Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1110

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1110 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1110); Staatliche Hygieneinspektion und das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz Durch die sachkompetenten Vertreter der o.g. Institutionen, die auf dem Gebiet des Umweltrechtes der BRD geschult werden, können der Vollzug des Umweltrahmengesetzes in der Übergangsphase bis zur Länderbildung und damit verbunden bis zur Ausgestaltung der Umweltbehörden unter Inanspruchnahme der Amtshilfe der BRD-Länder bei der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren bzw. im abfallrechtlichen Planstellungs-/ Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. (Zu klären ist durch die zuständige Fachabteilung die Wahrnehmung des Vollzuges auf den Gebieten Chemikalienrecht und die Klärung der Frage der Festlegung der Anmeldestelle nach § 12 des Chemikaliengesetzes, die zentrale Meldestelle nach § 16 e des Chemikaliengesetzes und die zentrale GLP-Stelle nach § 19 d des Chemikaliengesetzes.) Als untere Umweltbehörden treten beim Vollzug des Umweltrahmengesetzes der Landkreis und die kreisfreien Städte auf. Diese bisherigen Bereiche „Umweltschutz und Wasserwirtschaft“ bei den Räten der Kreise und die Außenbereiche der Staatlichen Gewässeraufsicht in den Flußbereichen haben den Vollzug des Umweltrahmengesetzes ggf. unter Inanspruchnahme der Amtshilfe von BRD-Ländern auf dieser Ebene zu sichern. (Durch die Fachabteilungen des MUNER sind Vorschläge zu erarbeiten, welche weiteren Fachinstitutionen auf der Ebene Landkreis und kreisfreie Städte in der Übergangsperiode bis zum 1.1.1991 eingesetzt werden sollen). Eine erste Schulung auf zentraler Ebene von Vertretern der Genehmigungsbehörden zum Umweltrahmengesetz ist für den 18. bis 20. 7. 1990 vorgesehen. Weitere Fortbildungsmaßnahmen werden bis zum 1. 8. 1990 mit der BRD-Seite abgestimmt. Anlage 8 Antwort des Ministers für Arbeit und Soziales, Frau Dr. Regine Hildebrandt, auf die Frage des Abgeordneten Manfred Kos-lowski (CDU/DA) - Drucksache Nr. 86 Frage 6 Am 7. 12. 1989 faßte der Ministerrat den Beschluß 4/6/89, der Regelungen zu sozialen und arbeitsrechtlichen Fragen enthält, die im Zusammenhang mit Strukturveränderungen und Rationalisierungsmaßnahmen im Staatsapparat auftreten. Dazu erfolgte am 16. 3.1990 noch eine Nachtragsvereinbarung, die in unvertretbarer Weise Überbrücküngsgelder, Prämien und eventuell Einrichtungszuschüsse bei Wohnortwechsel vorsieht. Da dieser Beschluß im eklatanten Widerspruch zur Nettoausgleichszahlung von 70 % für die übrigen Werktätigen steht, bitte ich um Auskunft, ob dieser Beschluß angesichts der Haushaltsdefizite im Staat und in den Kommunen aufrechterhalten bleiben soll. Antwort 1. Bei der angeführten Regelung handelt es sich um eine tarifliche Vereinbarung. Demzufolge ist der Minister für Arbeit und Soziales nicht für den Inhalt der Vereinbarung oder ihren Abschluß zuständig bzw. verantwortlich. 2. Tarifliche Regelungen dieser Art dienen dem Interessenausgleich zwischen Maßnahmen zur Schaffung künftiger Struk- turen des öffentlichen Dienstes und den dadurch zu erwartenden wesentlichen Nachteilen für einen nicht unerheblichen Teil der derzeitig in den einzelnen Behörden und Verwaltungen Beschäftigten. 