Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1141

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1141 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1141); ten Friedrichs erschossen. Also, um diese Leute geht es mir. Viertens: Den noch lebenden Hauptverantwortlichen, wie Honecker, Mielke und Co., ist der Prozeß zu machen. (Beifall bei SPD, CDU/DA und DSU) Anklagepunkte sollten unter anderem sein: Aufruf zum Mord an der innerdeutschen Grenze, das Einmauern von Millionen und die Stimulierung der RAF-Täter zum Mord durch in Aussicht gestellte Pensionen in der DDR. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Herr Abgeordneter, bitte fassen Sie sich kurz. Weißgerber (SPD): Wir wollen nicht Recht (Zuruf von der PDS: Nicht Recht!) Wir wollen Recht und nicht Rache! Sind diese Leute krank, dann sollen sie ins Haftkrankenhaus. Stellvertretend für viele Gruppen von Opfern möchte ich nennen: sämtliche Blutopfer der Terrorjustiz Ulbrichts und dessen blutiger Gehilfen, wie Max Fechner und Hilde Benjamin, Angehörige, Mitarbeiter und Freunde des Ostbüros der SPD, die sogenannten „Schumacherlinge“ und „Agenten des Ostbüros“, Zeugen Jehovas, Opfer von Honecker, Mielke und Co., wie zum Beispiel Angehörige der Bürgerrechtsbewegung bis in jüngster Zeit. Selbstverständlich ist mir auch bekannt, daß das System auch die eigenen Kinder gefressen hat. (Zuruf von der PDS: Daß Sie das zugeben!) Den Opfern möchte ich hier an dieser Stelle sagen: Die Finanzkraft des Staates reicht sicher nicht aus, um alle Entschädigungsrechte zu verwirklichen. Bitte haben Sie Verständnis, daß der Hauptteil der Wiedergutmachung moralischer Art sein wird. Was ich in diesem Gesetz nicht gefunden habe, ist das Problem von NS-Opfern, die vom kommunistischen System nicht als Opfer anerkannt wurden. Ich kenne da selbst einige Fälle, die einen SS-Onkel hatten und dadurch nicht anerkannt wurden. Weiterhin ist das Problem der Internierten unbedingt im Interesse der Opfer zu lösen. Ein Passus im § 39: „Das Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft.“ Wann wird es veröffentlicht? Die SPD schlägt vor, die Drucksache Nr. 157 zusätzlich in den Ausschuß Deutsche Einheit und in den Bildungsausschuß zu überweisen. Als Begründung: Die Rehabilitierung ist ein gesamtdeutsches Problem. Und Rehabilitierung hat auch viel mit Geschichtsbewältigung, also mit Bildung zu tun. Da es ein gesamtdeutsches Problem ist, könnte man sicherlich auch einige „Jäger 90“ für die Finanzierung der Entschädigung opfern. Stellvertreter der Präsidentin Helm: Ich muß Sie bitten, zu Ende zu kommen. Weißgerber (SPD): Ja, ich bin gleich fertig. Das bundesdeutsche Häftlingshilfegesetz entspricht jedenfalls in keiner Weise den Vorstellungen von Organisationen der Opfer der kommunistischen Diktatur. Dem federführenden Rechtsausschuß empfehlen wir dringlichst, sich mit Vertretern des Bundes stalinistisch Verfolgter in Verbindung zu setzen. Danke. (Beifall) Poppe (Bündnis 90/Grüne): Herr Abgeordneter, wer gibt Ihnen das Recht, über die Verfolgten aus den Reihen der Bürgerbewegung zu sprechen? Wenn ich diesen Stil Ihrer Rede hier mal ins Auge fasse, dann muß ich doch eine deutliche Diskrepanz zu dem Stil feststellen, in dem Bürgerbewegungen versucht haben, ihre demokratischen Rechte durchzusetzen, das heißt also auch die Akzeptanz der Rechte Andersdenkender, die Sie für meine Begriffe hier gröblichst verletzt haben. (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne) Weißgerber (SPD): Ich nehme Ihre Rede an. Prof. Dr. Mocek (PDS): Sie kennen doch den Ausspruch von Thomas Mann, daß der Antikommunismus die Grundtorheit des Jahrhunderts