Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1067

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1067 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1067); Die Schwierigkeiten, die auf uns zukommen, sind eben nicht nur ökonomischer Art, sondern sie werden zu einem sozialen Problem, das den Vereinigungsprozeß erheblich stören kann. Wenn dieser Regierung und diesem Parlament auch nicht mehr viel Zeit bleibt, so ist in dieser Zeit doch alles zu tun, damit unseren zukünftigen Ländern das Schicksal der süditalienischen Region erspart bleibt. Die Stagnation und die rückläufige Entwicklung in der Wirtschaft sind primär darauf zurückzuführen, daß die Auftragslage in vielen Betrieben äußerst schlecht ist. Das betrifft seltsamerweise solche Industriezweige wie die Bauwirtschaft und auch viele kleinere und mittlere Betriebe. Es ergibt für uns keinen Sinn, wenn einmal viele unserer Innenstädte Ruinenlandschaften gleichen, Straßen und Schienen in einem erbärmlichen Zustand sind und das Niveau der Telekommunikation in unserem Land dem von Entwicklungsländern gleicht, und zum anderen Betriebe der Bauwirtschaft keine Arbeit haben. Ohne ausreichende Infrastruktur wird das Interesse westdeutscher und ausländischer Investoren für unser Land kaum zunehmen. Es ist eine anerkannte Tatsache, daß die Ankurbelung der Bauwirtschaft in ihrer Folge immer zu einem Wachstumsschub auch anderer Industriezweige - z. B. der technischen Gebäudeausrüstung, der Möbelindustrie, der Textilindustrie usw. - führt und somit Arbeitsplätze sichert. Gerade die Modernisierung bestehender Wohnungen mit neuartigen Heizungen und Ver- und Entsorgungssystemen würde .yicht nur vielen kleineren und mittleren Betrieben Arbeit und Brot bringen, sondern wesentlich und schnell zu einer Verbesserung der Umwelt beitragen. Woher soll das Geld dafür kommen? Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß endlich das Sparvermögen unserer Bürger investiv nutzbar gemacht werden muß. Der schnellste Weg dazu ist die Ausgabe von Staatsobligationen und der Verkauf von Wohnungen und Häusern an unsere Bürger. Dies hätte zwei wesentliche Vorteile: Erstens. Für gebietsfremde Investoren würde ein Zeichen dafür gesetzt, daß bei uns Menschen leben, die an die Zukunft ihrer Heimat glauben und somit Investitionen auch zukunftssicher machen. Zweitens. Unsere Bürger würden einen kleinen Anteil jenes Volksvermögens erhalten, das sie erarbeitet haben, und die Regierung hätte die Möglichkeit, das in den Koalitionsvereinbarungen gegebene Versprechen, unsere Bürger zu Vorzugsbedingungen am Volksvermögen zu beteiligen, einzulösen. Der Haushalt des Wirtschaftsministers zeigt erstens, daß er primär ein Subventionshaushalt ist. Während die ausgewiesenen Strukturhilfen für 33 Erzeugnisse mit 0,2 Mrd. und die Exortförderung in das RGW-Gebiet mit 2 Mrd. noch Arbeitsplätze - halten, ist das bei den 2,9 Mrd. Energiesubventionen eben nicht der Fall. Hier zeigt sich, welche Folgen es hatte, daß wir diese Subventionen beibehalten und nicht auf, sagen wir einmal, personenbezogene Einkommenserhöhungen umgelegt haben. Hier tut Abhilfe not, und zwar so schnell wie möglich. Zweitens zeigt der Mitarbeiternachweis für das Wirtschaftsministerium, daß das Ministerium personalpolitisch schlecht in die Währungs- und Wirtschaftsunion gestartet ist. So gab es zum 30. Juni 1990 für das Amt für Wettbewerbsschutz 57 Mitarbeiter und für das Büro für Strukturanpassung und Wirtschaftsförderung Null Mitarbeiter, während z. B. im Amt für Standardisierung, Meß- und Warenprüfung noch 3 300 Mitarbeiter und im Institut für Unternehmensführung Rahnsdorf - so nennt sich jetzt das ZK-Institut - 227 größtenteils ehemalige Genossen weiterbeschäftigt werden. Das muß schnell korrigiert werden. Das bezieht sich auch auf die Unterstellung und die Zukunft der Ingenieurschulen. Eine weitere Gefährdung unserer Wirtschaftsentwicklung geht von den gegenwärtigen, wie ich sagen würde, nicht abgestimmten Lohn- und Tarifverhandlungen der Tarifparteien aus. Hier haben die Banken und Versicherungen ein schlechtes Signal gegeben. Ich möchte unseren Ministerpräsidenten auffordern, schnellstens eine konzertierte Aktion zu starten. Wenn ihn dieser Name zu sehr an Prof. Schiller erinnert, könnte man diese Aktion