Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1093

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1093 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1093); drängungswettbewerbs zum Schaden unserer Landwirtschaft und unserer Nahrungsgüterindustrie führen. Und die Krone dieses Angebots besteht noch darin, daß dafür Haushaltsmittel eingesetzt werden sollen. Durchsichtiger kann es wohl nicht mehr gehen. Zweitens: Beide deutsche Regierungen haben als Folge ihres unbedachten Schrittes im deutsch-deutschen Einigungsprozeß die große Verantwortung, die Lage in unserem Lande und speziell in der Landwirtschaft nicht zu einer politischen und sozialen Konfliktsituation ausufern zu lassen. Unverzüglich sollten Verhandlungen zur Aufstockung des Finanzrahmens für den Agrarhaushalt und der bisher weitgehend ausgeklammerten Verarbeitungsindustrie aufgenommen werden. Schnelle Entscheidungen sind nötig, um den Menschen auf dem Lande ein positives Signal zu geben. Dafür könnte Herr Haussmann durchaus Mittel frei machen. Die gegenwärtige Situation hält ja sogar Bauern davon ab, private Landwirtschaftsbetriebe zu gründen, obwohl dafür alle gesetzlichen Möglichkeiten gegeben sind, weil ohne Absatz jede Landwirtschaft sinnlos ist. Ich bedanke mich. (Beifall bei der PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Gestatten Sie eine Nachfrage? - Bitte schön. Dr. Paar (CDU/DA): Herr Dr. Schumann, da Sie die Situation in der Landwirtschaft allein dieser Regierung anlasten, darf ich Ihr Gedächtnis zumindest dahingehend auffrischen, daß es die Modrow-Regierung gewesen ist, die den Exportstopp verfügt hat, gleichzeitig aber auch Futtergetreide importiert hat, so daß wir diesen riesigen Fleischberg haben? Dr. Schumann (PDS): Herr Dr. Paar, erstens habe ich in meinen Ausführungen schon zum Ausdruck gebracht, daß keineswegs nur diese Regierung schuld ist, sondern daß die Ergebnisse der vorangegangenen Politik von dieser Regierung beachtet werden sollten. Das war meine Aussage, die ich hier deutlich gemacht habe. Und das ist nicht geschehen. Die zweite Geschichte: Ich kann mich absolut nicht daran erinnern, aber ich kann Herrn Modrow fragen, ob die Modrow-Regie- ung einen Exportstopp getätigt hat. (Dr. Watzeck, DBD/DFD: Nein, ganz im Gegenteil!) Dr. Watzeck verneint das also auch. Der Landwirtschaftsminister sitzt ja hier. Er kann das viel besser beantworten als ich, ob es in dieser Zeit einen Exportstopp gegeben hat. Ich kann mich auch nicht daran erinnern. In dieser Zeit sind ja gerade Exporte gelaufen. (Beifall bei PDS und DBD/DFD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Jetzt rufe ich von der Fraktion der DSU den Abgeordneten Prof. Walther. Prof. Dr. Walther für die Fraktion der DSU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der DSU begrüßt jeden Schritt (Dr. Eimer, SPD: Na, prima! - Heiterkeit und Beifall) der Regierung und dieses Hohen Hauses zur Beruhigung der krisenhaften Situation in der Landwirtschaft. Bereits mehrfach standen die Probleme des Absatzes landwirtschaflicher Erzeugnisse auf der Tagesordnung dieses Hohen Hauses, die hauptsächlich zu der befürchteten Krise in der Landwirtschaft geführt haben. Wir müssen aber davon ausgehen - und mein Vorredner sprach in ähnlichen Worten auch davon -, daß diese Probleme nicht unbedingt hausgemacht sind, sondern daß die Landwirtschaft auch im EG-Raum und darüber hinaus ein Wirtschaftszweig ist, der wie kein anderer durch staatliche und überstaatliche dirigistische Maßnahmen gesteuert und zum Teil nur dadurch am Leben erhalten wird. Außerdem spielt sich