Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1123

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1123 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1123); Uns ist es innerhalb der Anhörung gelungen, im Konsens mit den Gewerkschaften ihnen das Gesetz so zu erläutern, daß es dort eine Zustimmung gab zu den Fragen der Entflechtung und daß also auch die Spannung, die am 13. durch die Gewerkschaften vor der Tür sich teilweise in das Haus übertragen hatte, abgebaut werden konnte. Wir haben eindeutig dort erläutern können, daß es uns nicht darum geht, Arbeitsplätze abzubauen, schon gar nicht die der Verkäuferinnen, denn ich hatte ja bereits erläutert, daß mit der Schaffung neuer Handelsflächen sicher auch mehr Verkaufskräfte gebraucht werden. Meine Damen und Herren! Die Zukunft ist erkennbar in den Kämpfen der Gegenwart. Das ist ein Zitat eines Briefes, der am Tag meiner Geburt geschrieben wurde. (Zuruf eines Abgeordneten vom Bündnis 90/Grüne: Ein falsches Pathos.) Ich möchte Sie alle darum bitten, mit uns gemeinsam auch in puncto Handel innerhalb der Gegenwart einen Kampf für eine Handelsvielfalt zu kämpfen um unserer gemeinsamen Zukunft willen. Danke. (Vereinzelt Beifall bei CDU/DA - Bewegung im Saal) Stellvertreter des Präsidentin Dr. Schmieder: w Danke schön, Frau Abgeordnete. Es liegen noch Wortmeldungen vor, Entschuldigung, Zwischenfragen vor. Wollen Sie darauf eingehen? (Frau Noack: Nein) Nein, tut mir leid. (Zuruf eines Abgeordneten der PDS: Es ist nichts gesagt worden zu den Monopolstellungen der Westdeutschen und ihr Eindringen. Das ist unverständlich.) Die Erklärung steht nicht zur Diskussion. Wortmeldungen liegen nicht vor. Das Hohe Haus nimmt diese Erklärung zur Kenntnis. (Zuruf einer PDS-Abgeordneten: Nein! Das war doch keine Erklärung.) Wir haben uns so verständigt, in der Geschäftsordnung ist das nachzulesen, daß über Erklärungen nicht diskutiert wird. Ich sehe aber einen Geschäftsordnungsantrag. Bitte schön. '■ ' Hildebrand (Bündnis 90/Grüne): Ich möchte sagen, diese vorgetragene Erklärung ist nicht mit dem Ausschuß abgestimmt worden. (Zuruf einer PDS-Abgeordneten: Unerhört! Das kann doch wohl nicht wahr sein.) (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Ich muß Sie bitten, zur Geschäftsordnung zu sprechen.) Es ist demnach eine persönliche Erklärung der Frau Vorsitzenden und keine Erklärung des Ausschusses. (Zuruf eines Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne: Wir können nicht eine Erklärung vortragen, die nicht abgestimmt ist.) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Es tut mir leid im Moment. Das ist ein Problem, das dann im Ausschuß besprochen werden muß. (Zuruf eines Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne: Das muß hier besprochen werden. Das ist keine Angelegenheit des Ausschusses.) Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 2: Wahl der Schriftführer der Volkskammer (Drucksache Nr. 163) Meine Damen und Herren! Die Namen der von den Fraktionen der Volkskammer benannten Schriftführer liegen Ihnen in Drucksache Nr. 163 vor. Die Volkskammer hat am 4. Juli 1990 eine neue Geschäftsordnung beschlossen, und gemäß § 3 dieser Geschäftsordnung beschließt die Volkskammer die Zahl der Schriftführer urtti ihre Verteilung auf die Fraktionen. Ich darf Sie bitten, in der Drucksache Nr. 163 eine kleine Korrektur vorzunehmen, und zwar beim dritten Namen: Jürgen Bohn. Da muß es heißen: Dr. Jürgen Bohn. Das bitte ich Sie zu ändern. Das Präsidium empfiehlt, die Wahl der Schriftführer en bloc vorzunehmen. - Ich stelle Zustimmung fest. Wir kommen also damit zur Abstimmung über die Wahl der Schriftführer der Volkskammer, verzeichnet auf Drucksache Nr. 163. Wer den Namen, die auf der Drucksache verzeichnet sind, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Gibt es Stimmenthaltungen? - Keine. Damit sind die Schriftführer einstimmig gewählt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 3: Wahl der Vertreter der künftigen Länder für die Verhandlungsdelegation der DDR zum Einigungsvertrag (Drucksache Nr. 162) Sehr verehrte Abgeordnete! Die Namen der von den Fraktionen der Volkskammer benannten Vertreter der künftigen Länder für die Verhandlungsdelegation der DDR zum Einigungsvertrag liegen Ihnen in der Drucksache Nr. 162 vor. Das Präsidium empfiehlt auch hier, die Wahl der genannten Persönlichkeiten ebenfalls en bloc vorzunehmen. - Ich stelle auch hier keinen Widerspruch fest. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Drucksache Nr. 162. Gibt es hierzu noch Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe bitte. - 6 Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? - 12 Stimmenthaltungen. Also bei 6 Gegenstimmen und 12 Stimmenthaltungen mit übergroßer Mehrheit so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Antrag des Ministerrates Satzung der Treuhandanstalt (Drucksache Nr. 156) Ich bitte hierzu den Vertreter des Ministerrates der DDR, das Wort zur Begründung zu nehmen. Der Ministerpräsident selbst trägt es vor. Ministerpräsident de Maiziere: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Treuhandanstalt hat die Volkskammer am 17. 6.1990 ein klares Signal zur Privatisierung des volkseigenen Vermögens gegeben. Damit wurde die Philosophie der Treuhandanstalt neu bestimmt. Ihre Aufgabe ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen herzustellen und somit Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen. Unter dem Dach der Treuhandanstalt wird eine weitere Anstalt des öffentlichen Rechts, die Treuhandanstalt für Land-und Forstwirtschaft, gebildet werden, um so den Besonderheiten dieses Zweiges der Volkswirtschaft gerecht werden zu können. Große Beachtung fand die Berufung des Verwaltungsrates durch den Ministerrat und die Volkskammer, da international anerkannte und kompetente Unternehmer bereit sind, in der Treuhandanstalt der DDR zu arbeiten und mit ihrem Namen Vertrauen für die Treuhand zu schaffen. Die Berufung von Dr. Rohwedder zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates fand Beachtung und muß als Vertrauens Vorschuß für die Arbeit der Treuhand betrachtet werden. Mit Dr. Rohwedder haben wir einen aktiven Unternehmer und erfolgreichen Sanierer für diese Aufgabe gewonnen. Und mit Reiner Gohlke wurde für den Vorstandsvorsitz der Treuhand ein kreativer, durchsetzungsfähi- 1123;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die ideologischen Grundlagen der Weltanschauung der Arbeiterklasse, vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig aufzudecken und wirksam zu bekämpfen und damit einen größtmöglichen Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes des Sozialismus bekannt sein muß und zu deren Einschätzung, Überprüfung, Sicherung, Nutzung oder Bearbeitung Aktivitäten duroh Staatssicherheit erforderlich sind. Eine ist operativ bedeutsam, wenn sie auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Stellung bzw, des persönlichen Vertrauensverhältnisses zu anderen Personen diese, meist zum Zwecke der Anwerbung, mit einem Vertreter des imperialistischen Geheimdienstes in Verbindung bringt.