Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1112

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1112 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1112); sonders in diese Problematik Ungereimtheiten der vergangenen 40 Jahre hineinspielen, z. B. waren es vielmals nur die kirchlichen Einrichtungen, die behinderte Kinder aufnahmen (auch die von atheistischen Eltern); Jahre hat es gedauert, bis der SED-Staat zur Kenntnis nahm, daß es auch taubblinde Kinder gibt u. a. Ich verspreche Ihnen, die Problematik der Nachteilsausgleiche für Eltern mit behinderten Kindern einer für alle annehmbaren Lösung zuzuführen. Anlage 14 Antwort des Ministers für Arbeit und Soziales, Frau Dr. Regine Hildebrandt, auf die Frage des Abgeordneten Jürgen Dem-loff (PDS) - Drucksache Nr. 86 Frage 13 Wird es ein Ziel der Regierungspolitik sein, Menschen mit Behinderungen eine abgesicherte, selbständige Lebensführung ohne Bedürftigkeitsprüfung, auf der Grundlage gesetzlich garantierter Ansprüche, bei Nichtvorhandensein von Beitragsan-wartzeiten zu ermöglichen? Antwort Grundsätzlich ist es das Ziel der Regierungspolitik, Bürgern, die in ihren körperlichen oder geistigen Fähigkeiten eingeschränkt sind, einen gleichberechtigten Platz in unserer Mitte, im täglichen Leben und im Beruf zu sichern. Ein breitgefächertes staatliches System sozialer Sicherung hilft Bürgern mit Behinderungen, sei es von Geburt an oder später nach Krankheit oder Unfall, Schwierigkeiten zu überwinden oder zu mildern. Daß es sich nunmehr bei einer konkreten Hilfeleistung durch den Staat um gezielte Maßnahmen handeln muß, die von der Art, dem Grad und dem Zeitpunkt des Beginns der Behinderung auszugehen hat, liegt logischerweise auf der Hand. Notwendiger Handlungsbedarf zur Eingrenzung der Folgen von Behinderungen sollte daher nicht mit einer „Bedürftigkeitsprüfung“ verwechselt werden. Bereits im Schwerbehindertengesetz ist eindeutig ausgewiesen, wie und wo Bürger mit Behinderungen staatliche Unterstützung erhalten können. Dabei sind wir uns im klaren, daß mit Geld und Gesetzen allein nur wenig getan ist, wenn Vorurteile und Gedankenlosigkeit im Umgang mit behinderten Bürgern nicht abgebaut werden. Anlage 15 Antwort des Ministers für Familie und Frauen, Frau Dr. Christa Schmidt, auf die Frage der Abgeordneten Angelika Barbe (SPD) - Drucksache Nr. 86 Frage 25 Warum sieht der Gesetzesplan der Volkskammer kein Gleichstellungsgesetz für Frauen und Männer vor, um Benachteiligungen im Arbeitsleben entgegenzuwirken; in diesem Zusammenhang frage ich ergänzend, warum das in der Bundesrepublik geltende Benachteiligungsverbot (§ 611a BGB) und das Arbeitsplatzausschreibungsgebot (§ 611 b BGB) nicht für die Rechtsordnung der DDR übernommen werden? Antwort Ein eigenständiges Gesetz halten wir für die noch vor uns liegenden Monate bis zur Einigung nicht für angezeigt, zumal mit der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten erst Erfahrungen gesammelt werden müssen. Die §§ 611 a und 611b des BGB sind durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des AGB vom 20. 