Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1076

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1076 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1076); zubessern, so muß ich auch dem Minister für Umweltschutz, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit in aller Dringlichkeit sagen: Es nützt nichts, auf der einen Seite mehr Geld zu verlangen und auf der anderen Seite durch geplante ökologisch fatale Energieverträge die berechtigten Interessen der Kommunen zur rationellen Energieverwendung, in den Stadtwerken zum Beispiel, zu boykottieren. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Diesbezügliche Telegramme Ihrer CDU-Kollegen, Parteifreunde aus Chemnitz, zum Beispiel des Oberbürgermeisters Dr. Noll und des Regierungsbevollmächtigten Dr. Buttolo kann ich Ihnen vorlegen. Ich möchte meine Ausführungen schließen mit dem deutlichen Hinweis, daß ökologisch sinnvoll eingesetzte Gelder nicht Arbeitsplätze verhindern, sondern Arbeitsplätze in Größenordnungen schaffen können. Danke schön. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke dem Abgeordneten. Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zum Ressort des Ministers für Bildung, und ich bitte den Abgeordneten Fikent-scher von der Fraktion der SPD, das Wort zu nehmen. Dr. Fikentscher für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bildung kostet Geld, aber das Geld, das hier aufgewendet wird, dürfte die beste Investition in die Zukunft sein, die ein Volk für sich unternehmen kann. (Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS) Unter normalen Bedingungen müßten wir den Haushalt dieses Ministeriums ablehnen, weil er zu gering ist und weil er wegen der zahlreichen Unwägbarkeiten seiner Details nicht zu überschauen ist. Normale Bedingungen in dieser Hinsicht haben wir jedoch nicht. Wir müssen berücksichtigen, daß wir wenig Geld haben, das zu verteilen ist, und deswegen müssen wir dem Umfang notgedrungen zustimmen, zumal wir erfahren haben, daß durch Nachverhandlungen zwischen den beiden Ministerien ein Umfang erreicht werden konnte, der das Überleben im Bereich der Hochschulen und Universitäten für die nächsten Monate auch personell sichern soll. Die Struktur ist wenig überschaubar, weil die Einzelkosten noch durch die Vergangenheit belastet sind. In der Vergangenheit ist nicht wirtschaftlich gedacht worden. Es gibt einige Punkte in diesem Haushalt, die in dem Ausdruck nicht stehen, die man aber hier anführen muß. Das erste sind die Stipendien. Die Stipendien sind hier nicht enthalten, aber es gibt genügend Beträge, die beim Finanzminister dafür zurückgestellt sind. Es gibt aber durch die Stipendien noch eine Unwägbarkeit, weil wir möchten, daß viele weitere Studenten jetzt noch aufgenommen werden sollen, denen durch die restriktive und ungerechte Bildungs- und Zulassungspolitik der Kommunisten in den letzten Jahrzehnten ein Studium verwehrt worden ist. Diese jungen Menschen wollen wir jetzt nach Möglichkeit mit aufnehmen. Wir wissen aber die Zahlen noch nicht. Folglich können die Höhen der Stipendien in dieser Größenordnung nicht genau abgeschätzt werden. Ein zweiter Punkt, der durch die Struktur des bisherigen Systems bedingt ist, ist folgender: Er wird deutlich z. B. beim Mensaessen, was jetzt noch in den Universitäten im Haushalt mit erscheint und noch mit subventioniert werden muß. Hier spricht man von Größenordnungen von 2 bis 8 Mark pro Mahlzeit, natürlich sind das letztere abenteuerliche Zahlen. Aber: Normalerweise gehört ein solcher Beitrag und eine solche Rechnung nicht mit in den Haushalt des Ministers. Hier hat auch unsere