3. Soweit der Abgeordnete Herr Koslowski zwischen der von ihm beanstandeten Vereinbarung und den Regelungen des künftig geltenden Arbeitsförderungsgesetzes ungerechtfertigte Unterschiede sieht, nimmt die Regierung dies zur Kenntnis. Zwischen der Gewerkschaft Öffentliche Dienste und der Regierung finden derzeitig Verhandlungen statt, um eine Vereinbarung zu treffen, die der Geschäftsgrundlage nach dem 01.07. besser entspricht. Analoge Abkommen wurden in 37 Fällen zwischen den Tarifvertragspartnern abgeschlossen, darunter eine beträchtliche Anzahl für den materiellen Bereich, z. B. Wismut, Schwerindustrie, Chemie u. a. Ab 1. 7.1990 besteht volle Tarifautonomie. Die Vertragsparteien sind damit aufgefordert, in Kürze Verhandlungen aufzunehmen, um auf Grundlage der ab 1. 7.1990 bestehenden Instrumentarien des AFG (Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld/Umschu-lung) sowie des BVG (Sozialpläne) entsprechende Regelungen zu vereinbaren. Das gilt auch für den öffentlichen Dienst. Anlage 9 Antwort des Ministers für Arbeit und Soziales, Frau Dr. Regine Hildebrandt, auf die Frage der Abgeordneten Marlies Dene-ke (PDS) - Drucksache Nr. 86 Frage 8 Vertreterinnen von im Ausland tätigen DDR-Bürgerinnen haben sich mit der Bitte an mich gewandt, sie betreffende arbeitsrechtliche und soziale Probleme hier vorzutragen. Mit Inkrafttreten der Änderungen und Ergänzungen zum Arbeitsgesetzbuch der DDR wird es die bisherigen Regelungen zum Delegierungsvertrag gemäß § 50 nicht mehr geben. Für die im Ausland arbeitenden schätzungsweise 5000 Bürgerinnen bedeutet dies Arbeitslosigkeit per Gesetz. Die soziale Lage dieser Frauen ist dadurch gekennzeichnet, daß sie keine Arbeitslosenunterstützung erhalten und ihnen zusätzliche Kosten bei Arbeitsplatzsuche und -beschaffung bisher nicht erstattet werden. Ich richte daher an Sie die Anfrage, welche Maßnahmen von Ihnen vorgesehen sind, um hier Abhilfe zu schaffen? Antwort Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des AGB hebt bestehende Delegierungsverträge nicht auf. Werden abgeschlossene Delegierungsverträge durch die beteiligten Betriebe oder Arbeitnehmer einvernehmlich beendet oder fristgemäß gekündigt, hat der betreffende Arbeitnehmer Anspruch auf Weiterbeschäftigung im delegierenden Betrieb entsprechend den Bedingungen seines (ruhenden) Arbeitsvertrages. Es entsteht also keine Arbeitslosigkeit per Gesetz. Die bestehenden ruhenden Arbeitsverhältnisse können -auch wenn sie nicht „aktiviert“ werden - nur nach den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes und des Arbeitsgesetzbuches beendet werden. Insofern sind die betreffenden Arbeitnehmer keinesfalls ungeschützt. Wird jedoch das ruhende Arbeitsverhältnis rechtswirksam durch eine (zulässige) Kündigung beendet, hat der Arbeitnehmer bei Vorliegen der im Arbeitsförderungsgesetz geregelten Voraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dieser Anspruch ist in dem für den Wohnsitz zuständigen Arbeitsamt der DDR geltend zu machen und setzt natürlich voraus, daß man für die Arbeitsvermittlung verfügbar ist, sich also in der DDR aufhält. „Kosten bei Arbeitsplatzsuche“ werden entsprechend dem Arbeitsförderungsgesetz dann erstattet, wenn die Arbeitssuchenden die erforderlichen Mittel nicht selbst aufbringen können. Inwieweit solche Ansprüche gegeben sind, kann nur einzelfallbezogen im Arbeitsamt geklärt werden. 1110;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der zur Wahrung der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit. Ich habe zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zu erfolgen. Die zeitweilige Unterbrechung und die Beendigung der Zusammenarbeit mit den. Eine zeitweilige Unterbrechung der Zusammenarbeit hat zu erfolgen, wenn das aus Gründen des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit der und der anderen tschekistischen Kräftesowie der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt.