Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1097

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1097 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1097); gust 1990 zuzustimmen und Abschöpfungen von Importen aus DDR-Produktion nicht zu erheben, so daß wir dort unsere Waren zu den gleichen Preisen auf den Markt bringen können, ohne daß dort Preisabschöpfungen erfolgen, daß dieser Situation zuzustimmen ist, daß man sich zu der Frage der Liberalisierung entschließt, weil auf diese Weise ein Plus der Primärprodukte der Landwirtschaft der DDR in Richtung Westeuropa wohl tatsächlich die Verarbeitungskapazitäten günstiger sind als bei uns und damit ein Äquivalent zwischen den hineinfließenden Endprodukten und den Primärprodukten gegeben ist. Dies kann kein Dauerzustand sein. Richtig wird darauf hingewiesen, daß das dann zu Lasten der verarbeitenden Industrie geht, die sich aber ohnehin den Mengen von Primärprodukten, wie sie bei uns angeboten werden, zur Zeit nicht gewachsen zeigt. Selbst wenn ihre Lager geräumt werden und die Produktion in Gang käme in großem Umfange, würde die Gesamtmenge nicht verarbeitet werden können, insbesondere nicht in einer solchen Qualität, daß sie dann handelsfähig wäre. Die Fragen der Liquidität sind im Kabinett, im Ministerrat gestern besprochen worden. Wir haben dort verschiedene Maßnahmen ergriffen, einmal bei den Getreideaufkaufbetrieben, um dort die Liquidität zu sichern, wir haben auch für weitere landwirtschaftliche Betriebe für die Monate Juli und August die Liquidität gesichert. Es kann meines Erachtens aber nicht so sein, daß auf Dauer Kreditierung allein durch Treuhandverbürgung geschieht, sondern man wird sich auch entschließen müssen, seine eigenen Bestände und ähnliches zu verbürgen, wenn man Kredite erlangen will. Dafür fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen, Forderungsverpfändungen und ähnliches mehr. Wir haben heute schon darauf hingewiesen, wir haben in der Mittagspause im Kabinett eine Änderung des Zivilgesetzbuches als Antrag an die Volkskammer beschlossen, die das Hohe Haus möglichst noch in den nächsten beiden Tagen beschließen wolle, um so die Voraussetzungen für Forderungsverpfändung, Gegenstandsverpfändung, Betriebsmittelverpfändung und vollendete Produktion und all diese Dinge mehr zu schaffen, schlicht das alleinige Pfandrecht, was als Faustpfandrecht im ZGB ausgestaltet war, zu besitzlosem Pfandrecht und ähnlichem auszubauen. Es wurden die Gesetze zur Übertragung von Grund und Boden und zur Pachtordnung gefordert. Diese Gesetze sind gestern im Ministerrat beschlossen worden, werden dem Hohen Hause unverzüglich zugeleitet werden, und ich glaube, daß da auch die Probleme in guter Weise angedacht sind. Die Strukturanpassung gestaltet sich in einigen Bereichen tatsächlich besonders schwierig, weil wir die verhängnisvolle Tren- mg von Futter und Vieh aufheben müssen. Die LPG-Vorsit--cenden und die LPG-Mitglieder können sich zum Teil nicht dazu entschließen, miteinander ins Gespräch zu kommen und zu sagen: Ich gebe von meiner Tierproduktion soviel ab, um von dir soviel von der Pflanzenproduktion zu bekommen. Ich sage ganz ehrlich: Es fehlt an manchen Stellen an der notwendigen Bereitwilligkeit, neu zu denken. Das ist eine Sache, die wir einfach feststellen müssen, die wir in dieser Weise vielleicht auch nicht so kalkuliert haben. Deswegen die Betriebsberatung und das Zugehen auf die Menschen; deswegen die Gespräche, die ich gestern mit den Verbänden der Bauern, dem Genossenschaftsverband, dem Bauernverband usw. geführt habe, um auch mit deren Hilfe das notwendige Bewußtsein bei den Bauern zu wecken. Wir müssen allerdings auch kritisch zur Kenntnis nehmen, daß es einige LPG-Vorsitzende gibt, die einfach meinen: Ich verschenke das ganze genossenschaftliche Eigentum, die Konten werden aufgeteilt, die sonstigen Vermögensbestände werden