Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 114

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 114 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 114); tung befindlichen Steuergesetzen, die ja besondere Fördermöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen geben sollen, analog denen in der Bundesrepublik. Zur Umbewertung möchte ich vom Finanzministerium her sagen, daß wir zusammen mit dem Statistischen Amt Grundsätze für die D-Mark-Eröffnungsbilanz erarbeiten, die auf eine reale Bewertung der Vermögenswerte gerichtet sind, d. h. auf der Basis des Wiederbeschaffungswertes in D-Mark. Dabei werden gleichzeitig die Verwertungsmöglichkeiten einbezogen. Schließlich eine Bemerkung noch zu der Anfrage von der Abgeordneten Frau Barbe, die auch heute schon eine Rolle spielte. Es ging dabei auch um die Finanzierung der Jugendklubs. Nach meiner Erkundigung haben die Kommunen ab 1990 ihre Haushaltspläne vollständig eigenständig aufgestellt und entschieden, wie ihre Mittel sinnvoll einzusetzen und aufzuteilen sind. Das heißt, die Finanzierung ist im Prinzip gesichert durch den finanziellen Rahmen der Kommunen selbst. - Danke schön. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Fragen? - Bitte schön, die Liberalen. Sonst sehe ich keine weiteren Fragen. Annies (Die Liberalen): Herr Minister! Mich erreichte gestern ein Telex, aufgegeben bereits am 12.4., mit folgender Frage: „Bitte umgehend überprüfen, ob die neue Regierung schon Ansprüche auf die Guthaben der DDR und der ehemaligen Regierungsmitglieder bei der Schweiz angemeldet hat. Dies muß bis 4 Wochen nach der Wahl geschehen, sonst verfallen die Ansprüche.“ Können Sie mir bitte dazu etwas sagen? Dr. Romberg, Minister für Finanzen: Ich kann Ihnen keine Auskunft darüber geben, aber ich kann Ihnen versichern, daß ich Ihrer Anfrage nachgehen werde. Dr. Weber (CDU/DA): Herr Minister, gibt es einen klaren Fahrplan zum Abbau der Subventionen? Ich halte das gerade im Hinblick auf den Finanzhaushalt in einigen Bereichen für äußerst problematisch seit der Öffnung der Grenze zur Bundesrepublik. Ich denke speziell an die Gaststättenbereiche und ähnliches, wo unserem Land auch bedeutende Gelder verlorengehen. Dr. Romberg, Minister für Finanzen: Die Frage der Subventionen wird, wie Sie wissen, sehr intensiv diskutiert. Wir haben auf der einen Seite versäumt - und dies ist ein Versäumnis der Regierung Modrow, das ich als Minister ohne Geschäftsbereich in dieser Regierung damals auch öffentlich kritisiert habe -, wir haben versäumt, damals eine Preisreform und eine Umverteilung der Subventionen durchzuführen. Diese Aufgabe können wir unter dem Zeitdruck, unter dem wir heute stehen, nicht mehr nachholen. Ich wünschte mir, wir hätten Zeit, wir hätten auch mehr Zeit für die Einführung der Währungsunion, der Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialunion. Aber so, wie es im Augenblick aussieht, wird dies vorher nicht mehr möglich sein. Die Frage ist dann, was mit diesen Subventionen geschieht, wenn die Währungsreform durchgeführt worden ist. Hierzu gibt es bis jetzt keine klaren Vorstellungen. Sie kennen wahrschein- lich meine Aussagen, die ich in der Öffentlichkeit zu dieser Frage gemacht habe. In dem Paket, das uns bisher öffentlich in bezug auf den Staatsvertragsentwurf vorliegt - es sind die Eckdaten, die da im wesentlichen benannt worden sind -, hat dieser Punkt der Subventionen keine große Rolle gespielt. Ich selbst habe das kritisiert. Soweit ich informiert bin, ist genau an diesem Punkt jetzt aber ein Prozeß im Gange, in dem dieser Frage weiter nachgegangen wird. Ich persönlich denke, es wird wesentlich für die Übergangsperiode sein, wie wir mit den dann vorhandenen Subventionen umgehen. Wir werden ein