Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1127

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1127 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1127); können. Die Erwartungen der Bevölkerung werden nur dann erfüllt werden können, wenn es gelingt, zweigliche und regionale Struktur- bzw. Förderungsprogramme sinnvoll mit der Reorganisation und Verwertung des Treuhandvermögens zu kombinieren. Es ist meines Erachtens endlich an der Zeit, von der ständigen Wiederholung dessen, was bei der Verwendung des Vermögens der Treuhandanstalt an erster und an zweiter Stelle im Staatsvertrag steht, zur Ausarbeitung und Vorgabe konkreter Richtwerte für die Verwendung der Einnahmen aus dem Verkauf und der Verwertung der Treuhandanstalt überzugehen. Ein solcher Richtwert könnte z. B. sein, daß 70 bis 80 % der Verkaufserlöse für Aufgaben der Strukturanpassung und Sanierung der Wirtschaft eingesetzt werden sollten und nur 20 bis 30 % für die Sanierung des Staatshaushaltes und die Verringerung von Staatsschulden verwendet werden dürfen. Meine Damen und Herren, wir haben meines Erachtens lange genug gewartet. Wir sollten nun endlich eine klare faßbare Aussage von der Regierung erwarten, erstens wie hoch gegenwärtig die Staatsverschuldung der DDR ist, zweitens wie hoch sie bei der Vereinigung sein darf und drittens welche Teile des Volksvermögens für ihre Verringerung eingesetzt werden dürfen. Eine Regelung über die Höhe der zulässigen Staatsverschuldung, die, ausgehend von der relativen Leistungskraft der DDR im Verhältnis zur BRD bei 100 bis 135 Mrd. DM liegen könnte, müßte im zweiten Staatsvertrag fixiert werden. Verehrte Abgeordnete, ich hoffe, Sie sind sich dessen bewußt, daß dies eigentlich die letzte Chance zum Erhalt eines größeren Teils des Volksvermögens im Interesse der hier lebenden Bevölkerung ist. Ich möchte an Sie appellieren, diese Gelegenheit nicht zu verspielen. Drittens. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen Privatisierung und Sanierung der Wirtschaft. Es ist klar, daß mit einer sinnvollen Reorganisation, Umstrukturierung und auch Privatisierung wichtige Voraussetzungen für Sanierung und hoher Effizienz geschaffen werden können. Aber gibt es nur diese Abhängigkeit? Ist es nicht ebenso wichtig, maximale Anstrengungen zu unternehmen, um niedrige Verkaufserlöse zu vermeiden, die sich aus der gegenwärtigen ungünstigen Ertragslage vieler Betriebe und einer darauf beruhenden ungünstigen niedrigen Bewertung ergeben würden? Das heißt, es muß sehr sorgfältig durchdacht werden, wann am effektivsten verkauft werden soll, um möglichst hohe Erlöse zur Finanzierung der anstehenden Aufgaben zu erzielen. Verehrte Abgeordnete, die Bestätigung der Satzung der Treuhandanstalt ist eine Sache, entscheidend ist letzten Endes, wie auf ihrer Grundlage gearbeitet wird, welcher unmittelbare, aber vor allem welch perspektivischer Nutzen für die Menschen in diesem Teil Deutschlands daraus erreicht wird. Dies parlamentarisch zu begleiten und zu kontrollieren sollte in den nächsten Monaten, solange die Volkskammer besteht, ein wichtiges Anliegen unserer Arbeit sein. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne sowie vereinzelt bei der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Professor Steinitz. Zum Abschluß der Debatte spricht Herr Abgeordneter Dr. Steinecke von der Fraktion der Liberalen. Dr. Steinecke für die Fraktion Die Liberalen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eben einen fliegenden Wechsel vorgenommen. Es war nicht vorgesehen, daß ich rede. Wir haben das gemacht, damit Sie, wenn die Liberalen über die Treuhandanstalt und ihre Satzung reden, hier auch einmal ein anderes Gesicht sehen. Die Bedenken und die Hinweise, die vorgebracht wurden, lassen es uns als notwendig erscheinen, unseren Standtpunkt noch einmal deutlich zu machen. Die Bedenken und die Hinweise, die zu Treuhandgesetz, Treuhandsatzung und Arbeitsweise der Treuhandanstalt vorgebracht wurden, sind jene Bedenken, die uns in den letzten acht Wochen bei unserer Arbeit an der rechtlichen Ausgestaltung der Vorschriften über die Treuhandanstalt begleitet haben. Weder der Wirtschaftsausschuß noch die einzelnen Parteien und Fraktionen noch die