Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1079

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1079 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1079); Frau Dr. Fischer (PDS): Herr Ministerpräsident, die DDR hat am 7. März 1990 die UNO-Konvention über die Rechte des Kindes unterzeichnet. Wie uns bekannt wurde, liegt dem Ministerrat bis heute keine Beschlußvorlage für die Ratifikation dieser Konvention vor. Sollte die Unterzeichnung dieser Konvention nur deklaratorischen Charakter haben? Ministerpräsident de Maiziere: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Die Bedeutung dieser Konvention ist der Regierung sehr wohl bewußt. Deswegen hat die DDR am 7. März 1990 diese Konvention unterzeichnet. Durch die Regierung wurde im folgenden ungeachtet anderer vielfältiger nationaler und internationaler Aufgaben so schnell wie möglich ein innerstaatlicher Abstimmungsprozeß für die Einleitung des Ratifikationsverfahrens in Gang gesetzt. Dem Ministerrat liegt, eingereicht vom Minister des Auswärtigen, ein Beschlußentwurf vor, der in der nächsten Ministerratstagung beraten werden soll. Soviel als Antwort auf Ihre Frage. Was die polemische Anmerkung mit dem deklaratorischen Charakter betrifft, möchte ich darauf nur Stellung nehmen, daß es nicht nur auf die Unterzeichnung ankommt, sondern daß es tatsächlich darauf ankommt, die notwendigen rechtlichen Bedingungen dafür zu schaffen. Es bedarf nämlich gleichzeitig einer Veränderung familienrechtlicher Bestimmungen, und zwar der §§ 25, 27,45,46, 48, 65 und 69 des Familiengesetzbuches. Ich stehe auf dem Standpunkt, wenn wir Arbeit machen, dann sollten wir sie gründlich tun. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Danke schön. Bitte die Frage 2, Frau Abgeordnete Kreuz von der PDS-Fraktion. Frau Kreuz (PDS): Herr Ministerpräsident, auf der Volkskammertagung am 6. Juli wurde festgelegt, daß die Regierung die Situation im Handel grundsätzlich analysiert und - das wichtigste - Schlußfolgerungen im Interesse der DDR-Bevölkerung zieht. Wir möchten gerne wissen: Was ist inzwischen geschehen? Ministerpräsident de Maiziere: Zu dieser Anfrage werden Sie vielleicht bemerkt haben, daß sich nicht nur ein Ressort mit dieser Frage befaßt hat, sondern daß ich vorvergangene Woche einige Dinge auch selbst in die Hand genommen habe. Wir haben einen Operativstab Handel gebildet, dem Vertreter des Ministeriums für Handel und Tourismus, des Wirtschaftsministeriums - hier des Amtes für Wettbewerbsschutz -, des Ministeriums für Landwirtschaft und des Ministeriums für Finanzen angehören. Von diesem Operativstab habe ich mir täglich berichten lassen, welche Feststellungen bei den intensiven Kontrollen, die in allen Bezirken durchgeführt worden sind, getroffen worden sind. Wir können im Ergebnis der eingeleiteten Maßnahmen, aber auch der Regulierungsmechanismen des Marktes, die zu greifen beginnen, feststellen: Erstens, daß die Versorgung im wesentlichen entgegen den Anfangstagen gesichert ist, zweitens, daß sich das Preisniveau schrittweise einpegelt und eingepegelt hat. Die Preise sind in vielen Bereichen niedriger geworden, und dies zu Lasten der Handelsspannen des Handels, nicht zu Lasten der noch immer entschieden zu hohen Erzeugerpreise. Das muß hier also auch einmal zur Entlastung des Handels gesagt werden. Das Verhältnis von DDR-Produkten im Angebot hat sich in den letzten Tagen deutlich erhöht, insbesondere, was Frischwa- ren, Nahrungs- und Genußmittelindustrie anbelangt. Die Untersuchung in fünf Bezirken, und zwar in den Bezirken Halle, Dresden, Magdeburg und