kommunistische Vergangenheit wieder Strukturen geschaffen, bei denen uns soziales Denken vorge-gaukelt worden ist und im Grunde genommen nur die Unfähigkeit zu wirtschaftlichem Denken zugedeckt wurde. In der gegenwärtigen Zeit ist es aber so, daß wir diese Teile des Haushaltes nicht ohne weiteres ausgliedern können, sie also als unwägbare Teilhaushalte mit enthalten sind. Unsere Wünsche deswegen: Wenn schon der Umfang des Haushaltes nicht zu vergrößern ist, was wir sehr wünschten, so muß doch sichergestellt sein, daß - wenn wir auch nicht investieren können - wir den Bestand trotz des verrotteten Zustandes der Gebäude und Einrichtungen halten können. Zweitens werden wir durch zügige Veränderungen innerhalb des Haushaltes und innerhalb der Strukturen an den Universitäten und Hochschulen dazu kommen, daß auch hier das wirtschaftliche Denken eingeführt wird und wir dann zukünftig zum Sparen in der Lage sind. - Vielen Dank. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Gottschall: Ich danke dem Abgeordneten. Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zum Ressort de Ministers für Kultur, und ich rufe den Vertreter der Fraktion de CDU/DA. Für die Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Das Gebiet der DDR ist durch eine überaus dichte kulturelle Infrastruktur gekennzeichnet, deren grundsätzliche Erhaltung unser Anliegen ist. Der Haushalt des Ministeriums für Kultur wird diesem gerecht. Dies kann aber nicht heißen, daß kulturelle Institutionen, die typisch für ein dirigistisch-zentralistisch gesteuertes Gesellschaftssystem sind, eine weitere Zukunft gesichert werden kann. Auch muß bei der Beurteilung des Haushaltsplanes des Ministeriums davon ausgegangen werden, daß mit Jahresende kulturelle Aufgaben in die Länderhoheit fallen. Das Ministerium für Kultur stellt dann nur noch befristet ein Koordinierungsamt für die Überführung kultureller Einrichtungen in die neuen föderalistischen Strukturen dar. Dessen Mitarbeiterzahl muß aber unter 100 liegen. Begrüßt wird die Mittelbereitstellung für freie kulturelle Initiativen sowie für Amateurkunst. Von den 23 Hoch- und Fachsch' len des Ministeriums mit insgesamt 2 719 Mitarbeitern muß, uin-' sie künftig finanziell abzusichern, die Vorlage detaillierter Struktur- und Personalkonzeptionen gefordert werden. Gegenwärtig erscheinen sie wie viele der Hoch- und Fachschulen unseres Landes in ihrem Personalbestand überdimensioniert. Gleiches gilt für die 42 zentral geleiteten kulturellen Einrichtungen. Solche Institutionen wie das Büro für Kulturorganisation mit 133 Mitarbeitern, die Direktion für Theater und Orchester mit 75 Mitarbeitern, das Büro für Investitionen und materiell-technische Versorgung mit 72 Mitarbeitern und weitere haben ihre Arbeit einzustellen. Andere Einrichtungen haben Entwicklungsvorstellungen mitzuteilen. Ein besonderes Problem stellt die Akademie der Künste mit einem Haushalt von fast 6 Mio DM dar, der einer besonderen gründlichen Überprüfung bedarf. Unter keinen Umständen kann der weiteren Auszahlung der sogenannten Jahresbeträge von 10 000 DM an deren ordentliche Mitglieder, 16 000 DM an die Mitglieder des Präsidiums sowie 20 000 DM an den Präsidenten zugestimmt werden. Für das 2. Halbjahr handelt es sich um eine ausgewiesene Summe von 593 000 DM, die im Haushalt zu streichen sind. Die Mitgliedschaft in einer solchen Akademie muß wieder ein ehrenvolles Amt ohne besondere finanzielle Vergünstigung darstellen. Der Kulturfonds wird befürwortet. Gleiches gilt für die 9,6 Mio DM umfassenden Notsicherungen an 19 Denkmalen, einer ange- 1076;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.