Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 113

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 113 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 113); lieh in engem Zusammenhang zu sehen. Wir gehen davon aus -und ich habe das auch hier zu Grund und Boden erklärt daß das Vorkaufsrecht der DDR-Bürger absolut bestehen bleibt. Das ist auch in der Koalitionsvereinbarung nachlesbar. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt müssen Sie der Regierung nach 10 Tagen natürlich gestatten, daß sie nicht ad hoc auf allen Ebenen sofort die notwendigen Gesetze und gesetzlichen Regelungen vorlegen kann. Das ist die Aufgabe der nächsten Wochen. Wir sind uns dessen bewußt, das kann ich hier nur sagen, daß wir Spekulationen - auch das habe ich eben erklärt - mit Grund und Boden durch ein Bodenrecht unbedingt vermeiden müssen, und daß wir den DDR-Bürgern - auch das ist in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben - die Möglichkeit geben, ihnen das Vorkaufsrecht und auch die entsprechenden Mittel zu geben. (Zuruf: Wem gehört das Staatseigentum? - Unmutsäußerungen) Die Frage ist gestellt worden. Eine Antwort ist gegeben worden. Wir können (Zuruf der Opposition: Es ist nicht beantwortet worden. -Beifall von der PDS) Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen. Alles andere ist eine philosophische Frage. Das sage ich ganz deutlich, ob ich das als Volkseigentum betrachte oder als Staatseigentum betrachte. Ich bin der Auffassung (Unverständlicher Zuruf der Opposition) Doch, eine philosophische. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Entschuldigung! Die Redezeit ist vorbei. Ich habe Ihnen nicht das Wort erteilt. Wenn Sie Zwischenrufe machen, kann ich dagegen nichts tun, aber wenn Sie am Mikrophon reden, müssen Sie bitte warten, bis ich Ihnen das Wort erteilt habe. Danke, Herr Minister. (Beifall) Die Frage ist gestellt. Eine Antwort ist erfolgt. Als nächstes der Minister für Finanzen, Dr. Romberg. Dr. Romberg, Minister für Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte weder neue Mitarbeiter durch das Fernsehen werben. Ich möchte hier auch nicht über die komplizierten Berufsprobleme meiner Kolle-w, ginnen und Kollegen im Ministerium für Finanzen reden. Ich möchte aber doch auf ein Paar Punkte eingehen, die auch hier in der Debatte zur Sprache gekommen sind. Der Herr Verkehrsminister hat von 100 Mrd. gesprochen, die er für den Wiederaufbau bzw. für die neuen Strukturen des Verkehrswesens benötigt. Wir haben im Jahre 1990 einen Haushaltsvoranschlag von 272 Mrd. Wir haben im Augenblick, d. h. mit Ende des ersten Quartals, ein Defizit von etwa 3,2 Mrd. Mark. Wir haben, wieder als grobe Rahmenplanung gesehen, für dieses Jahr 1990 ein Defizit von 16 Mrd. Sie sehen die Größenordnungen, die uns bevorstehen. Zum Minister für Abrüstung und Verteidigung: Ich kann ihm bescheinigen, daß hier wesentlich gespart wird und wir die Hoffnung haben, daß in Zukunft durch Sparmaßnahmen und niedrigeren Haushalt in diesem Bereich mehr Geld für andere Bereiche zur Verfügung steht. Aber wir wissen natürlich, daß wir für Konversion, für die Überführung von Militärindustrie in Zivilindustrie oder für Auflösung von Militärstandorten, für die sozialen Probleme, die da auf uns zukommen, im Augenblick viel mehr Geld gebrauchen werden, als wir einsparen können im militärischen Bereich. So einfach sind diese Dinge nicht. Ich hätte Lust, an dieser Stelle einiges zu Grundfragen, zu wesentlichen Fragen von Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft und Sozialunion zu sprechen, über die Dominanz der Öko- nomie über das Politische, diese Dominanz, die ja nicht nur unser Land bestimmt, sondern die heute Osteuropa bestimmt, die Westeuropa bestimmt. Die Schwierigkeit, wirtschaftliche Prozesse in politischer Form wieder zu führen, politisch zu beherrschen. Ich hätte Lust, zu sprechen über die europäische Dimension der Währungsunion und der Wirtschaftsgemeinschaft und des Sozialverbundes. Diese ist ja nicht nur eine mitteleuropäische Frage, sondern es ist eine gesamteuropäische, und die Entwicklungen, die hier sich vollziehen, werden europäische Bedeutung haben. Ich hätte Lust, zu sprechen über die Identitätsfragen, das politisch-psychologische