Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1068

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1068 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1068); Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Der Herr Ministerpräsident hat noch um das Wort gebeten. Bitte, Herr Ministerpräsident. Ministerpräsident de Maiziere: Ich wollte nur zwei Dinge aufgreifen, die in dem Beitrag von den Liberalen genannt wurden. Der rahmenrechtliche Handlungsbedarf - diese Forderung oder diese Situation ist uns bekannt. Wir werden heute mittag in einer Sondersitzung des Kabinetts ein Änderungsgesetz zum Zivilgesetzbuch beraten und es der Kammer noch zuleiten, damit es in den beiden noch zur Verfügung stehenden Sitzungstagen beraten und beschlossen werden kann. Es wird um die Forderungsabtretung, um Pfandrechte gehen. Sie wissen, es gab bisher nur das Faustpfand, das Besitzpfand, wir werden also Forderungsverpfändung und ein besitzloses Pfandrecht und ähnliche Dinge im Zivilrecht setzen, um so die notwendigen Voraussetzungen, auch die Verpfändung zukünftiger Forderungen zu schaffen, damit die Betriebe gegenüber den Banken Sicherheiten anbieten können und so die Liquiditätskredite zu sichern. Darüber hinaus werden wir wahrscheinlich dem Haus eine Regelung Vorschlägen, die in das Aktienrecht und in das GmbH-Recht eingreift und dort ein vorgerichtliches Verfahren vor dem Konkursverfahren vorsieht, gewissermaßen ein gestrecktes Konkursverfahren, weil die bisherige rechtliche Situation so ist, daß bei Eintreten von Insolvenzen der Vorstand bzw. der Geschäftsführer verpflichtet ist, binnen drei Wochen das Konkursverfahren einzuleiten. Im Nichttätigkeitsfalle droht ihm eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Hier müssen also Wege gefunden werden, wie ein gestrecktes Konkursverfahren eingeleitet werden kann. Da wir davon ausgehen, daß es bei einigen Betrieben wenige Wochen oder Monate dauern könnte, bis die Strukturanpassung in einer solchen Weise geregelt ist, daß er in seiner Existenz gewahrt bleiben kann und nicht schon, bevor diese Maßnahme zum greifen kommt, er in seine Bestandteile zerlegt und filetiert wird. Dies zu diesen beiden Punkten. Und wir hoffen auf die Unterstützung der Kammer, daß wir das noch vor der Sommerpause hinbekommen. (Beifall bei den Koalitionsparteien) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Wir kommen nun zum Haushalt des Ministers für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft. Ich bitte als ersten Redner Herrn Abgeordneten Watzek von der Fraktion DBD/DFD, das Wort zu nehmen. Dr. Watzek für die Fraktion DBD/DFD: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus der Sicht der Fraktion DBD/DFD Standpunkte zum vorliegenden Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltes der DDR für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember, dabei insbesondere zum Einzelplan 10, Ministerium für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft. Die letzten Tage haben deutlich gemacht, daß die Überführung der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft in die soziale und ökologische Marktwirtschaft und ihre Eingliederung in die Europäische Gemeinschaft mit besonderen Problemen verbunden sind. Eine Erkenntnis, die an sich für uns nicht neu sein dürfte, da bereits die Erfahrungen und Ergebnisse der Eingliederung anderer Länder wie Spanien, Portugal und Griechenland in die Europäische Gemeinschaft vorliegen und damit überall besonders Probleme für den Bereich der Ernährungswirtschaft bestanden. Bei den Verhandlungen zur Integration der Länder in die Europäische Gemeinschaft waren die Probleme der Landwirtschaft meistens die kompliziertesten, und die Übergangs- und Anpassungszeiträume für diesen Bereich waren im Ergebnis der Verhandlungen mit Förderungs- und Anpassungsmaßnahmen am längsten festgelegt. Aus der