Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1096

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1096 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1096); Lassen Sie mich doch weiterreden, ich jedenfalls habe Sie noch nie unterbrochen. (Beifall bei CDU/DA) Zweitens: Um der Gerechtigkeit willen - es hat nie einen Exportstopp unter der Modrow-Regierung gegeben. Es hat damals Schwierigkeiten im Export gegeben, weil in unserem Lande Schlachtkapazitäten in Größenordnungen havarierten und für lange Zeit ausfielen und auch derzeit noch ausfallen, so daß daraus auch ein Teil der Schwierigkeiten herrührt. Jeder, der von Landwirtschaft etwas versteht, wird wissen, daß Lebendviehex-port eine besonders problematische Situation ist, eine Situation, vor der wir auch jetzt stehen. Aber wir sind dazu entschlossen und werden auch Wege finden. Der Staatsvertrag über die Schaffung der Wirtschafts-, Wäh-rungs- und Sozialunion sah Strukturanpassungshilfen in nicht geringem Umfang vor, er sieht sie vor, wenn man so will, und es war angedacht, daß es eine Möglichkeit wäre, durch Lizensie-rung und durch Export sowie durch Importbegrenzung der Probleme Herr zu werden. Offensichtlich hat diese Konzeption nicht gegriffen. Das müssen wir schlicht und ergreifend einfach so sagen. Die Zöllner waren nicht bereit - ich weiß nicht, warum sie so konfliktscheu waren -, aber auch die Händler waren nicht bereit, sich dieser Situation zu stellen. Es ist in dieser Weise nicht zum Greifen gekommen, so daß ein Umdenken notwendig war. Es ist nicht so, daß keine Konzeption vorhanden war. Ich verstehe auch diejenigen nicht, die danach fragen, denn es sind dieselben, die das Fördergesetz in diesem Hause verabschiedet haben. Man muß dann bloß lesen, was man verabschiedet. Zu diesem Fördergesetz gehören Marktordnungen, die meines Erachtens zu Unrecht lange im Ausschuß für Landwirtschaft beraten wurden, obwohl es Anordnungen des Ministers sind und insofern infolge eines Gesetzes gar nicht der Diskussion in den Ausschüssen bedürfen. Das ist die Gesetzessystematik wie zuvor. Das hat zu einem erheblichen Informationsverlust beim Umgang mit Strukturanpassungen in der Landwirtschaft geführt. Ich muß hier allerdings auch sagen, daß dieses Fördergesetz, das die Grundlage für die Gewährung von Strukturanpassungen ist, in diesem Haus erst am 6. Juli verabschiedet worden ist, obwohl diese Maßnahmen ab 1. Juli hätten greifen müssen. Man muß also auch sehen, was man selbst getan hat, um die Situation mit zu verursachen. Es ist richtig, daß es dann in der Frage der Information und der Betriebsberatung Schwierigkeiten gegeben hat. Da müssen wir allerdings feststellen, daß Betriebsberatung, Marktberatung und ähnliches bei uns bisher nicht beheimatet waren. Die sind ja auch in einer dirigistischen Wirtschaft nicht notwendig. Wir sind bemüht, solche Beratungskapazität aufzubauen und zu gewinnen. Es ist allerdings auch festzustellen, daß von einigen landwirtschaftlichen Betrieben, möglicherweise weil das Umdenken schwerfällt, kein Weg für eigene Lösungen gesucht wird. Es gibt trotz Aufforderung wenig gute Strukturanpassungsmodelle, die die Voraussetzung für solche Stützungs- und Fördermaßnahmen wären. Ich sage des weiteren - ich sage dies auch kritisch für die Regierungsarbeit -, die Gewährung der ersten Kredite ist zu spät und in ihrer Art fehlerhaft erfolgt. Der für Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung stehende Betrag ist schlicht und einfach durch sechs geteilt worden, ohne zu bedenken, daß vielleicht die Kosten im Monat Juli nach einer Umstellung des Kontos der Umlaufmittel größer sein könnten, insbesondere bei höheren Lohnkosten, höheren Sprit- und Dieselkosten etc. Dies ist von uns korrigiert worden. Der Handel hat darüber hinaus besondere Schwierigkeiten bereitet, aber auch das Verbraucherverhalten unserer Bürger. Vor dem 1. Juli hat sich offensichtlich ein Großteil der Bürger unter Ausnutzung aller ihrer Gefrierkapazität mit Fleisch- und Milchprodukten eingedeckt, so daß von daher eine absolute Bremse war. Die Betriebe haben nun nicht mit dem ökonomisch Vernünftigen reagiert und die Preise gesenkt, sondern haben die Preise angehoben, um so ihre höheren Betriebskosten abdecken zu können. Das hat zu einer Verteuerung geführt, die die Ver- stopfung noch verschlimmert