in gleicher Weise behandelt, und der Rest bleibt so stehen. Wer so handelt, handelt mit Sicherheit kurzsichtig. Genauso handelt derjenige kurzsichtig, der mit den den LPGs auch nach dem Währungsschnitt zur Verfügung stehenden Mitteln Kontenvermögen in der Bundesrepublik gebildet oder Anlagen in einem Umfang gekauft hat, daß er in der Folgezeit durch fehlende Umlaufmittel zahlungsunfähig wurde. Ich gehe davon aus, daß durch die Maßnahmen der letzten Tage in den nächsten zwei Monaten sowohl im wesentlichen der Absatz als auch die Liquidität gesichert sind. Wir werden die Zeit des Sommers, in der die Kammer zugegebenermaßen - vielleicht auch verdientermaßen - Ferien macht, dazu nutzen, eine solche Konzeption zu erarbeiten, die dann die nächsten Monate trägt. - Ich danke. (Beifall bei der Regierungskoalition) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Herr Ministerpräsident, es ist eine Anfrage. Gestatten Sie? Dr. Schumann (PDS): Herr Ministerpräsident, es ist Ihnen sicher bekannt, daß mit der Liberalisierung des Handels ab 1. August auch größere Mengen an billigen Futtermitteln hereinströmen werden. Das hat Auswirkungen auf die DDR-Getreideernte. Welche Maßnahmen gedenken Sie dagegen einzuleiten? Rund 3 Millionen Tonnen Getreide bleiben auf der Strecke. Experten, die mehr Übersicht haben als ich, sagen, es könnten sogar 4 Millionen Tonnen sein. Ministerpräsident de Maiziere: Ganz die Größenordnung wird es wohl nicht werden. Es ist richtig, daß bisher in der Viehwirtschaft bei uns 80 % Getreide im Futter waren. In vergleichbaren Futterrezepturen, die in der Bundesrepublik üblich sind, sind 18 % Getreide. Das andere sind entsprechende Stoffe, die das Wachstum der lieben Tiere befördern. Diese anderen Stoffe sind wesentlich billiger, so daß der Bauer, wenn er ökonomisch denkt, vom Getreide zu diesen Stoffen übergehen wird. Zum einen werden wir die Verfütterung von Getreide durch Prämien stimulieren. Zum anderen ist deswegen an die Intervention größerer Mengen von Getreide gedacht worden, um die im Überschuß vorhandenen Getreidemengen aufzufangen. Die Mittel dazu sind schon anverhandelt. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten und rufe jetzt von der Fraktion DBD/DFD Herrn Abgeordneten Dr. Meyer-Bode-mann. Dr. Meyer-Bodemann für die Fraktion DBD/DFD: Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Zuerst möchte ich den Dank an den Herrn Ministerpräsidenten aussprechen für die guten Worte für die Landwirtschaft. Ich muß allerdings sagen: Obwohl ich ein abgrundtiefer Optimist bin, hat er mich nicht davon überzeugt, daß in den nächsten drei Wochen alles gutgehen wird. Mit der heutigen Bestätigung der Haushaltsvorlage ist ein Solidarbeitrag der Länder westlich der ehemaligen deutschen Grenze geleistet worden. Ob dieser Solidareitrag allerdings reicht, um dem neuen deutschen Vorsatz „teilen, um die Teilung zu überwinden“ zu genügen, wird die Zukunft zeigen. Betrachtet man aus dieser Sicht die Anpassungshilfen, Konsolidierungskredite und Liquiditätskredite, die für die Landwirtschaft unseres scheidenden Staates bereitgestellt werden, entsteht das Gefühl trotzdem, daß die Landwirtschaft im Osten Deutschlands das „ungeliebte Aschenputtel“ beider deutscher Regierungen ist. Im Gegensatz zum Märchen ist aber kein Prinz für das Aschenputtel in Aussicht, von den goldenen Schuhen für das Einlaufen in der sozialen Marktwirtschaft ganz zu schweigen. Bleibt die schwache Hoffnung für die Landwirtschaft dieses Landes, daß aus der Asche einer falschen Landwirtschaftskon- 1097;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der Hauptveraaltung Aufklärung und der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen. Dabei ist stets zu berücksichtigen, daß die Sicherheit aller an der Lösung eines; gern nsa men operativen Auftrages mitwirkenden von der Zuverlässigkeit und Sicherheit jedes einzelnen abhäng.