anderen Ausschüsse haben es sich leicht gemacht bei der Findung der Lösungen, die nunmehr im Treuhandgesetz und in der Satzung enthalten sind. Gestatten Sie mir, den Standpunkt der Liberalen noch einmal deutlich zu machen: Jawohl, wir bestätigen die Satzung in der vorliegenden Form. Jawohl, wir bestätigen auch, daß wir an vielen Punkten die Probleme ähnlich sehen wie die Kollegen, die eben an diesem Tisch gesprochen haben. Wir glauben aber, daß die gefundene Lösung jene Lösung ist, die dem Verwaltungsrat und dem Vorstand der Treuhandanstalt den notwendigen Handlungsspielraum gibt. Immer wieder, meine Damen und Herren, taucht die Frage auf, wie es nach dem Vollzug der staatlichen Einheit weitergeht und ob wir nicht jetzt bereits die angestrebte Regionalgliederung in der Satzung vorwegnehmen durch die Gliederungen der Treuhandanstalt selbst. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen in den nächsten Wochen Erfahrungen sammeln in der Arbeit der Treuhandanstalt selbst, und wir müssen den nötigen Spielraum lassen, um aus dieser Erfahrung und aus der politischen Verantwortung, die wir für die künftige Entwicklung der fünf Länder auf dem Gebiet der DDR tragen, Lösungen zu finden, wie wir die Vermögenswerte, die hoffentlich bald in der Treuhandanstalt da sein werden (denn noch sind ihre Kassen leer), wie wir diese fünf deutschen Länder, die so heruntergewirtschaftet sind, durch das treuhänderische Vermögen im Rahmen einer Gemeinschaftsaufgabe und des europäischen Rahmens stützen können. Das muß auf jeden Fall nach Auffassung der Liberalen Bestandteil des Einigungsvertrages werden. Das muß jetzt im Rahmen des Einigungsvertrages vereinbart werden, und hier ist sich der Verwaltungsrat - jetzt muß ich wieder umschwenken und als Mitglied des Verwaltungsrates reden - mit dem Herrn Ministerpräsidenten vollkommen einig, daß eine solche klare Regelung vor dem Vollzug der staatlichen Einheit erfolgen muß, rechtsverbindlich und unwiderruflich. (Beifall bei den Liberalen, bei der SPD und bei Bündnis 90/Grüne) Aber, meine Damen und Herren, es gibt dafür verschiedene Modelle, und deshalb unterstützt die Fraktion der Liberalen den Vorschlag, daß wir diesen Punkt insofern im Moment noch fallen lassen, daß wir jetzt nicht vorschreiben, wie es gemacht wird. Es wäre ja zum Beispiel möglich, daß nach dem Beispiel der Bundesrepublik Anfang der fünfziger Jahre (wo es ein ERP-Ministerium gab) ein gesondertes Ministerium gebildet wird, das sich mit der Entwicklung dieser fünf unterentwickelten Länder beschäftigt und daß dieses treuhänderische Vermögen diesem Bereich zugeordnet wird. Ein zweites Modell wäre, daß man die Treuhandanstalt territorial gliedert und, da es fünf Treuhandanstalten sind, beispielsweise in jedes Land eine Aktiengesellschaft setzt. Diese Lösung wäre denkbar, aber sie wäre meines Erachtens absolut nicht gut. Doch wollen wir diesen Schritt nicht den Erfahrungen überlassen, die wir in den nächsten Monaten sammeln werden? Deshalb finde ich die Regelung gut, daß wir nach Branchen gliedern. Deshalb hat der Wirtschaftsausschuß dem ersten Gedanken des Herrn Ministerpräsidenten nicht seine Zustimmung gegeben, jetzt festzuschreiben, daß es in Gesetzesform noch im III. und IV. Quartal eine Regelung ist. Vielleicht gibt es eine andere Regelung. Ich schlage Ihnen deshalb vor, den Vertretern des Parlaments im Verwaltungsrat und der wirtschaftlichen Vernunft der anderen Herren im Verwaltungsrat sowie ihrer politischen Verantwortung zu vertrauen und hier die Schlußfolgerungen für die parlamentarische Arbeit zu ziehen, nachdem diese Treuhandanstalt acht oder zehn Wochen gewirkt hat. Doch eines verlangen wir: daß wir im Einigungsvertrag hier eindeutige Regelungen finden, wie wir dieses Geschäft dann weiter miteinander betreiben werden. Die Fraktion der Liberalen gibt der Satzung in der vorgelegten Form ihre Zustimmung. - Danke. 1127;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer ausländischen Gäste Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers. Die Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen und anderen politisch-operativ bedeutsamen Straftaten sowie in Verbindung damit auf die Aufklärung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.