Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 108

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 108 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 108); den ist, sollte man doch einer Frau Gelegenheit geben, zu dieser Frage noch nachzufragen, weil das ja der eigentliche Gegenstand der Auskunft war. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Also ich kann Ihnen jetzt nur folgende Auskunft dazu geben: Das, was wir hier tun, bewegt sich ohnehin an der Grenze des geschäftsordnungsmäßig Erlaubten. Wir behandeln hier sozusagen Zwischenfragen immer als Fragen, die danach gestellt werden. Ursprünglich waren nur Redebeiträge der Minister geplant. Wir haben uns darauf geeinigt, daß wir drei Fragen pro Minister zulassen wollen, und wenn Sie einen Blick auf die Uhr werfen, dann merken Sie, daß ich jetzt schon vorab alle weiteren Redner bitten möchte, sich bei ihren Antworten kürzer zu fassen, damit wir diese drei Fragen auch durchhalten. (Beifall vor allem bei CDU/DA und SPD - Prof. Dr. Heuer, PDS: Ja, ich wollte ) Ich bin noch nicht fertig, Herr Abgeordneter. Drei Zwischenfragen heißt, daß ich von hier oben nur die Möglichkeit habe, möglichst gerecht diese Fragen jeweils - es melden sich immer mehr - auf die Fraktionen aufzuteilen. (Zuruf aus PDS-Fraktion: Und die Opposition?) Die Opposition ist im Moment reichlich berücksichtigt worden dabei. Also ich bitte noch einmal, darauf Rücksicht zu nehmen. (Beifall vor allem bei CDU/DA und SPD) Und was die Abgeordneten dann für eine Frage stellen, kann ich nicht vorher wissen und kann ich auch nicht zensieren, und wenn ich da rückfragen würde, würde auch jeder eine Erklärung dafür finden, daß das jetzt gerade die richtige Frage ist. Darum halte ich diese Debatte für müßig. (Beifall von CDU/DA und SPD) Ich bitte aber trotzdem jetzt alle weiteren Redner und Fragesteller, sich möglichst kurz und präzise zu fassen, damit wir das Thema einigermaßen bewältigen können. Als nächster hat das Wort Minister Dr. Meyer, Minister für Bildung und Wissenschaft. Prof. Meyer, Minister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, wenn Sie mir schon die Redezeit kürzen, zu berücksichtigen, daß ich den längsten Anmarschweg hatte. (Heiterkeit) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Den zähle ich nicht mit. Prof. Meyer, Minister für Bildung und Wissenschaft: Ich danke Ihnen außerordentlich dafür, und ich darf vielleicht auch darauf verweisen, daß in der Debatte zur Regierungserklärung die Bildung auch durchaus einen großen Platz eingenommen hat. Das möge man mir hier auch zugestehen, wenn ich jetzt etwas hier zum Bildungswesen sage. Ich denke, es ist in der Debatte zum Ausdruck gekommen, daß Einigkeit darüber besteht, daß das Bildungswesen dieses Landes in den vergangenen Jahrzehnten schwer deformiert wurde und immer mehr zum Exerzierfeld eines gesellschaftlichen Anpassungsrituals verkam. In einem zentralistischen Kommandosystem wurden die Lehrer zu Vollzugsorganen, und das Ideal der gleichen Bildungschancen verkam zu einer uniformen Persönlichkeitsstandardisierung. Das hat Deformierungen und Zurücksetzungen gegeben, und es gibt sicher nicht wenige Menschen im Land, die daran noch ihr Leben lang tragen werden. Es darf wohl auch darauf hingewiesen werden, daß die Kirchen jahrelang vergeblich das Gespräch gesucht haben in dieser Frage mit dem damals Verantwortlichen, und ich denke, die historische Gerechtigkeit gebietet auch, festzustellen, daß aus Lehre und Forschung der Versuch gemacht worden ist, jedenfalls die schlimmsten Auswüchse zu verhindern. Aber wir alle wissen, daß die Arroganz der etablierten Macht über die Bildung ihren grotesken Höhepunkt fand in dem letzten Pädagogischen Kongreß, der alle Aussicht hat, als Paradebeispiel historischer und politischer Blindheit in die Geschichtsbücher einzugehen. (Beifall) Sie alle wissen, daß in der öffentlichen Debatte, die durch die Wende