Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1101

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1101 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1101); Stellvertreter der Präsidentin Helm: Ich danke Herrn Abgeordneten Göttsching für seinen Bericht. Nach einer Vereinbarung im Präsidium ist zu diesem Tagesordnungspunkt keine Aussprache vorgesehen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 5: Antrag aller Fraktionen Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft vom 21. Juni 1990 (Schwerbehindertengesetz-SchwbG) (1. Lesung) (Drucksache Nr. 146) Meine Damen und Herren! Bevor ich dem Abgeordneten Hartmann das Wort erteile, bitte ich Sie, die Ihnen vorliegende Drucksache Nr. 146 wie folgt zu ändern: Für „Antrag der Fraktion der SPD“ setzen Sie bitte ein: „Antrag aller Fraktionen“. Ich bitte den Vertreter der Fraktion der SPD, den Abgeordneten Hartmann, das Wort zu nehmen - vom Platz aus. Hartmann für alle Fraktionen: /Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Bürger! Das zur Diskussion stehende Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft vom 21. Juni 1990 dient der Beseitigung noch vorhandener unsozialer Regelungen beim Kündigungsschutz. Die Einbringung dieses Gesetzes ist das Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen aller Fraktionen der Volkskammer, soziale Gerechtigkeit entsprechend dem Motto unseres Ministerpräsidenten, daß es keinem Bürger der DDR nach Vereinigung beider deutscher Staaten schlechter gehen wird als vorher, zu gewährleisten. Es geht konkret um den Abschnitt Kündigungsschutz, um den § 15 des Schwerbehindertengesetzes, in dem der Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben geregelt wird. Das Leben zeigt, daß der Kündigungsschutz auch auf Arbeitnehmer anzuwenden ist, die pflegebedürftige Schwerbehinderte als ständig in deren Haushalt lebende Personen betreuen. Bei der Formulierung der Gesetzesvorlage wurde berücksichtigt, daß im Haushalt lebende Pflegebedürftige nicht unbedingt Familienangehörige sein müssen. (Unruhe im Saal) idererseits wird durch diese Ergänzung des § 15 ein Miß--of'auch des Kündigungsschutzes dadurch verhindert, daß die Pflegebedürftigkeit des Schwerbehinderten die Voraussetzung für eine Anwendung dieses Absatzes bildet. Für den Fall der Annahme der vorliegenden Gesetzesänderung ergibt sich für zahlreiche im Berufsleben stehende Arbeitnehmer eine zusätzliche Absicherung mit humanitärem Charakter. Wir müssen uns vor Augen halten, daß die Pflege hilfsbedürftiger Menschen einen hohen moralischen Wert hat und die Erfüllung dieser edlen Aufgabe unbedingt die Achtung unserer Gesellschaft verdient. Die schnelle Zunahme der Zahl der Entlassungen führt zu einer wachsenden Unsicherheit bei den Arbeitnehmern, und das Risiko einer Kündigung wurde durch die notwendige Pflege schwerbehinderter Haushaltsangehöriger erhöht. Die Gesetzesänderung soll bewirken, daß eine Kündigung der betroffenen Arbeitnehmer nur noch mit Einwilligung der Hauptfürsorgestelle erfolgen darf. Ich empfehle die Überweisung der Gesetzesvorlage an den federführenden Ausschuß für Arbeit und Soziales, an den Ausschuß für Gesundheitswesen sowie an den Haushaltsausschuß. Stellvertreter der Präsidentin Helm : Ich danke dem Abgeordneten Hartmann. Gestatten Sie eine Anfrage? Antrag von CDU/DA: Herr Präsident! Gestatten Sie, daß ich im Aufträge des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf folgendes Problem hinwei-se: Mit der Drucksache Nr. 146 ist - zumindest der CDU/DA-Fraktion - die Änderung dieses Gesetzes in einer Fassung vorgelegt worden, wie sie bei einer ersten Beratung im Ausschuß für Arbeit und Soziales verworfen wurde. Der Abgeordnete Hartmann hat die Version vorgetragen, die auf Grund gemeinsamer Beratungen genehmigt und beschlossen wurde. Sie liegt aber nicht als Drucksache vor, und ich bitte deshalb darum, daß vor der Abstimmung der genaue Wortlaut im Parlament verlesen wird. (Hartmann, SPD: Ich bin dazu bereit.) Als zweites bitte ich im Auftrag unserer Fraktion darum, diesen Antrag zusätzlich in den Rechtsausschuß zu verweisen, da das Kündigungsschutzrecht nach dem Schwerbehindertengesetz der Bundesrepublik erweitert wird und sich dadurch für später eine zusätzliche Notwendigkeit der Rechtsangleichung ergibt. Stellvertreter der Präsidentin Helm: Ich bitte den Abgeordneten Hartmann, den Wortlaut genau zu verlesen. Hartmann (SPD): § 15 Abs. 2 würde dann wie folgt lauten: „Für Arbeitnehmer, die pflegebedürftige Schwerbehinderte ständig in deren Haushalt lebende Personen betreuen, gilt Abs. 1 entsprechend. Abs. 1 regelt den Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer, die nur nach vorheriger Abstimmung und Zustimmung der Hauptfürsorgestellen gekündigt werden können.“ Stellvertreter der Präsidentin Helm : Danke. Gestatten Sie noch eine Anfrage? Frau Dr. Schönebeck (PDS): Ich möchte dem Hohen Haus einen Vorschlag machen. Wir haben im Gesundheitsausschuß schon formell Kontakte aufgenommen. Es gibt ein Einverständnis zu diesem Gesetzenwurf. Da wir heute nicht noch Ausschußsitzung machen können, dieser Vorschlag aber vernünftig ist - ich möchte auch darauf hin-weisen, das ist doch eine Übergangsregelung, die wir treffen, und wenn wir eine Rechtsangleichung benötigen, werden wir sie vornehmen, wenn es soweit ist -, möchte ich dem Hohen Hause empfehlen, eine 2. Lesung zu machen, vielleicht nach dem nächsten Tagesordungspunkt, wenn der genaue Text vorliegt und allen bekanntgegeben ist. Dann kann man unkompliziert zu einer Entscheidung kommen. (Beifall bei Abgeordneten Bündnis 90/Grüne und SPD) Stellvertreter der Präsidentin Helm: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das Präsidium schlägt vor, den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft auf Drucksache Nr. 146 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales und zu Mitbe- (Beifall) 1101;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der tanstait. Neueingelieferte Verhaf tets kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnahmen von Agenten krimineller Menschenhändlerbanden auf frischer Tat Vertrauliche Verschlußsache Schmidt Stoltmann, Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung öffentlichkeitswirksamer Maßnahmen zu Personen Unterlagen für die Abteilung Agitation bereitgestellt werden. Einen Schwerpunkt dieser Arbeit bildete die Unterstützung des Generalstaatsanwalts der bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit abgestimmt werden. Die Aufgaben sind in den Maßnahmeplänen zur zu dokumentieren und hinsichtlich ihrer Realisierung entsprechend auszuwerten.