auf unserem Territorium ein einmaliger Vorgang des schnellen Überganges von der kommunistischen Kommandowirtschaft in die soziale Marktwirtschaft ab, wofür es in der Wirtschaftsgeschichte bisher kein Beispiel gibt. Es waren somit keine Erfahrungen vorhanden, mit denen wir bei diesem komplizierten Übergangsprozeß hätten arbeiten können. Die in diesem Hohen Hause kürzlich behandelten, verabschiedeten und zum Teil in Arbeit befindlichen Gesetze zu notwendigen Regelungen in der Landwirtschaft greifen zu spät, bei aller Hochachtung der geleisteten Arbeit an diesen Gesetzen durch die Gremien der Legislative und der Exekutive. Wir müssen leider konstatieren, daß der Markt für Produkte aus der Landwirtschaft und Verarbeitungsindustrie der bisherigen DDR per 2. Juli 1990 nahezu zusammengebrochen ist. Wir müssen weiterhin feststellen, daß die Vorbereitung auf die soziale Marktwirtschaft in diesem Bereich hauptsächlich aus oben genannten Gründen äußerst unzureichend war. Das betrifft alle Verantwortlichen sowohl in der landwirtschaftlichen Produktion als auch in der Verarbeitungsindustrie, im Handel und auf allen Ebenen der Verwaltung. Die Schaffung der grünen Grenze zunüSchutz unseres Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse war eine Illusion. Die Produkte Rossen und fließen hauptsächlich aus einer Richtung. Die Binnenzollämter und das Amt für Wettbewerbsschutz konnten die ihnen übertragene Arbeit noch nicht leisten. Deren Wirksamkeit ist auf der Grundlage der geschaffenen gesetzlichen Regelung umgehend zu erhöhen. Noch besser erscheint uns aber die volle Liberalisierung des Handels, wenn diese Liberalisierung von umfassenden Maßnahmen zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit privater Gewerbetreibender flankiert wird. Die Landwirtschaft, die Verarbeitungsindustrie und der Handel müsen durch tiefgreifende Rationalisierung zu höherer Effektivität gelangen, damit die Bevölkerung nicht durch ungerechtfertigt hohe Preise die fehlende Effizienz dieser Bereiche finanzieren muß. Qualität und Verpackung unserer Erzeugnisse müssen sichtbar verbessert werden, ein modernes Vermarktungssystem ist aufzubauen, damit Erzeugnisse aus Land- und Nahrungsgüterwirtschaft unseres Landes wieder in die Regale kommen, auf die die Käufer warten und die sie kaufen wollen und natürlich sollen. Eine Möglichkeit des erhöhten Absatzes besteht darin, diese Erzeugnisse preisgünstiger anzubieten als Konkurrenzprodukte aus Richtung Westen. Die finanzielle Abstützung dieser Maßnahmen durch Steuererleichterung wäre wohl das kleinere Übel gegenüber der massenhaften Übernahme landwirtschaftlicher Produkte in die Intervention oder das Fast-Verschenken auf dem Weltmarkt. Eine Verkürzung des Weges vom Erzeuger zum Verbraucher ist dringend erforderlich, gegebenenfalls einfach durch Ausschaltung des Großhandel, wie das zur Zeit in Ansätzen schon in verschiedenen Regionen erfolgreich praktiziert wird. Aber auch die Abschaffung der Wasserköpfe in den Verwaltungen z. B. von HO und Konsum muß zügig vorangetrieben werden. Die alten Leiter der SED-Zeit sind nun einmal in der Regel ungeeignet, die heutigen Probleme zu lösen. (Gelächter bei der PDS; Beifall bei den Fraktionen der Regierungskoalition) Ja, in vielen Exemplaren sind sie auch ausgesprochen unwillig, die Probleme zu lösen, sowohl kurzfristig wie mittelfristig. 1093;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle der Leiter widerspiegeln und in einer konstruktiven Arbeit mit den an den Vorgängen zum Ausdruck kommen. Ich muß noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen.