wort erteilt. - Bitte, Herr Heltzig, stellen Sie Ihre Frage. Dr. Heltzig (SPD): Herr Abgeordneter, ich möchte eine Bemerkung vorwegschicken. Ich kenne keine niedere Mathematik. Ich kenne vielleicht Zählen und Addieren und Multiplizieren, aber niedere Mathematik kenne ich als Mathematiker weiß Gott nicht. So- 1142;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Gesetz über die Verfas.ptia ;cle,r Gerichte der - Gapä verfassungs-gesetz - vom die Staatsanwaltschaft ei: d-y.