Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1065

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1065 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1065); Dabei geht es nicht um einen rein rechnerischen Ausgleich -etwa durch Kürzungen, durch Einnahmenerhöhungen oder Kreditaufnahmen es geht auch darum, welche Wirkungen von einem solchen Haushaltsausgleich ausgehen. Deshalb bin ich der Auffassung, daß auch eine Haushaltsdebatte in diesem Parlament dazu dienen muß, die Frage nach der Geldwertstabilität zu stellen und zu beantworten. Das heißt, von einem Haushaltsausgleich - gleichgültig, in welcher Form er stattfinden möge - dürfen keine inflatorischen bzw. inflationistischen und damit preiserhöhenden Wirkungen ausgehen. Für den Haushalt der DDR im zweiten Halbjahr besteht diese Frage in zweifacher Hinsicht: Erstens ist es gerade für dieses zweite Halbjahr notwendig, die Übereinstimmung der neuen Geldmenge mit der Warenmenge herzustellen, das heißt, man muß in allen Kapiteln des Haushalts danach fragen: Welche stimulierenden und fördernden Wirkungen auf die Produktion gehen von den Haushaltsmitteln aus? Zweitens: Wir müssen an die Stabilität der D-Mark insgesamt, im Währungsgebiet denken. Das heißt, es geht um die Frage der Sicherung der D-Mark insgesamt. Und insofern muß ich mit Blick auf die Fragen, die auch Frau Prof. Luft am Anfang der Diskussion aufgeworfen hat, darauf hinweisen, daß es hier schon um den Anfang einer gesamtdeutschen Währungssouveränität und nicht nur um eine Einzelsouveränität der DDR geht. Wir fühlen uns auch als CDU/DA-Fraktion diesem gesamtdeutschen puveränitätsproblem durch diesen Haushalt elementar verpflichtet. (Beifall bei CDU/DA) Gestatten Sie das, meine Damen und Herren, an drei Aspekten in aller Kürze deutlich zu machen. Es geht erstens um die Frage der hier schon zitierten Kreditaufnahme, den nach Artikel 27/1 des Staatsvertrages der Bundesrepublik und der DDR vom 18. Mai vorgesehenen Kredit von 10 Milliarden D-Mark. Das ist im Augenblick natürlich sehr eng bemessen, auch angesichts der zu erwartenden Einnahmenausfälle und Ausgabensteigerungen. Die noch ausstehenden Begründungen gegenüber dem Bundesminister der Finanzen für grundlegend veränderte Bedingungen einer Überschreitung der Kreditobergrenzen müssen noch zweifellos in diesem Parlament nachgeholt werden, wobei wir sagen - und hier stimmen wir mit dem Sprecher des Haushaltsausschusses überein -, daß die lineare Kürzung in vielen Kapiteln mit Ausnahme der Kapitel Arbeit und Soziales und Familie und Frauen ergänzt werden muß durch eine zusätzliche Kürzung im Bereich Verteidigung und Abrüstung. Ich halte hier vieles, was bisher gesagt worden ist, für unzu-'-Inglich, und wir erwarten eigentlich auch, daß dazu noch dezidierter gesagt wird. Das zweite Problem scheint mir darin zu bestehen, daß deutlich gesagt werden muß, aus welchen Teilen des Kreditmarktes die Zuweisungen für den Haushalt kommen werden. Es genügt nicht, allein zu sagen: Kredit. Man muß sagen: Kommen diese Titel aus dem Geldmarkt, sind sie kurzfristig, oder sind sie langfristig über den Kapitalmarkt finanziert? Man mag mir vielleicht sagen, daß das sehr theoretisch sei. Dafür bin ich eigentlich zuständig. Aber, meine Damen und Herren, es geht um die Zinsproblematik. Die Zinsen müssen ja letzten Endes auch aus dem Haushalt beglichen werden, und es ist ein großer Unterschied, ob ein Haushalt durch kurzfristige Geldmarkttitel ausgeglichen wird oder durch langfristige Kreditaufnahme, beispielsweise Anleihen. Hier gibt es erhebliche Zinsdifferenzen. Ich wäre sehr dankbar, wenn auf diese Fragen, die wir auch im Finanzausschuß gestellt haben, eine kurze Antwort gegeben werden könnte. Das dritte Problem scheint mir in der Frage der kommenden Länderhaushalte zu bestehen. Es ist mit Recht gesagt worden: das kann im Augenblick nicht berücksichtigt werden, das dürfte erst 1991 der Fall sein. Es bleibt uns aber unbenommen, meine Damen und Herren, heute darauf hinzuweisen, daß man bei der Durchführung des Übergangshaushaltes den künftigen Länderfinanzausgleich einkalkulieren muß. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß wir Landtagswahlen in unserem Lande durchführen, Länderregierungen bilden und nicht an diesen Finanzausgleich denken. Ich möchte schließen mit der Bemerkung: Dieser Haushalt bildet für uns einen schmalen Rahmen für die Durchführung der Aufgaben. Er ist gangbar mit einem hohen gegenseitigen Verständnis. Wir sind der Auffassung, daß er die Möglichkeit bietet, die kommenden Aufgaben mit erhobenem Haupt und mit Würde lösen zu können. (Beifall bei CDU/DA und SPD) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Wir kommen nun zum Haushalt des Ministers für Wirtschaft. Ich bitte als ersten Redner, von der Fraktion der Liberalen den Abgeordneten Steinecke das Wort zu nehmen. Dr. Steinecke für die Fraktion Die Liberalen: Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Mein Fraktionskollege von Ryssel gab bereits die grundsätzliche Stellung unserer Fraktion zum Haushalt ab. Ich halte es aber für notwendig, an einigen Stellen noch etwas ausführlicher zu werden. Lassen Sie mich als erstes auf einige Bemerkungen von Kollegin Prof. Luft eingehen. Ich freue mich, Frau Prof. Luft, daß Sie sich als ehemaliger Wirtschaftsminister und als Mitglied der PDS ebenfalls auf den Standpunkt stellen, daß die abgeschlossenen Rationalisierungsabkommen, die wir ja auch im Haushalt wiederfinden, dort mehr als fragwürdig sind, wo die Produktivitätsentwicklung der jeweiligen Bereiche und Betriebe nicht mit der vorgesehenen Einkommensentwicklung Schritt hält. Denn über eines müssen wir uns klar sein: Dort, wo die Produktivitätsentwicklung nicht mit Schritt hält, haben diese Rationalisierungsabkommen ganz eindeutig den Effekt, daß Arbeitsplätze in Größenordnungen gefährdet sind. Und ich glaube, Kollegin Luft, an der Stelle hätten Sie unsere Zustimmung gefunden, wenn Sie auch in der Verhandlungsführung des Ausschusses an dieser Stelle bei der Behandlung des Haushaltsplanes hier konsequent gewesen wären. Diese Position, die nunmehr mit 250 Mio DM in der Anlage I Blatt 7 zu Buche steht, halten wir wirtschaftspolitisch für eine fragwürdige, wenn auch sozial wohlverständliche Position. Ich möchte von dieser Stelle gar nicht groß die Diskussion führen, wer eigentlich die Arbeitgeberverbände berechtigt hat, diese Verhandlungen in dieser Art zu führen. Dies, meine Damen und Herren, wird ein Punkt sein, wo der Abgeordnete Nooke und ich im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt uns doch wohl ganz ausführlich damit beschäftigen müssen, wer diesen parteilosen Genossen eigentlich das Mandat gab, um solche sozial und wirtschaftlich weitreichenden Abkommen überhaupt zu schließen. (Beifall, vor allem bei den Liberalen) Aber nun, meine Damen und Herren, jetzt haben wir die Quittung: Eine Viertelmilliarde D-Mark steht nun im Haushalt drin, und wir müssen wohl entscheiden, wie wir uns zu dieser Position verhalten, ob wir dafür die politische Verantwortung mit in diesem Hause übernehmen wollen. Falls Sie konsequent sind, wie es vorhin angesprochen wurde, unsere Zustimmung würden Sie sicher erhalten, daß man über diesen Komplex noch einmal sehr ausführlich zu sprechen kommt. Meine Damen und Herren! Der Herr von Ryssel von unserer Fraktion verwies auf unsere Meinung, daß über den Haushalt so wenig Staat wie möglich in die Wirtschaft einfließen solle. In diesem Haushalt finden wir aber dazu auch die Ansätze. Das stimmt mich froh, wenn ich auch das Desaster dieses Haushaltes für das nächste halbe Jahr mit den Ungestimmtheiten deutlich sehe. Ich wünschte mir aber, daß die Maßnahmen zur Strukturbereinigung übersichtlicher in einer Anlage dargestellt worden wären, und hier, Herr Ministerpräsident, äußere ich den Wunsch unse- 1065;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Spurenlage. Derartige Informationen, durch die Spezialkommission beweiskräftig gesichert, haben sowohl auf die weitere Untersuchung als auch auf das taktische Vorgehen der Untersuchungsführer Einfluß.