Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 106

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 106 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 106); Eppelmann, Minister für Abrüstung und Verteidigung: Diesen Satz kann ich so nicht beantworten, weil ich dann einer Verhandlungsrunde vorgreifen würde, von der ich noch nicht einmal genau weiß, ob ich darin bin. Ich bin dem Ministerpräsidenten de Maiziere sehr dankbar dafür, daß in der Regierungserklärung zu diesem Punkt nichts drinsteht, sonst hätten wir DDR-Bürger wieder einmal den Eindruck erwecken können, wir wüßten es besser als alle anderen, die noch beim Nachdenken sind. (Beifall, vor allem bei CDU/DA) Schumann (PDS): Herr Minister, stimmen wir darin überein, daß in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten der Beitritt der DDR zur NATO, falls er in Erwägung gezogen würde, davon abhängig gemacht wird, daß die NATO eine andere Gestalt annimmt? Er bezog das auf die grundlegenden Strategien. Darf ich wissen, welche persönliche Meinung Sie dazu haben, ob die DDR, solange diese Strategien nicht verändert sind, also die NATO in ihrer gegenwärtigen Form besteht, der NATO beitreten wird oder nicht? Eppelmann, Minister für Abrüstung und Verteidigung: Auch an dieser Stelle werde ich Ihnen nicht mit Ja oder Nein antworten, weil das viel zu einfach wäre. Ich bin aber bereit, mich mit Ihnen darüber zu unterhalten. Das können wir gerne machen. Schumann (PDS): Ich wollte nur fragen, ob Sie bereit sind, im Parlament einen klaren Satz dazu zu sagen. (Unmutsäußerungen bei CDU/DA) Eppelmann, Minister für Abrüstung und Verteidigung: So weit sind wir noch nicht. (Bewegung und Lachen) Wir können uns ja beide gern einmal darüber unterhalten. Schumann (PDS): Ich hätte noch eine zweite Frage. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Eine dürfen Sie nur stellen. Sie können sich ja beide wirklich einmal unterhalten. Schumann (PDS): Ich danke Ihnen, Herr Minister. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Es warten ja noch mehrere. Der Gerechtigkeit halber muß jetzt der dritte drankommen. Selke (CDU/DA): Herr Minister, mich würde interessieren, ob es bei den veränderten Verhältnissen in der Volksarmee neue Überlegungen gibt, inwieweit die Kirchen dort ihrer seelsorgerischen Verantwortung gegenüber den Wehrpflichtigen nachkommen können? Eppelmann, Minister für Abrüstung und Verteidigung: 106 Ja, wir hatten, wenn ich das richtig sehe, eine konfessionelle Armee, und ich finde es gut, daß wir keine mehr haben. (Beifall) Der Staatsbürger in Uniform, der ein religiöses Bekenntnis hat, soll die Möglichkeit haben, gottesdienstlichen und anderen Veranstaltungen nachgehen zu können. Er darf dabei keine dienstlichen Behinderungen haben. Das muß miteinander in Einklang gebracht werden. Aber der Pfarrer als Seelsorger oder Waffen-segner, das wäre für mich ein Greuel. (Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Als nächster spricht der Minister für Gesundheitswesen, Dr. Kleditzsch. Prof. Dr. Kleditzsch, Minister für Gesundheitswesen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der Fraktion DBD/DFD kam in der vorigen Woche die Mitteilung, daß leitende Hebammen der Mütterberatungs- und Schwangerenbetreuungsstelle des Stadtbezirks Leipzig-Nordost den Stadtvorstand darüber informiert hätten, daß diese Stelle aufgelöst worden sei. Ich habe daraufhin den Bezirksarzt von Leipzig am gleichen Tag befragt. Er hat das verneint. Er hat Recherchen umfassender Natur angestellt und fernschriftlich die telefonische Auskunft b stätigt. Es heißt da: ■ „Weder aus der Poliklinik Nordost Schönefeld noch von einer anderen Poliklinik der Stadt Leipzig ist die Schließung einer Mütterberatung oder einer Schwangerenberatung bekannt. Es werden die erforderlichen Leistungen erbracht.“ Ich möchte Ihnen das mitteilen, damit keine Mißverständnisse im Raum stehenbleiben. Ich bin der Meinung, daß der Bezirksarzt auch richtig entschieden hat, indem er sich sofort mit allen Kreisärzten in Verbindung gesetzt und diese noch einmal auf die Bedeutung funktionierender Mütterberatungs- und Schwangerenberatungsstellen hingewiesen hat sowie darauf, daß wir in dieser Richtung keine Abstriche zulassen. Das möchte ich noch einmal ausdrücklich in diesem Rahmen betonen. Das bezieht sich auch auf unsere Dispensairebetreuung für andere Krankheitsbilder. Wir haben ein weiteres Problem gehabt. In der Aussprache wurde aus der gleichen Fraktion bemängelt, daß der Herr Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung zu wenig zum Erhalt des Systems der Polikliniken ausgesagt hätte. Wir sind der Meinung, daß der Herr Ministerpräsident eigentlich eine sehr deutliche Formulierung gebraucht hat. Ich darf sie wiederholen: „Das gewachsene System von Polikliniken und Einrichtungen des betrieblichen Gesundheitswesens ist sinnvollerweise zu erhalten.“ Wir sehen in den bestehenden Polikliniken eine sehr wichtige medizinische Einrichtung für die Betreuung unserer Menschen, einmal in der Phase der Prähospitation, zur Diagnostik, wir wissen ja, daß wir eine Krankenhausverweildauer haben, die über dem internationalen Durchschnitt liegt. Zum anderen aber sehen wir in der Poliklinik eine wichtige Betreuungsstelle nach einem Krankenhausaufenthalt, abgesehen von der schon genannten Dispensairebetreuung oder für die allgemeinmedizinische Darstellung. Darüber hinaus ist aber die Poliklinik auch eine wesentliche Stütze in der sozialen Sicherheit für unsere Mitarbeiter im medizinischen Bereich, denn nicht jeder will und kann sich niederlassen. Wir müssen das also sehr vielseitig sehen, sehr vielschichtig betrachten, und aus dem Grund heraus werden auch Polikliniken letztlich erhalten. Natürlich ist es möglich, daß sich der Inhalt und die Aufgabe der Poliklinik ändern werden. Wir werden ja auch Gesundheitsämter und Sozialämter haben. Es könnte durchaus zu strukturellen Veränderungen kommen, aber die wirken sich nicht nachteilig auf die Betreuung aus. Ein anderer Punkt, über den es sehr viele Diskussionen gibt, ist die Frage der Finanzierung, die Frage der Trägerschaften.;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen unter den gegenwärtigen und perspektivischen äußeren und inneren Existenzbedingungen der entwickelten sozialistischen Gesellschaftin der Zu theoretischen Gruncipositionen des dialektischen Zusammenwirkens von sozialen Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein.