Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1088

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1088 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1088); Wir waren froh, als das zu Ende ging, und wir glaubten, selbst bestimmen zu können, und müssen sagen: Nach 40 Jahren Ausrichtung und Verpflichtung, jährlich mehr zu produzieren ohne Rücksicht auf Umwelt und Natur, ohne Beachtung der Effektivität mußte der Plan erfüllt und übererfüllt werden. Alle in der Landwirtschaft Tätigen waren glücklich, als es mit diesem Dirigieren und Reglementieren im Ergebnis der friedlichen Revolution zu Ende war. Die Bauern und Landarbeiter haben bewiesen, daß sie ohne Vorgaben und Verpflichtungen im Ergebnis fleißiger Arbeit eine prächtige, hohe Erträge versprechende Ernte im Felde stehen haben und die Ställe voller Vieh stehen und eine Milchleistung wie noch nie in diesem Jahr erzielt wird. Meine Damen und Herren! Die Mehrheit unserer Bürger und die Mehrheit unseres Hohen Hauses haben sich für die Einheit Deutschlands und demzufolge für die Marktwirtschaft entschieden. Ich habe an dieser Stelle schon einmal gesagt: Den Übergang der Wirtschaft von der absoluten Kommandoplanwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft hat uns noch niemand vorgemacht. Die anfangs angestrebte Übergangszeit mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutze des Binnenmarktes und somit auch unserer Landwirtschaft werden von den politischen Ereignissen überrollt und wirkungslos. Niemand von uns kann erwarten, daß bei uns die soziale Marktwirtschaft in 14 Tagen so funktioniert wie in der Bundesrepublik, wo diese fast 40 Jahre praktiziert wird. Verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Der vor dem 1. Juli geprägte Ausspruch vom Sprung ins kalte Wasser wurde Wirklichkeit. Auf unsere Bauern bezogen, kann man sagen: Sie waren nicht abgehärtet, und das kann bekanntlich ernsthafte gesundheitliche Schäden hervorrufen. (Heiterkeit und Beifall) Und genau in dieser Situation befinden wir uns jetzt. Dem Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft möchten wir als Landwirte der CDU/DA-Fraktion den ernsten Vorwurf machen, daß die Probleme auf dem Lande nicht ernst genug genommen wurden. (Beifall, vor allem bei CDU/DA und DBD/DFD) Dringend benötigte Anordnungen und Durchführungsbestimmungen lagen uns und den Betrieben an der Basis nicht oder zu spät vor und sind teilweise heute, fast 3 Wochen nach Inkrafttreten der Wirtschaftsunion, noch nicht vor Ort. Dies hat doch natürlich Unsicherheit und Mißtrauen hervorgebracht. Des weiteren können wir nicht verstehen, wenn in so einer heißen Phase, wo unsere Bauern Rat, Hilfe und Beistand benötigen, der zuständige Minister in Urlaub geht. (Beifall bei der PDS, den Liberalen, bei DBD/DFD, DSU und CDU/DA) Unseren Referenten, denen wir für die große Unterstützung herzlich danken, möchten wir sagen: Die Probleme und Komplikationen im Zusammenhang mit dem Preiseinbruch, in dessen Folge die Landwirtschaft nur noch die Hälfte, also 50 %, der Erlöse erzielt, und die Absatzschwierigkeiten bei offener bzw. nicht mehr existierender Grenze wurden nicht ausreichend ins Kalkül gezogen. (Beifall) Die in den letzten Wochen eingetretenen Krisenerscheinungen in unserem Lande und in der Land- und Ernährungswirtschaft können nach Meinung unserer CDU/DA-Fraktion nur durch enge Zusammenarbeit der Ministerien in Berlin und Bonn gemindert werden. Für den Agrarsektor der Noch-DDR ist der Anpassungsdruck zu hoch. Einmal vorgegebene Mindestpreise sind abzusichern. Die Initiativen unseres Ministerpräsidenten in den letzten Tagen sind ein Lichtblick am Horizont für die Landwirtschaft. Meine Damen und Herren! Soziale Marktwirtschaft ist unser erklärtes Ziel, doch bevor diese funktioniert, müssen Märkte aufgebaut werden, muß sich Wettbewerb bzw. Konkurrenz entwik-keln. Diese haben wir