Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1080

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1080 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1080); setzes. Diesem Gesetz war der Entwurf eines Übernahme- und Anpassungsgesetzes zum Bundesbeamtengesetz beigefügt, das sicher auch anderen Fraktionen zugegangen sein wird. Wie steht die Regierung zur Schaffung eines Beamtengesetzes? Sind dazu entsprechende Schritte ins Auge gefaßt, bzw. welche Gründe sprechen für das gegenwärtige Zögern der Regierung zu diesem Problem? Ministerpräsident de Maiziere: Koalitionsvereinbarung, Herr Abgeordneter! Dr. Diestel, Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Minister für Innere Angelegenheiten: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Beantwortung dieser Frage möchte ich eingangs auf die Regierungserklärung verweisen, in der abgestimmt war, daß vorerst der Status des Beamten nicht der Status sein wird, mit dem wir unsere Mitarbeiter im Staatsapparat versehen werden. Gemäß Art. 29 des Staatsvertrages gewährleistet die Regierung der Noch-DDR, daß sich neue dienstrechtliche Vorschriften auf Übergangsregelungen beschränken. Auch in der Koalitionsvereinbarung wurde die Festlegung getroffen, daß unter der gegenwärtigen Regierung der Beamtenstatus und damit auch die entsprechenden Rechtsvorschriften noch nicht eingeführt werden. Unabhängig hiervon erscheint die Schaffung eines Beamtengesetzes angesichts der Aufgaben, die sich der Regierung stellen, nicht vordringlich, aber überlegenswert. Die Regierung geht davon aus, daß nach der Vereinigung Deutschlands nach Art. 23 des Grundgesetzes die beamtenrechtlichen Regelungen auch auf dem heutigen Territorium der DDR ihre Gültigkeit haben werden. In den nächsten Monaten wird die Verfahrensweise hierzu mit den Bundesministerien abgestimmt. Erste Gespräche haben bereits stattgefunden. Wir glauben, daß das eine Aufgabe sein wird, die in engem Zusammenhang mit der deutschen Einheit stehen wird. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Jetzt bitte ich den Abgeordneten Stempell von der CDU/DA-Fraktion, seine Frage zu formulieren. Stempell (CDU/DA): Haftgefangene erhalten gegenwärtig ca. 18-23 Prozent des durch Arbeit verdienten Lohnes als Arbeitsvergütung zur persönlichen Verwendung. Der konkret festgelegte Prozentsatz ist dabei abhängig von der Erfüllung der Arbeitsnorm. Zur persönlichen Verfügung stehen nach meiner Information ca. 80-100 DM monatlich abzüglich bestehender Verpflichtungen. Veränderte Preise - u. a. für Zeitschriften - führen zu Finanzproblemen. Ist eine Erhöhung der zur persönlichen Verwendung der Haftgefangenen bestehenden Lohnvergütung vorgesehen, ganz abgesehen davon, daß es örtliche Probleme gibt, überhaupt geeignete Beschäftigungsmöglichkeiten für Haftgefangene zu sichern? Dr. Diestel, Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Minister für Innere Angelegenheiten: Herr Abgeordneter, zu Ihrer Frage und zu der kommenden Frage, die mir nachher noch gestellt werden wird, möchte ich sagen, daß insgesamt der Strafvollzug eines der Stiefkinder, vielleicht die gefallene Tochter der Gesellschaft ist, die wir überwunden haben. Ich möchte konkret zur Frage der Vergütung bei Strafgefangenen folgendes darstellen. Die den Strafgefangenen zu zahlende Arbeitsvergütung basiert auf den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auf der Ersten Durchführungsbestimmung zum Strafvollzugsgesetz der DDR. Dort ist die Berechnung der Arbeitsvergütung geregelt. Sie besagt: 18 Prozent des Nettolohnes, den ein Werktätiger für dieselbe Tätigkeit erhält, wenn er nicht Strafgefangener ist. Das ist der Maßstab, der Gegenstand der rechtlichen Regelung ist. Durch ein System zusätzlicher Leistungsstimulierung auf der Grundlage der tatsächlichen Leistungserfüllung erhalten Strafgefangene gegenwärtig durchschnittlich 20,3 Prozent dieser angenommenen Nettovergütung eines Werktätigen. Das entspricht durchschnittlich 137 DM pro Strafgefangenem monatlich. Ich akzeptiere und bin davon überzeugt, daß das unter den Bedingungen der Währungsunion ein sehr komplizierter, überdenkenswerter Zustand ist. Von dieser Arbeitsvergütung wird entsprechend den individuellen Lebensumständen des Strafgefangenen und abhängig von der restlichen Haftzeit ein prozentualer Anteil für die Ansammlung eines Rücklagebetrages, der den notwendigen Lebensunterhalt für eine gewisse Zeit nach der Verbüßung der Strafe sichert, abgezogen. Über das verbleibende Eigengeld kann der Strafgefangene frei verfügen und für persönliche Belange verwenden. Dinge für die persönliche Hygiene - Seife und dergleichen - werden kostenlos von der Strafvollzugseinrichtung gestellt. Ausgehend vom Zahlenmaterial des Jahres 1986 - Abweichungen entstanden aus den Amnestien 1987 und 1989 - übersteigen die Gesamtausgaben des Organs Strafvollzug bei weitem die Einnahmen, so daß ein Zuschuß aus dem Staatshaushalt von rund 111,3 Millionen Mark notwendig war. Die Gesamteinnahmen von rund 274 Millionen Mark - insbesondere aus den Arbeitsleistungen der Strafgefangenen - standen einer Ausgabensumme von 385,8 Millionen Mark gegenüber. Jede Erhöhung der Arbeitsvergütung für die Strafgefangenen bedeutet demnach gegenwärtig, die Zuschüsse aus dem Staatshaushalt zu erhöhen. Wir haben eben gerade die Haushaltsdebatte erlebt. Draußen demonstrieren Volkspolizisten, darunter auch viele Strafvollzugsbeamte. Eine Erhöhung der Arbeitsvergütung für die Strafgefangenen ist aus der gegenwärtigen Sicht nicht möglich, da die Mittel aus dem Staatshaushalt zweifelsfrei nicht zur Verfügung stehen. Ich sehe in Ihrer Frage aber einen notwendigen Hinweis, sich diesem gesellschaftlichen Bereich ganz schnell zu widmen. Bitte. (Claus, PDS: Herr Minister! Gestatten Sie eine Anfrage?) Bitte. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Moment bitte. Wenn, dann müßten Sie jetzt dies beantragen. Es sind nämlich laut Geschäftsordnung an den Fragesteller 2 Fragen möglich, und das Präsidium kann entscheiden, ob weitere Fragen zugelassen sind. Ich bitte, das zu beachten. Claus (PDS): Die Anlage 3 in diesem umfangreichen Papier ist weiter hinten. Ich wollte Sie fragen, Herr Präsident, ob ich eine Frage an Herrn Minister Diestel richten kann. (Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Bitte schön.) (Heiterkeit und vereinzelt Beifall) Das ist korrekt, aber wir haben uns ja mit diesem umfangreichen Papier ausgestattet. Herr Minister! Wären Sie bereit, hier einiges zu den Motiven und Forderungen der demonstrierenden Volkspolizisten zu sagen? 1080;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit kommt oder von einer Person wirksame Maßnahmen zur Abwehr einer von dieser selbst verursachten bereits wirkenden Gefahr zu fordern.