beträchtliches Defizit in unserem Staatshaushalt durch einen Finanzausgleich seitens der Bundesregierung ausgleichen müssen. Wir können heute nicht sagen, wieviel Subventionen uns zur Verfügung stehen werden. Es gibt Ansprüche auf diese Subventionen von sehr verschiedenen Seiten. Subventionen müssen wir eventuell einsetzen im Bereich von Industrieanpassungsmaßnahmen. Subventionen müssen wir sicher einsetzen im Bereich der Landwirtschaft. Wir müssen Subventionen am Anfang eventuell auch benutzen, um Zuschläge für die Lohngestaltung zu erhalten; denn das Verhältnis 1:1 ohne Zuschläge ist so nicht durchführbar. Subventionen werden wir - dies ist allerdings unwahrscheinlicher, aber auch dies ist nicht ausgeschlossen - eventuell im Bereich der Renten benutzen müssen. Wir haben hier eine Menge an Bedürfnissen. Wie wir mit den uns dann zur Verfügung stehenden Subventionen umgehen, dies muß entschieden werden. Dies ist eine Frage im Zusammenhang mit dem Staatshaushalt des zweiten Halbjahres 1990. An diesem Staatshaushaltsplan wird gearbeitet. Es gibt er-ste Vorstellungen. Ich denke, wir werden auf der einen Seite in begrenztem Maße Subventionen sehr gezielt einsetzen müssen. Sie müssen kontrollierbar sein. Wir müssen auf der anderen Seite davon ausgehen, daß die Mittel in diesem Bereich schrittweise abgebaut werden müssen. Nooke (Bündnis 90/Grüne): Sie sprachen von den Grundsätzen für eine Eröffnungsbilanz in DM. Wie denken Sie daran, im Zusammenhang mit der Debatte mit dem Wirtschaftsminister eine Abschlußbilanz in Mark der DDR zu machen, und wie stehen Sie zu dem Schuldenproblem? Gerade bei privatem und genossenschaftlichem Eigentum steht den Schulden reales Kapital von Personen gegenüber. Das andere ist eine Verschuldung des Staates bei sich selber oder des Volkes bei sich selber, was wirklich zu streichen ginge. Dr. Romberg, Minister für Finanzen: Ich denke, in einer gesunden Wirtschaft ist es so, daß auch ein gut florierender Betrieb, ein Unternehmen nicht vollständig entschuldet ist. Jeder gesunde Betrieb hat eine gewisses Maß an Kreditaufnahme. Und das heißt im Grunde, wenn Sie dieses Wort benutzen wollen - und es wird heute leider immer im gleichen Sinne benutzt -: Verschuldung. Insofern gibt es keine vollständige Entschuldung in einer gesunden Wirtschaft. Und ich denke, dies gilt auch in dem Prozeß, den wir vor uns haben. Ich denke, die Entschuldung, die Umbewertung muß sehr differenziert vorgenommen werden. Es gibt Bereiche, wo man dann die Schulden, die Kredite 1:2 oder 1 :2,5 umbewertet. Aber es gibt wahrscheinlich auch Möglichkeiten, in besonderer Weise dann bei Unternehmen und auch in anderen Bereichen, im privaten Bereich, sehr viel weitergehend zu entschulden. Dies hängt wirklich von der zukünftigen Effizienz des jeweiligen Unternehmens ab. Es wird die Frage sein, ob wir die Möglichkeit haben, ob wir die Zeit haben, hier sehr umfangreich differenzierte Bewertungen durchzuführen. Ein letzter Satz dazu: Auch die Bewertung ist etwas, was man nicht in vollem Umfang sofort am 1. oder 2. Juli abgeschlossen haben muß. Es gibt sehr wohl Vorstellungen, daß man eine Grobbewertung an den Anfang setzt und dann zu einem späteren Zeitpunkt eine differenzierte Bewertung durchführt, die dann auch endgültig zugrunde gelegt wird. (Beifall) 314;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit , hat der verantwortliche Vorführoffizier den Vorsitzenden des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen. Im Weiteren ist so zu handeln, daß die Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit eingehalten werden. Über derartige Sachverhalte ist den Leitern der Abteilungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt von den verantwortlichen Vorführoffizieren Meldung zu erstatten.