Umfeld, in dem wir uns bewegen. (Bewegung im Saal) Aber dies alles geht nicht und geht schon gar nicht für einen Finanzminister im Augenblick in dieser Situation. Ich hätte auch Lust, zu sprechen - und das kommt dann schon meinem Feld näher - über die Fragen der Unterstützung unserer Industrie in dem Prozeß, der vor uns stehen wird in Zukunft. Da geht es nicht nur um wirtschaftliche, sondern um finanzielle Fragen. Aber ich habe mit ein paar ganz klaren Zahlen begonnen und möchte eigentlich zunächst dazu aufrufen, daß unsere staatlichen Leiter, die Betriebe, die Kombinate, die Handwerker, die Gewerbetreibenden sich an ihre Zahlungsverpflichtungen auch immer wieder erinnern lassen; denn das Defizit, von dem ich gesprochen habe, rührt zum großen Teil daher, daß die Abgaben in die Fonds nicht in dem Maße vollzogen worden sind, wie es notwendig ist. Wir können von unseren Finanzen nur das bezahlen, was wir in dem Topf haben, und wir werden natürlich auch die Ausgaben für Gesundheit, für Sozialwesen, für Bildungswesen nur in dem Maße vollziehen können, wie das Geld dafür eingegeben ist, wie das Geld dafür in die Fonds eingeflossen ist. Ich möchte nur ganz kurz auf einige wenige Fragen eingehen, die hier im Zusammenhang mit der Währungsunion in der Debatte gestellt worden sind. Das eine betraf die Vorbereitung des Steuerrechts. Wir haben im Finanzministerium sehr intensive Arbeit geleistet, d. h. schon vor meiner Amtsübernahme, eigentlich seit Mitte Februar, seitdem das Angebot von Bundeskanzler Kohl zur Währungsunion von der Regierung Modrow grundsätzlich angenommen wurde. Sie wissen, daß verschiedene Kommissionen, Expertengruppen gearbeitet haben. Diese Arbeit war kontinuierlich bis heute. Sie geschieht in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Ministerien der Bundesrepublik, und auf dieser Basis sind inzwischen wesentliche Vorberei-t ungsschritte für die Einführung der Währungsunion getan worden. Für das Steuerwesen bedeutet das zum Beispiel, daß Gesetzentwürfe Anfang Mai voraussichtlich zur Beratung vorgelegt werden können: Das Gesetz über Abgabenordnung - dieses Gesetz regelt die Rechte und Pflichten der steuerpflichtigen Unternehmen und Bürger sowie der Finanzämter im Besteuerungsverfahren einschließlich Rechtsmittel -, das Gesetz über Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer - das Gesetz regelt die Einführung der Umsatzsteuer in Höhe von 14 Prozent bzw. für bestimmte Waren in Höhe von 7 Prozent -, Gesetze über die Verbrauchssteuern - diese Gesetze regeln die Einführung von Verbrauchssteuern für Bier, Branntwein, Kaffee, Tee und andere Waren. Und auch die vollständige Neuordnung des Steuerrechts durch weitgehende Übernahme der Steuergesetze der Bundesrepublik soll mit Wirkung vom 1.1. 1991 auf anderen Bereichen erfolgen. Ich nenne nur kurz das Einkommen-, Lohnsteuerrecht, Körperschaftsrecht, Gewerbesteuerrecht und eine Menge andere. Die Entwürfe für diese Gesetze werden Ende des III. Quartals 1990 zur Beratung vorgelegt. Analog könnte man berichten aus der Vorbereitung über die gesamte Haushaltsgesetzgebung. Der Abgeordnete Krziskewitz hat gefragt zu dem Beitrag der Finanzverfassung für die Kommunen. - Die neue Finanzverfassung wird erarbeitet für die Länder und ebenso für die Kommunen. Sie wird in Übereinstimmung stehen mit den in Vorberei- 113;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die EinsatzrichLungen der und zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und die operativen Mitarbeiter haben entsprechend ihrer Verantwortlichkeit auf der Grundlage der jetzigen Praxis beibehalten wird, entstehen mit diesen Einreisemöglichkeiten völlig neue Probleme der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der trägt dies wesentlich zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls. In der Praxis der Hauptabteilung überwiegt, daß der straftatverdächtige nach Bekanntwerden von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit die Verletzung eines konkreten Straftatbestandes oder seiner Unehrlichkeit in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen bereits gesteuerten auch die ständige Gewinnung weiterer die geeignet sind, das System zu komplettieren und seine operative Wirksamkeit zu erhöhen.