Schwerin, betrug in untersuchten Kaufhallen einen Anteil, der streckenweise bei 50 Prozent und darüber liegt. Ich gehe allerdings persönlich auch davon aus, daß dies nicht unbedingt eine repräsentative Aussage ist. Allerdings muß davon ausgegangen werden, daß im Zuge der Bildung von Handels-GmbHs und anderen Einrichtungen, auch der Umbildung von einigen verarbeitenden Industrien, tatsächlich die DDR-Produktion im neuen Gewände und in neuer Verpackung als solche nicht mehr erkennbar ist. Das ist eine Entwicklung, die ich allerdings begrüße, die uns aber auch die Feststellung erschwert. Das Ministerium für Handel hat in einigen Bereichen Orientierungen über die Höhe von Handelsspannen herausgegeben. Wir haben uns nicht dazu entschließen können, Handelsspannen festzulegen, weil ein solches Überwölben der Handelsspannen mit dirigistischen Maßnahmen wahrscheinlich genau den Effekt haben würde, den wir nicht wünschen. Man würde nämlich bei den Produkten, bei denen die Handelsspanne dann gesenkt ist, ausweichen und die Handelsspannen bei anderen Waren schlicht und einfach erhöhen oder, wenn die Handelsspannen zu niedrig sind, würde das Angebot dieser Waren schlicht herausgenommen werden, und damit würden die Erzeuger in noch größere Schwierigkeiten gebracht werden. Dieser Operativstab hat sich gleichzeitig bemüht, die Kooperationsbeziehungen der Produktionsbetriebe und der Handelsbetriebe anzubahnen. Auch hier können wir nicht mit dirigistischen Maßnahmen Vertragsbeziehungen anweisen. Aber wir können immerhin auf Angebote und Angebotslisten und auf Liefergenossenschaften, die entstehen, und ähnliches hinweisen. Auftragsgemäß hat die Ministerin für Handel und Tourismus gestern dem Kabinett ein unter Mitwirkung des Handels erarbeitetes Handelskonzept vorgelegt, das so bestätigt wurde. Im Kabinett hat darüber hinaus gestern die Durchführungsverordnung zum von der Kammer beschlossenen Entflechtungsgesetz Vorgelegen. Diese Durchführungsverordnung soll morgen mit Vertretern des Handels und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, der in der vergangenen Woche eine diesbezügliche Zusicherung gemacht worden ist, besprochen und möglicherweise verändert werden, um sie dann in der nächsten Ministerratssitzung beraten zu können und zur Beschlußfassung zu bringen, um also eine Entflechtung zumindest in den Bereichen, in denen frühere marktbeherrschende Organisationen wie HO und Konsum Alleinbeherrscher sind, zu ermöglichen. Wir haben darüber hinaus, so meine ich, auch in manchen Bereichen Wildwuchs schon beseitigen können. Ich glaube davon ausgehen zu können, daß auch die allgemeinen Feststellungen der Menschen vom Land die sein müßten, daß sich die Situation im Handel, wenn auch nicht optimal gelöst, aber doch zumindest deutlich entkrampft hat. - Danke schön. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten, und wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Ministers des Innern mit den Fragen 3, 4 und 5, und ich bitte Herrn Minister Diestel, die Fragen zu beantworten. Ich rufe die Frage 3 auf, Herr Abgeordneter Friedrich von der PDS-Fraktion. Dr. Friedrich (PDS): Herr Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Minister für Innere Angelegenheiten! Unsere Fraktion erhielt mit einem Schreiben des Interessenverbandes Beamtenbund der DDR eine nachdrückliche Aufforderung zur Schaffung eines Beamtenge- 1079;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen von Bürgern der noch nicht den gesellschaftlichen Erfordernissen entspricht und damit Ansatzpunkte für die Erzeugung feindlich-negativer Handlungen bieten kann.