auch sicherlich anders nennen. Ich möchte ihn jedenfalls auffordern, sich mit den Gewerkschaftsführern und den Arbeitgebern an einen Tisch zu setzen, damit es zu Tarifverhandlungen und Tarifabschlüssen kommt, die einmal soziale Sicherheit geben, zum anderen aber auch garantieren, daß sich unsere Wirtschaft kontinuierlich entwickeln kann. - Danke. (Beifall bei SPD und CDU/DA) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich bitte als nächsten Redner den Abgeordneten Glück von der Fraktion der PDS, das Wort zu nehmen. Dr. Glück für die Fraktion der PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die PDS hält die Förderung der gewerblichen Wirtschaft und ihren Stellenwert für eine der Hauptfragen im Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz 1990. Wie lebenswichtig die finanzielle Förderung für den Mittelstand ist, verdeutlicht ein Blick auf seine ökonomischen Potenzen, ist doch der Anteil kleinerer und mittlerer Unternehmen auf dem Gebiet der DDR im Vergleich zur BRD viermal kleiner. Auch beweist die Tatsache, daß auf dem Dienstleistungssektor in der BRD mehr als 30mal so viel selbständige Unternehmen tätig sind, eindrucksvoll, welch große Potentiale hier noch bestehen. Dieser Mittelstand ist in der Lage, besonders über die kreditliche Förderung eine Vielzahl von Arbeitsplätzen neu zu schaffen. Die Entwicklung der Handwerksbetriebe bis auf das BRD-Ni-veau, die Angleichung des Versorgungsgrades durch diese Betriebe und der Ausbau des Dienstleistungssektors können etwa eine Million Arbeitsplätze entstehen lassen. Um diese Möglichkeiten tatsächlich realisieren zu können, bedarf es klarer und mittelstandsfreundlicher finanzieller kreditlicher Förderungen und Rahmenbedingungen. Das ist schon deshalb zwingend erforderlich, weil die Marktwirtschaft in der DDR nur auf der Grundlage eines starken leistungsfähigen selbständigen Mittelstandes und eines gut funktionierenden Handwerks ihre Potentiale entfalten kann. Damit können auch wichtige Steuereinnahmen für den Staatshaushalt gesichert werden. Dieses ist wiederum abhängig von der staatlichen Wirtschaftspolitik, welche die Voraussetzungen und hier besonders den notwendigen Rahmen für die Sicherung der Steuereinnahmen schaffen muß. Die wirtschaftliche Situation der privaten, kleinen und mittelständischen Unternehmen hat sich in den vergangenen Monaten und Wochen dramatisch zugespitzt. Besonders bei den Handwerkern und privaten Einzelhändlern besteht die Gefahr eines breiten Firmensterbens und des Verlustes zahlreicher Arbeitsplätze. Ohne Antwort blieben weitgehend bisherige Appelle an die Regierung. Nach Einschätzung des Vorstandes des Bundes der Selbständigen der DDR - ich zitiere - „ist damit zu rechnen, daß bis Jahresende 80 Prozent der Selbständigen in Konkurs gehen, und anstelle der Schaffung von 300000 neuen Arbeitsplätzen, wie es durch die Regierungsvertreter wiederholt verkündet wurde, damit zugleich 100 000 Arbeitsplätze vernichtet werden“. Schon vor der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion hat sich die Auftragslage der kleinen und mittelständischen Unternehmen der DDR durch Kündigungen und Stornierungen von Verträgen gravierend verschlechtert. Der Auftragsrückgang für das 2. Halbjahr spitzt sich weiter zu. Absprachen des Handels mit westlichen Handelsketten und das Abschneiden bisheriger Kooperationslinien durch Entflechtung läßt die Entlassungswelle als bedrohlich erscheinen. Wir meinen, die notwendigen Mittel für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft sind so einzusetzen, daß sie zum wirtschaftlichen Aufschwung führen, Arbeitsplätze schaffen und damit auch höhere Einnahmen des Staatshaushaltes sichern. Alle Einschätzungen unterstreichen, daß die Entwicklung des Mittelstandes - das gilt besonders für die jetzigen Bedingungen der DDR - einer zielgerichteten Unterstützung des Staates bedarf. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der PDS) 1067;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sind die Aktivitäten der staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen und der erktätigen gegen die politisch-ideologischen Peindeinflüsse zu verstärken. Deshalb ist es eine wesentliche Aufgabe Staatssicherheit , in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.