Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1087

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1087 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1087); Dr. Korber, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft: Wir haben uns zu diesem Verfahren befragt. Die Expertise ist folgende. Das Material ist vom Institut für Bautechnik in Westberlin zur Anwendung in Bauwerken zugelassen. Damit sind, glaube ich, zunächst einmal gute Möglichkeiten vorhanden, um dieses Verfahren anzuwenden. Die Überprüfung der staatlichen Stellen der DDR muß hier sicherlich noch erfolgen, und wir sind natürlich der Meinung, daß solche Verfahren besonders zu fördern sind. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Meine Damen und Herren! Derweil wir gut im Zeitplan liegen, würden wir jetzt vorschlagen, die Mittagspause zu machen. Aber bevor ich Sie in diese Pause entlasse, bitte ich Sie darum, daß Sie um 15.00 Uhr wieder anwesend sind, um dann unsere Aktuelle Stunde durchzuführen. Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit. (Unterbrechung der Sitzung) Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die verbleibende Tagesordnung hat die DSU-Fraktion gebeten, eine Erklärung gern zu dürfen. Ich bitte um diese Erklärung. Koch für die Fraktion der DSU: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache Nr. 148 liegt ein äußerst merkwürdiger Antrag der Fraktion der Liberalen vor. Er ist zwar heute von der Tagesordnung abgesetzt, die Erklärung dazu, vorhin vorgetragen, ändert allerdings daran nichts. Fakt ist allemal: Das Anliegen ist zu durchsichtig, und es steht im logischen Widerspruch zum bisher einzig vorliegenden Antrag auf Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 Grundgesetz. (Zuruf von der SPD: Worin besteht der Unterschied?) Die Deutsche Soziale Union darf erinnern: Am 17. Juni brachte unsere Fraktion schlicht und einfach in einem einzigen Satz über einen Geschäftsordnungsantrag den Wunsch der Mehrheit unseres Volkes auf die Tagesordnung. (Gelächter bei der SPD und der PDS) Der Antrag lautete: / „Die Volkskammer möge beschließen: Beschluß zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik nach Artikel 23 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit dem heutigen Tag.“ (Unruhe im Saal) Trotz Pfui-Rufen und dem Zuruf „Annexion wollen Sie“ - dies kam aus der Gruppe der 92 Nein-Sager - (Zuruf von der SPD: Wie schändlich!) stimmte eine deutliche Zweidrittelmehrheit für die Aufnahme als Tagesordnungspunkt. Damit hatten wir, die DSU, die Möglichkeit geschaffen, nicht nur eine Aussprache zu führen, sondern als Abgeordnete tatsächlich den Beitritt zu erklären. Damit läßt sich auch belegen, daß für die DSU das Hauptziel die deutsche Einheit ist und nicht etwa parteitaktische Finessen, (Zwischenrufe, vor allem von der SPD) um in den Deutschen Bundestag zu gelangen oder aber um andere Parteien ausschließen zu wollen. Fünfprozentklausel, einheitliches Wahlrecht und gesamtdeutsche Wahlen in bezug auf den 1. Dezember waren und sind Win- kelzüge politischer Kräfte, die am 17. Juni weder Kraft noch Mut fanden, ein deutliches Signal für die deutsche Einheit zu setzen. (Gelächter bei der SPD) So plädierte der Ministerpräsident für eine gewissenhafte Prüfung unseres Antrages in dem Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform und im Rechtsausschuß. Alle Fraktionen schlossen sich diesem Vorschlag an, und zusätzlich wurde auch noch der Ausschuß für Deutsche Einheit als federführend benannt. Dabei muß festgestellt werden: Der heutige Tag kann jeder zukünftige Tag sein. Ich zitiere den Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner im Zusammenhang mit dem Antrag: „Wenn er - der Antrag - wiederkommt, wird es der heutige Tag sein. Das ist kein Problem. Diese Sache ist gar kein Problem.“ Also könnte heute, morgen, demnächst oder eben am Tag der gesamtdeutschen Wahlen gemäß unserem Antrag der Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 Grundgesetz erfolgen. (Zuruf: Wann denn nun?) Der wahltaktische Termin Anfang Dezember muß von uns abgelehnt werden, auch unter Berücksichtigung der Arbeit am Einigungsvertrag. Und Tatsache ist: Am 4. Juli lag im Ausschuß Deutsche Einheit - ich selbst bin in diesem tätig - nicht einmal unser Antrag vor, auch nicht am 11. Juli oder am 18. Juli, also nicht mal einen Monat später. (Zuruf: Wer ist schuld?) Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, daß von den beiden benannten Ausschüsen gestern ebenfalls keine Stellungnahme Vorgelegen hat. Folglich kann von sorgfältiger Bearbeitung, ernsthafter Beratung oder Dringlichkeit überhaupt keine Rede sein. Ich fasse zusammen: Der Antrag der Liberalen ist einfach ein schlechter Nachläufer. Er ist überflüssig, denn er bringt keine wesentlichen neuen Aspekte, weder inhaltlich noch in bezug auf den Zeitfaktor. Statt dessen besteht die Fraktion der Deutschen Sozialen Union auf unverzüglicher Bearbeitung des Antrages vom 17. Juni. Ich danke. (Vereinzelt Beifall bei der DSU) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Meine Damen und Herren! Wir treten in die Tagesordnung ein. Zur Erklärung gibt es keine Anfragen. Das ist generell so. Meine Damen und Herren! Das Präsidium hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu Problemen der Landwirtschaft in der DDK in die Tagesordnung aufgenommen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Haschke von der Fraktion CDU/DA. Gottfried Haschke für die Fraktion CDU/DA: Verehrtes Präsidium! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Landwirtschaft steht wieder auf der Tagesordnung. Bis zum vergangenen Herbst beschäftigten sich die Medien und so viele, die da glaubten, von diesem Fach etwas zu verstehen, alltäglich mit den Problemen der Landwirtschaft. Den Bauern wurde gesagt, was zu tun ist. Und täglich, auch am Wochenende, mußten wir melden, was wir getan hatten, wieviel gepflügt, wieviel gesät, wieviel Gülle gefahren, was geerntet, wieviel geerntet usw. usf. 1087;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Dienstobjektes - Erläuterung der Waffen- und Munitions- Betreuer Ordnung der Abteilung. Die Aufgabenstellung der Sicherungstä- Betreuer tigkeit im Torbereich, Zur Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher zu ärschließen. Dabei wird der Aufgabenerfüllung durch die Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.