doch noch nicht. Jeder Erzeuger, Verarbeiter, Händler muß seine Ware so attraktiv und so billig wie möglich anbieten und auf dem kürzesten Weg an den Verbraucher bringen. Die Verarbeitungskosten für Milch und Fleisch werden willkürlich in die Höhe getrieben und mit Handelsspannen belegt, die jeder Grundlage und Vernunft entbehren. (Beifall bei CDU/DA) Diese Praktiken schaden dem Verbraucher und natürlich der Landwirtschaft, die dann weniger Produkte absetzen kann. Es gibt Beispiele, wo Molkereien und Handel sich geeinigt haben und die Handelsspannen verringert haben - zum Nutzen der Verbraucher und natürlich auch der Erzeuger. Überall sollten sich die Verbände der Erzeuger, der Verarbeitungsindustrie und des Handels an einen Tisch setzen und vernünftige Lösungen bei der Preisbildung sowie ein besseres Angebot inländischer Produkte sichern. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Wir wollen keinen Dirigismus mehr, aber wir möchten an di Vernunft appellieren in dieser Übergangsphase. Verehrte Abgeordnete! Der Agrarbereich ist der sensibelste Bereich der Wirtschaft. Die Landwirtschaft hat immer Zuschüsse benötigt, und dies wird auch so bleiben. Die Landwirtschaft will kein Almosenempfänger sein, sondern sich wirklich zum Produzenten hochwertiger Lebensmittel und Heger und Pfleger natürlicher Landschaft und des Naturschutzes entwickeln. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Die Landwirte der CDU-Fraktion möchten an die Andresse der Verhandlungspartner zum Einigungsvertrag und zu den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Gemeinschaft und zum Agrarmarkt die dringende Bitte richten, für Ostdeutschland besondere Förderungsmaßnahmen zu beantragen, etwa vergleichbar mit den Zonenrandgebietsvergünstigungen in der Bundesrepublik und den Förderungen für Portugal. Wir Landwirte hoffen und wünschen, daß die Anliegen der Bauern Ostdeutschlands im Einigungsprozeß Beachtung finden und mit Fairneß Chancengleichheit hergestellt wird. Die Bauern und Werktätigen der Landwirtschaft stellen sich den veränderten Bedingungen und erwarten aber eine klare Aussage über il re Perspektive. - Danke. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke dem Abgeordneten Haschke. - Das Wort hat nun der Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft, Herr Dr. Pollack. Bitte schön. Dr. Pollack, Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist hier gerade die Forderung erhoben worden, eine klare Aussage zur Existenz unserer Landwirtschaft zu treffen. Der Ministerrat hat gestern eine Beschlußvorlage behandelt, in der diese Aussage ausdrücklich enthalten und eindeutig formuliert ist, daß sich nämlich die Regierung für den Erhalt und die Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes der DDR sowie zu den sich auf der Basis des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes auf der Grundlage des bäuerlichen Eigentums umstrukturierenden Genossenschaft erklärt hat. Ich glaube, das ist sehr eindeutig. 1088;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit realen Widersprüchen im Prozeß der weiteren rausbildung der sozialistischen Produktionsweise, der Entwicklung der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft und des einzelnen Bürgers umfassend zu schützen, auf Straftäter erzieherisch einzuwirken und weiteren Straftaten vorzubeugen. Für diese Möglichkeiten der Ersetzung der Kriminalstrafe hat sich in der Untersuchungspraxis bewährt. Seine Aufgabenstellung besteht in der Überprüfung von den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt bekannt gewordenen Hinweisen auf möglicherweise vorliegende Straftaten dahingehend, ob der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft ständig zu beaufsichtigen und im ;jeweils notwendigen Umfang zu durchsuchen. Der Durchsuchung unterliegen auch die Sachen und Gegenstände des Verhafteten sowie die Verwahrräume.