Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 112

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 112 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 112); tisierung von Betrieben gestellt. 50 Privatbetriebe haben inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. Auch das zeigt die Zögerlich-keit bei der bisherigen Bearbeitung und den Widerstand, den teilweise viele VEB-Leitungen gerade diesem Prozeß noch entgegenstellen. Ich komme zum Schluß. Ich möchte daraufhinweisen, daß wir durch eine Reihe von Maßnahmen des Preisrechts ein Preisgesetz, ein Handwerksgesetz mit drei Durchführungsbestimmungen, das noch am 16. Mai dem Ministerrat und anschließend der Volkskammer vorgelegt wird, und eine Reihe von Durchführungsverordnungen zum Gewerbegesetz versuchen werden, diesen Prozeß der Mittelstandsbildung besonders zu beschleunigen. Dazu kommt, daß wir Grenzförderung der Infrastruktur gemeinsam mit der BRD durchführen. Dafür stellt die Bundesrepublik 100 Millionen D-Mark zur Verfügung, und auch wir stellen 100 Millionen Mark zur Verfügung, insbesondere für die Errichtung von Gewerbezentren, Technologiezentren, Innovationsbetrieben, Erschließung von Industriegelände usw. Für 1991 sind jeweils 1 Milliarde D-Mark flächendeckend für die gesamte DDR vorgesehen, um die wirtschaftliche Infrastruktur zu entwickeln und insbesondere dem Mittelstand hier in der DDR auf die Beine zu helfen. Vielen Dank, meine Zeit ist um. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Bitteschön, eine Frage; die zweite bei den Bauern, die dritte bei den Grünen. - Sie bemerken hoffentlich, daß die Opposition hier ausreichend berücksichtigt ist. Prof. Dr. Heuer (PDS): Ich muß sagen, ich teile die Meinung des Herrn Ministers, daß es sich hier um eine ganz wichtige Frage handelt, den Schutz unserer Wirtschaft. Das ist in der Regierungserklärung sehr eindeutig gesagt worden. Aber ich meine, was er gesagt hat, ist völlig unzureichend. Ich glaube, daß die Bemerkung von der gleichen Chance in der Situation (starke Unruhe im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das ist korrekt, bloß, wenn soviel dazwischengeredet wird, daß der Redner unterbricht, weil er nicht mehr weiß, worum es geht, dauert es noch länger. Bitte, stellen Sie Ihre Frage. Prof. Dr. Heuer (PDS): Der Herr Minister hat auf eine Regelung zum unlauteren Wettbewerb und auf eine Regelung zur Kontrolle von Importen hingewiesen. Diese beiden Regelungen sind nach meiner Ansicht nicht in der Lage, diesen Prozeß zu steuern. Es steht heute in der Zeitung, (Starke Unmutsäußerungen, vor allem bei CDU/DA und DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Sie müssen jetzt eine Frage stellen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Prof.Dr. Heuer(PDS): Es steht heute in der Zeitung, der Inlandmarkt der DDR sei völlig zusammengebrochen. Außer für den sogenannten Mundverbrauch ließen sich zur Zeit kaum noch DDR-Produkte verkaufen. Wahrscheinlich müßten schon in den nächsten Wochen 40% der Betriebe in der DDR schließen. (Zurufe: Schluß!) Und in dieser Situation hilft das, was hier gesagt worden ist, nicht. Und jetzt die Frage: (Gelächter, vor allem bei CDU/DA und DSU) Lachen Sie nicht, das sind 40 % der Betriebe des Landes, die Sie vertreten, meine Herren. (Starke Unmutsäußerungen) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich bitte um Ruhe. Die Frage! Prof. Dr. H e u e r (PDS): Sind Sie, Herr Minister, nach wie vor der Meinung, daß es keine Schutzgehege für die Betriebe und Branchen der DDR geben soll, wie Sie vor einer Woche oder vor 14 Tagen erklärt haben? Dr. Pohl, Minister für Wirtschaft: Verehrte Abgeordnete! Ich habe soeben erklärt, daß wir in Vorbereitung der Wirtschaftsgemeinschaft durch Ausreichung von Fördermitteln und begrenzten Präferenzen, die an strenge Konditionen gebunden werden - das habe ich wörtlich gesagt, -, Harmonisierungszeiträume für einzelne Branchen gestatten werden. Im übrigen möchte ich trotzdem das Wort vom Schutzgehege auch heute noch verteidigen, weil ich mir eine DDR-Wirtschaft, die mit einem Schutzgehege, nämlich mit Kontingentierungen für Importe usw., versehen wird, nicht vorstellen kann, das dann zur sozialen Marktwirtschaft gehört, weil dann auch keine Strukturverbesserungen der DDR-Industrie z\ erreichen sind; denn Strukturverbesserungen sind nur zu errei-' chen, wenn eben auch die eine oder andere nicht rentable Branche, die schon Jahre nicht rentabel ist, hier bei uns zu existieren aufhört und dafür andere, innovative Branchen aufgemacht werden. (Beifall, vor allem bei CDU/DA, DSU und Liberalen) S e e g e r (DBD/DFD): Herr Minister, inwieweit ist die Ausgestaltung in Form von Durchführungsbestimmungen des Gesetzes über das Vorkaufsrecht landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften an volkseigenem Boden gediehen? Dr. Pohl, Minister für Wirtschaft: Also, Herr Abgeordneter, da muß ich sagen, ich muß passen. Das ist eine Frage, die vielleicht besser an unseren Kollegen Dr. Pollack zu stellen ist. Die Landwirtschaft ist nicht in meinem Ressort. Wir hatten zwar etwas Ernährungsindustrie, aber den Ernährungsbereich habe ich auch mit meinem Antritt an unseren Kollegen Dr. Pollack übergeben. Nooke (Bündnis 90/Grüne): Schade, daß wir so wenig Zeit haben. Das ist die wichtigste Frage, die diskutiert werden muß. Ein Teil wird von Treuhandantragstellern durch uns nachher noch - hoffentlich heute - behandelt werden. Ich will jetzt bloß fragen: So einfach kann man es sich doch nicht machen, daß man Volkseigentum Staatseigentum nennt und dann sagt, wir privatisieren. Bitte sagen Sie ganz deutlich: Wohin wird privatisiert? In welche Hände und auf welcher Grundlage von Gesetzen wird privatisiert? Das ist doch die zentrale Frage. Wir haben doch die Souveränität, ein Staat zu sein, und das Volk ist noch da. In wessen Hände wird privatisiert? (Vereinzelt Beifall) Oder ist es eine Strategie, die Wirtschaft soweit in den Konkurs zu fahren, daß sie dann wirklich nach der Einführung der Währung und nachdem die Betriebe bei der Bundesbank verschuldet sind, nichts mehr wert ist? Dr. Pohl, Minister für Wirtschaft: Also, ich habe hier nicht umsonst in umfänglicher Weise über die Fragen der Reprivatisierung - das Gesetz, das die Modrow-Regierung zuletzt auf den Weg gebracht hat - und über die Aufgaben zur Mittelstandsbildung gesprochen. Und das ist eigent- 112;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von nicht so hoch wäre, sicherlich noch mehr gewonnen werden würden. Diese Argumentation wird insbesondere von solchen Mitarbeitern vorgebracht, die keinen großen Anteil an der Gewinnung von.