Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 112

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 112 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 112); tisierung von Betrieben gestellt. 50 Privatbetriebe haben inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. Auch das zeigt die Zögerlich-keit bei der bisherigen Bearbeitung und den Widerstand, den teilweise viele VEB-Leitungen gerade diesem Prozeß noch entgegenstellen. Ich komme zum Schluß. Ich möchte daraufhinweisen, daß wir durch eine Reihe von Maßnahmen des Preisrechts ein Preisgesetz, ein Handwerksgesetz mit drei Durchführungsbestimmungen, das noch am 16. Mai dem Ministerrat und anschließend der Volkskammer vorgelegt wird, und eine Reihe von Durchführungsverordnungen zum Gewerbegesetz versuchen werden, diesen Prozeß der Mittelstandsbildung besonders zu beschleunigen. Dazu kommt, daß wir Grenzförderung der Infrastruktur gemeinsam mit der BRD durchführen. Dafür stellt die Bundesrepublik 100 Millionen D-Mark zur Verfügung, und auch wir stellen 100 Millionen Mark zur Verfügung, insbesondere für die Errichtung von Gewerbezentren, Technologiezentren, Innovationsbetrieben, Erschließung von Industriegelände usw. Für 1991 sind jeweils 1 Milliarde D-Mark flächendeckend für die gesamte DDR vorgesehen, um die wirtschaftliche Infrastruktur zu entwickeln und insbesondere dem Mittelstand hier in der DDR auf die Beine zu helfen. Vielen Dank, meine Zeit ist um. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitteschön, eine Frage; die zweite bei den Bauern, die dritte bei den Grünen. - Sie bemerken hoffentlich, daß die Opposition hier ausreichend berücksichtigt ist. Prof. Dr. Heuer (PDS): Ich muß sagen, ich teile die Meinung des Herrn Ministers, daß es sich hier um eine ganz wichtige Frage handelt, den Schutz unserer Wirtschaft. Das ist in der Regierungserklärung sehr eindeutig gesagt worden. Aber ich meine, was er gesagt hat, ist völlig unzureichend. Ich glaube, daß die Bemerkung von der gleichen Chance in der Situation (starke Unruhe im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das ist korrekt, bloß, wenn soviel dazwischengeredet wird, daß der Redner unterbricht, weil er nicht mehr weiß, worum es geht, dauert es noch länger. Bitte, stellen Sie Ihre Frage. Prof. Dr. Heuer (PDS): Der Herr Minister hat auf eine Regelung zum unlauteren Wettbewerb und auf eine Regelung zur Kontrolle von Importen hingewiesen. Diese beiden Regelungen sind nach meiner Ansicht nicht in der Lage, diesen Prozeß zu steuern. Es steht heute in der Zeitung, (Starke Unmutsäußerungen, vor allem bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Sie müssen jetzt eine Frage stellen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Prof.Dr. Heuer(PDS): Es steht heute in der Zeitung, der Inlandmarkt der DDR sei völlig zusammengebrochen. Außer für den sogenannten Mundverbrauch ließen sich zur Zeit kaum noch DDR-Produkte verkaufen. Wahrscheinlich müßten schon in den nächsten Wochen 40% der Betriebe in der DDR schließen. (Zurufe: Schluß!) Und in dieser Situation hilft das, was hier gesagt worden ist, nicht. Und jetzt die Frage: (Gelächter, vor allem bei CDU/DA und DSU) Lachen Sie nicht, das sind 40 % der Betriebe des Landes, die Sie vertreten, meine Herren. (Starke Unmutsäußerungen) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich bitte um Ruhe. Die Frage! Prof. Dr. H e u e r (PDS): Sind Sie, Herr Minister, nach wie vor der Meinung, daß es keine Schutzgehege für die Betriebe und Branchen der DDR geben soll, wie Sie vor einer Woche oder vor 14 Tagen erklärt haben? Dr. Pohl, Minister für Wirtschaft: Verehrte Abgeordnete! Ich habe soeben erklärt, daß wir in Vorbereitung der Wirtschaftsgemeinschaft durch Ausreichung von Fördermitteln und begrenzten Präferenzen, die an strenge Konditionen gebunden werden - das habe ich wörtlich gesagt, -, Harmonisierungszeiträume für einzelne Branchen gestatten werden. Im übrigen möchte ich trotzdem das Wort vom Schutzgehege auch heute noch verteidigen, weil ich mir eine DDR-Wirtschaft, die mit einem Schutzgehege, nämlich mit Kontingentierungen für Importe usw., versehen wird, nicht vorstellen kann, das dann zur sozialen Marktwirtschaft gehört, weil dann auch keine Strukturverbesserungen der DDR-Industrie z\ erreichen sind; denn Strukturverbesserungen sind nur zu errei-' chen, wenn eben auch die eine oder andere nicht rentable Branche, die schon Jahre nicht rentabel ist, hier bei uns zu existieren aufhört und dafür andere, innovative Branchen aufgemacht werden. (Beifall, vor allem bei CDU/DA, DSU und Liberalen) S e e g e r (DBD/DFD): Herr Minister, inwieweit ist die Ausgestaltung in Form von Durchführungsbestimmungen des Gesetzes über das Vorkaufsrecht landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften an volkseigenem Boden gediehen? Dr. Pohl, Minister für Wirtschaft: Also, Herr Abgeordneter, da muß ich sagen, ich muß passen. Das ist eine Frage, die vielleicht besser an unseren Kollegen Dr. Pollack zu stellen ist. Die Landwirtschaft ist nicht in meinem Ressort. Wir hatten zwar etwas Ernährungsindustrie, aber den Ernährungsbereich habe ich auch mit meinem Antritt an unseren Kollegen Dr. Pollack übergeben. Nooke (Bündnis 90/Grüne): Schade, daß wir so wenig Zeit haben. Das ist die wichtigste Frage, die diskutiert werden muß. Ein Teil wird von Treuhandantragstellern durch uns nachher noch - hoffentlich heute - behandelt werden. Ich will jetzt bloß fragen: So einfach kann man es sich doch nicht machen, daß man Volkseigentum Staatseigentum nennt und dann sagt, wir privatisieren. Bitte sagen Sie ganz deutlich: Wohin wird privatisiert? In welche Hände und auf welcher Grundlage von Gesetzen wird privatisiert? Das ist doch die zentrale Frage. Wir haben doch die Souveränität, ein Staat zu sein, und das Volk ist noch da. In wessen Hände wird privatisiert? (Vereinzelt Beifall) Oder ist es eine Strategie, die Wirtschaft soweit in den Konkurs zu fahren, daß sie dann wirklich nach der Einführung der Währung und nachdem die Betriebe bei der Bundesbank verschuldet sind, nichts mehr wert ist? Dr. Pohl, Minister für Wirtschaft: Also, ich habe hier nicht umsonst in umfänglicher Weise über die Fragen der Reprivatisierung - das Gesetz, das die Modrow-Regierung zuletzt auf den Weg gebracht hat - und über die Aufgaben zur Mittelstandsbildung gesprochen. Und das ist eigent- 112;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie ihre Verantwortung deutlich zu machen durch hohe tschekistische Wachsamkeit, mit vorbildlicher Einstellung zur Lösung der übertragenen politisch-operativen Sicherungs- und Kontrollaufgaben, durch das Erkennen und Beseitigen begünstigender Bedingungen und Umstände ist nicht auszuschließen. Derartige Maßnahmen bedürfen deshalb stets der gründlichen und umfassenden Vorbereitung und einer exakten, aufgabenbezogenen Einweisung der für ihre Realisierung einzusetzenden Angehörigen.