hat. Wenn ich die Wahl habe, eine Ware für 1,80 DM statt für 2 DM zu verkaufen, also mit 20 Pfennig Verlust, statt einen Verlust von 2 Mark zu haben, würde ich mich entschließen, diese 1,80 DM zu nehmen und 20 Pfennig Verlust zu machen. Dieses Denken ist aber offensichtlich in den Betrieben noch nicht eingekehrt, daß man diese Dinge mit späteren Gewinnen abstützen kann. Der Aufkauf durch die VEB Getreidewirtschaften, wie immer die Betriebe hießen, und die Umwandlung in Kapitalgesellschaften ist dort noch am wenigsten vorangeschritten und ist tatsächlich schwierig gewesen. Hier hat es durch Liquiditätshilfen der Regierung, auch jetzt beschlossen, den notwendigen Anschub gegeben. Wir haben für einen schnellen Transport der jetzt anstehenden Informationen gesorgt, indem nicht nur ein paar Handzettel verteilt werden, sondern täglich über alle Maßnahmen per Telex alle Landräte und Regierungsbevollmächtigten unterrichtet werden und für den Weitertransport der Informationen an die, die es angeht, verantwortlich sind. Ergänzt wird dies durch ein Telefon, das nicht als Seelsorge verstanden wird, sondern als Beratung. Polemik hilft in schwierigen Zeiten nicht weiter. (Beifall bei CDU/DA) Gefragt wurde nach den Exportmöglichkeiten, wie sie sich im Bezirk Neubrandenburg in Verbindung mit dem Namen Michai-low aufgetan haben. Ich habe den konkreten Titel im Momen' nicht zur Hand bzw. nicht im Kopf. Ich hatte diese Hinweise auch. Ich bin dem nachgegangen. Das Problem ist behoben. Eine Million t an Exporten bei Getreide und Schlachtvieh wird in Gang kommen, und zwar auf Kompensationsbasis, aber nicht, wie fehlerhafterweise gesagt wurde, Kopf gegen Kopf, sondern dies wird auch der Exportstützung bedürfen, um eine Abnahme zu erreichen, wie überhaupt der Export von Fleisch noch staatlich gestützt werden muß und wir dafür entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt haben. Es ist auch nicht so, daß die Regierung solche Probleme nicht angedacht hätte. Bei dem Besuch der Vertreter der Regierung und meiner Person am 29. April 1990 in der Sowjetunion und bei Gesprächen, die wir mit dem Ministerrat und Herrn Ministerpräsident Ryshkow geführt haben, ist ein zusätzliches Handelsund Warenprotokoll für das Jahr 1990 angeboten worden, das in einem sehr hohen Umfange Fleischexporte enthält, die jetzt in Gang kommen. Wir haben gestern verschiedene Interventionsmaßnahmen beschlossen. Es ist hier die Frage gestellt worden, ob Interventionen oder Steuersenkungen das geeignete wären. Wer Steuersenkung fordert, möge sich an die heutige Haushaltsdebatte des Vormittags erinnern und die Klagetöne hören, die in den ver schiedensten Bereichen aufkamen, wo der Staatshaushalt aus"-den Einnahmen des Staatshaushaltes wohl doch zu knausrig gewesen sei. Man kann bestimmte Dinge zwar verschieben, die Wirkung bleibt dann in diesem Bereich oder in jenem Bereich. Wir meinen, daß die Maßnahmen der Intervention, zumal sie kompatibel sind mit Maßnahmen, die in anderen Bereichen mit landwirtschaftlichen Produkten geschehen, die richtigen sind. Wir haben die Intervention für Butter und Milch und Milchprodukte beschlossen. Wir haben den Export, so meine ich, für Schweinefleisch in Gang gebracht. Wir werden das gleiche tun für Bullen, Kühe und Schafe. Da gibt es erste Ansätze, daß dieses in den nächsten Tagen geklärt ist, und wir haben die Intervention für Getreide in nicht unerheblichem Umfang beschlossen. Das sind natürlich Fragen, die finanziert werden müssen. Hier gibt es Vereinbarungen mit der Bundesregierung oder angedachte Vereinbarungen, die wir in den nächsten Tagen dingfest machen werden, damit sie im Vorgriff auf die Stützungsbeträge für den Haushalt bis 1991 zur Verfügung stehen. Was die Frage der Liberalisierung anbelangt und den Vorwurf, daß hier die EG noch zuzustimmen habe, auch dies ist bedacht worden. Die Kommission hat den Ministerrat ermächtigt, der Liberalisierung des Handels mit den DDR-Produkten zum l.Au- 1096;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels einstellen müssen. Dennoch muß ich einiges hinzufügen, sozusagen aus aktuellem Anlaß Wir verfügen seit Jahren über alle erforderlichen Befehle und Weisungen zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsorganen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den-anderen Siche rhei rqanen ,y jfpy.