Sicht, daß die Landwirtschaft der Länder der Europäischen Gemeinschaft nur mit umfangreichen Förderungs- und Unterstützungsmaßnahmen produziert und auch nur produzieren kann - Zahlen wurden hier bereits oft genannt - und unsere Landwirtschaft dazu noch die Umstellung auf die Anforderungen der Marktwirtschaft im Düsenklipper-Tempo zu bewältigen hat, reichen die Mittel für die Förderungsmaßnahmen und Marktordnungsmaßnahmen im Teilplan 10 des Staatshaushalts nicht aus. Sie reichen nicht aus, um diese Prozesse mit ökonomisch vertretbaren Auswirkungen und sozialer Abfederung zu bewältigen. Das heißt nicht, daß wir gegen einen notwendigen und auch wirksamen Anpassungsdruck auch für den Bereich der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft sind, aber mit Chancen der Entwicklung und Beherrschung der Anforderungen der Marktwirtschaft. Trotz dieser Bewertung des Teilplanes 10 des Haushaltsplanes stimmen wir dem Haushaltsplan zu, um schnell die Möglichkeit der Förderung und Unterstützung der Land- und Ernährungswirtschaft zu nutzen und den Einsatz der jetzt geplanten Mittel nicht weiter zu verzögern. Wir sind aber der Auffassung, daß fi1 den Teilplan 10 ein Nachtragshaushalt erforderlich sein wiru Wir haben bekanntlich in § 1 Abs. 4 des Gesetzes zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft (Förderungsgesetz) beschlossen, daß der Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen im Oktober 1990 vor der Volkskammer einen Zwischenbericht über die durchgeführten Maßnahmen sowie Art und Höhe der Förderungen gibt. Der Ausschuß für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft hat diesen Vorschlag, der beschlossen wurde, deshalb eingebracht, damit der Minister die Möglichkeit hat, den notwendigen Nachtragshaushalt zu beantragen, auch zu Lasten anderer Teilhaushalte wie z. B. für den Bereich Abrüstung und Verteidigung. Auf Grund der krisenhaften Erscheinung im Bereich der Ernährungswirtschaft und der damit zusammenhängenden Absatzprobleme für landwirtschaftliche Produkte reichen unserer Meinung nach auch die 1,5 Milliarden DM Marktordnungsmittel nicht aus. Sie werden im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft bekanntlich für die Länder durch Brüssel bereitgestellt. Im ersten Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR ist bekanntlich anders entschieden worden, nämlich daß w' keine Ansprüche an Brüssel zu richten haben. Ich muß aber dar -auf hinweisen, daß die Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland, nach meinem Kenntnisstand, im Jahre 1989 14 Milliarden DM aus dem Brüsseler Agrarfonds erhalten hat. Die Mittel sind deshalb für die Marktordnung nicht ausreichend, weil wir auf Grund der Krisenerscheinungen in der Landwirtschaft zusätzliche Maßnahmen einleiten müssen wie z. B. sofortige Intervention bei Butter und Trockenmilch. Wir sind auch der Auffassung, daß die Intervention bei Getreide bereits auf den Monat August vorgezogen werden muß, und zwar deshalb, weil wir nicht von den Bedingungen der Bundesrepublik Deutschland ausgehen können. Die Betriebe unserer Landwirtschaft haben nur begrenzte Möglichkeiten zur Lagerung des Getreides, besonders begrenzte Lagermöglichkeiten, bei denen die Qualität des Getreides erhalten bleibt. Unter Beachtung dieser Vorbehalte und Forderungen stimmt die Fraktion DBD/DFD dem Staatshaushalt für das 2. Halbjahr 1990 zu. (Beifall bei DBD/DFD) Präsidentin Dr. Bergman-Pohl: Ich bitte als nächsten Redner von der Fraktion CDU/DA Frau Abgeordnete Jaffke, das Wort zu nehmen. 1068;
Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1068 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1068) Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1068 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1068)

Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.

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