war. (Zuruf von den Liberalen: Der Kommunismus!) Der Antikommunismus! Meinen Sie, daß diese Aussage nun widerlegt sei? Weißgerber (SPD): Wissen Sie, das ist halt das Problem. Ich habe lange überlegt, ob ich jetzt hier dazu Stellung nehme oder ob wir zusammen in irgendein Zimmer gehen und uns darüber unterhalten, weil es am Ende sehr makaber wird, wenn man Opfer gegeneinander aufrechnet. Aber sicher ist - und das können Sie nicht bestreiten -: Beide Systeme haben Millionen von Opfern gefordert, während das in demokratischen Systemen nicht der Fall ist. Danke schön. (Beifall) Prof. Dr. Schumann für die Fraktion der PDS: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gehofft und angenommen, daß dieses schwerwiegende und sensible Thema aus dem Versuch von Propaganda und Haß herausgehalten wird. Bedauerlicherweise ist das durch den letzten Redner nicht geschehen. Ich muß Ihnen sagen, aus Ihrer Rede sprach Haß und vor allen Dingen eine Ignoranz gegenüber der Tatsache, daß zu den Opfern unbestritten auch Hunderttausende - ich rede jetzt nicht von der DDR, sondern insgesamt von den Opfern des stalinistischen Systems - von Kommunisten gehört haben. (Beifall bei der PDS) Ich werde diesen Stil der Diskussion hier im Parlament nicht fortsetzen, sondern ich möchte einige Bemerkungen zum Gesetzentwurf machen, und auch hier brauche ich mich auf rechtliche Einzelheiten nicht umfangreich einzulassen. Sie sind von einer Reihe meiner Vorredner, insbesondere von Frau Bencze, bereits angesprochen worden. Ich möchte zunächst sagen, daß dieser vorliegende Entwurf eines Rehabilitierungsgesetzes zweifellos einem dringenden gesellschaftlichen Erfordernis entspricht. Er ist in diesem Haus schon öfter angemahnt worden. Ich glaube aber, man sollte anerkennen, daß der vorliegende Entwurf eine akzeptable Leistung ist und die Möglichkeit bietet, nach Beratungen in den Ausschüssen möglichst schnell ein Rehabilitierungsgesetz auch in Kraft zu setzen. Mit der Beschlußfassung über ein Rehabilitierungsgesetz bekennt sich die Kammer zu der Pflicht, erlittenes Unrecht wiedergutzumachen, soweit dies eben nach menschlichem Ermessen überhaupt noch möglich ist. Ich möchte kurz drei Dinge an diesem Gesetz positiv erwähnen: Erstens: Das Gesetz erfaßt in der Tat den ganzen Umkreis der Rehabilitierungsproblematik durch die Differenzierung von strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Aspekten. Daß im einzelnen hier noch Fragen offen sind, ist schon deutlich gemacht worden. Es orientiert zweitens auf eine zügige Entscheidung von Rehabilitierungsanträgen, insbesondere auch, was die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung betrifft, eine besondere Fristenregelung und die Gewährleistung notwendiger Befugnisse für die einzurichtenden Rehabilitierungsbehörden. Drittens: Wenn das auch noch nicht hundertprozentig klar ist, so muß man doch sagen, daß der Gesetzentwurf nach meinem Dafürhalten zunächst einmal befriedigend auch das schwierige Problem der Stellung Dritter in strafrechtlichen 1141;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Im Gesetz werden die einzelnen Handlungsmöglichkeiten geregelt, mit denen in die Rechte und Freiheiten der Bürger eingegriffen werden darf, um Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der Hauptaufgaben Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Forschungserciebnisse, Vertrauliche Verschlußsache. Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der demonstrieren wollen. Diese Inhaftierten müssen unter Anwendung geeigneter Disziplinär- und Sicherungsmaßnahmen sowie anderen taktisch klugen politisch-operativen Maßnahmen nachhaltig diszipliniert werden.