6.1990 §§ 70 a und 70 b entsprechend aufgenommen worden. Anlage 16 Antwort des Ministers für Wirtschaft, Herrn Dr. Gerhard 1112 Pohl, auf die Frage des Abgeordneten Gunter Weißgerber (SPD) - Drucksache Nr. 86 Frage 34 Herr Minister Pohl, wie sehen Sie die weitere Perspektive des Mansfelder Bergbaus? Seit Wochen werden Tausende Bergleute vertröstet bzw. im Ungewissen gehalten. Wird dieser Bergbau bis 1995 weitergehen, und welche Möglichkeiten der Umschulung werden diese Bergleute erhalten? Antwort Wir arbeiten gegenwärtig gemeinsam mit den Unternehmen an einem Strukturkonzept der Nichteisenmetall-Industrie der DDR, um die Buntmetallurgie neu zu ordnen, sie umzustrukturieren. In diesem Rahmen geht es auch um Entscheidungen über den Mansfelder Kupferbergbau. Wie ist die Situation? Im 2. Halbjahr 1990 sollen 23001 Kupfer gefördert werden. Gemessen an dem Bedarf der DDR im Jahr 1989 von 132 0001 Kupfer ist das ein ganz kleiner Anteil. Aber dafür entstehen im 2. Halbjahr im Mansfelder Revier Kosten in Höhe von über 140 Millionen DM, d. h. die Tonne Kupfer ist mit rd. 61000 DM belastet. Der Weltmarktpreis liegt aber zur Zeit bei 4 500 DM/Ton-ne. Das ist der wirtschaftliche Aspekt, das heißt, der Staatshav halt wird hoch, viel zu hoch belastet. Untersuchungen haben e- geben, daß auch in der Zukunft der Kupferbergbau nicht sanierungsfähig ist. Das ist nicht neu, sondern von der Tendenz her seit Jahren bekannt. Der soziale Aspekt aber ist weitaus schwieriger und verlangt sorgfältig vorbereitete Entscheidungen. Deshalb werden wir auch am Freitag, dem 22. 6., eine Beratung mit einer Abordnung von Mansfelder Bergleuten führen, um gerade über dieses Sozialpaket zu reden. Betroffen von einer Stillegung werden ca. 5000 Bergleute und 1200 Hüttenleute im Sangerhäuser/Eislebener Raum sein, von denen ca. 2000 für Verwahrung bzw. an anderen Arbeitsplätzen benötigt werden. Für mehr als 4000 Arbeitskräfte müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Regierung Modrow hatte dafür einen Zeitraum von 5 Jahren vorgesehen, das heißt, sie wollte 1995 den Kupferbergbau abfahren, ohne jedoch konkrete Lösungswege aufzuzeigen. Und auch die Unternehmensleitungen der Mansfeld AG und der Kupfer-Bergbau GmbH haben noch keine Entwicklungsrichtungen fixiert. Dieser bisher veranschlagte Zeitraum ist aber finanziell niciw-zu verkraften und zu verantworten. In den letzten Monaten wurden 250 neue Arbeitsplätze für Bergleute geschaffen. Sie gehen in Richtung Tiefbau, Metallbau und Recycling. In diesen genannten Strukturen werden bis Jahresende weitere 200 Arbeitsplätze geschaffen, unter anderem auch durch Kooperation mit BRD-Kapitalgesellschaften. Dieses Tempo der Ansiedlung neuer Arbeitsplätze ist natürlich zu gering. Aber das Problem besteht darin, daß die bisher verhandelten Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen im Bereich von modernen und Hochtechnologien liegen, das heißt, damit eine sehr hohe Produktivität ausweisen und folgerichtig nur geringe Arbeitskräfte binden. Somit stehen für knapp 3500 Beschäftigte noch keine neuen Arbeitsplätze zur Verfügung. Hier liegt ein großes Aufgabengebiet für die Landkreise und die künftige Länderstruktur. Mit Unterstützung des Ministeriums für Wirtschaft muß weiter daran gearbeitet werden. Im Rahmen des neuen Arbeitsförderungsgesetzes müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die den Erfordernissen der Marktwirtschaft Rechnung tragen, die berufliche Aus- und Weiterbildung fördern und damit die vorübergehende Arbeitslosigkeit wieder beseitigen.;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.