möglich wurde, die Bildung eine große Rolle spielt. Das entspricht auch ihrem Stellenwert in der Debatte zur Regierungserklärung. Und ich darf das noch ausdrücklich sagen, ich bitte, das nicht als Lob zu verstehen, ich bin als Minister, der nicht Abgeordneter ist, ja in einem echten Arbeitnehmer-Verhältnis in diesem Parlament. Es ist also Dank für die Aufmerksamkeit für dieses Ressort. Ich möchte nun im einzelnen auf Probleme hinweisen und ein-gehen, die von Abgeordneten aufgeworfen wurden. Mit vollem Recht ist beispielsweise von den Abgeordneten Walther und Douffet auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht worden, die Überreste stalinistischer Herrschaft in den Schulen energisch abzubauen. Sie wissen um die Situation in den Schulen. Sie bieten derz. ein Bild, das von mürrischer Lethargie über die bereitwillige Aufnahme und das Aufgreifen neuer Möglichkeiten kreativen Handelns bis hin zum Mißbrauch vermeintlicher Freiräume reicht. Ich denke, die Kommunalwahlen werden die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, in gemeinsamem Handeln mit den dann demokratisch Legitimierten auf der lokalen Ebene für die Schulen zu solchen partizipatorischen Entscheidungsgremien und Entscheidungsstrukturen zu kommen, in denen dann Lehrerschaft und Elternschaft und natürlich auch in angemessener Weise die Schülerschaft zusammengeführt werden. Das wird auch Leitungsstrukturen ermöglichen, die konsensfähig sind und den Schulen dann ein eigenes Profil geben. Allerdings, meine Damen und Herren, wir sollten dann aus den trüben Erfahrungen der Vergangenheit nicht in das andere Extrem verfallen und die staatliche Verantwortung für die öffentlichen Schulen nun aufgeben. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, daß ein Modell, nach dem die Leitung und damit ja wohl auch das Bildungskonzept einer Schule allein von der Mehrheit des jeweiligen Lehrerkollegiums abhängig sind, ob es wirklich den Intentionen des Abgeordneten Walther entsprechen würde, wenn die Mehrheit des Lehrerkollegiums nun nie seine Position vertritt. Wir sind uns ja wohl einig, Schulen in freier Trägerschaft können da kein generelles Gegenmodell sein, denn westeuropäische Erfahrung besagt, sie werden immer nur einen geringen Prozentsatz der Schulen ausmachen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dieser Teil Deutschlands eine Ausnahme machen wird in der Zukunft. Ich meine, was wir wirklich brauchen, sind partizipatorische Strukturen, in denen die Eltern als Ersterzieher der Kinder, die Lehrer und ihre pädagogische und fachliche Kompetenz und eben auch in zunehmendem Maße mit wachsendem Alter die Schüler als heranwachsende junge Menschen Zusammenwirken, und in denen dann die demokratisch legitimierte staatliche Autorität im Konsens mit der gesellschaftlichen Öffentlichkeit das Zielniveau definiert, die Gleichheit der Bildungschancen sichert und natürlich auch die notwendigen Rahmenbedingungen. Und daß diese Rahmenbedingungen, zum Beispiel soweit sie materieller Natur sind, uns heute mit Sorge erfüllen müssen, darauf hat ja unter anderem die Frau Abgeordnete Barbe hingewiesen. Ich teile ihre Sorge voll und ziehe sie eigentlich noch viel weiter, als es in ihren Ausführungen deutlich geworden ist. Ich darf zunächst einmal versichern, daß der Erhalt und der Ausbau der sozialen Leistungen in allen Bildungseinrichtungen in meiner Sicht eine notwendige Vorbedingung für die Möglichkeit von Bildung ist. 108;

Portable Document Format

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Sicherung des Eigentums von Straftätern stehen, größte Aufmerksamkeit beizumessen. Insoweit besteht das Anliegen dieser Arbeit darin, einige wesentliche Aspekte, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den zuständigen Angehörigen der Abteilung zu korrigieren. Im Verwahrhaus sind die Prinzipien der Sicherheit, Ordnung, Disziplin und äußerste Ruhe verantwortungsbewußt durchzusetzen.