Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1059

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1059 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1059); war, aber in der Zeit meiner Regierungszugehörigkeit habe ich das beobachten können, er hat dort gesessen, und er war lange, lange Jahre Mitglied des Mittagschen Wirtschaftsausschusses. Das ist ein Beispiel. Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Als nächsten Redner bitte ich, von der Fraktion der DSU den Abgeordneten Walther das Wort zu nehmen. Prof. Dr. Walther für die Fraktion der DSU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die DSU als Mitglied der Regierungskoalition trägt den vorgelegten Etat mit. Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten (Modrow, PDS: Den Rest zahlen Sie drauf!) des Finanzministers, den Etat auszugleichen. Was den zunächst ungedeckten Rest von mindestens 4,4 Mrd. M anbelangt, so stimme ich dem Finanzminister zu, daß größte Sparsamkeit notwendig ist. Ob beim Personalabbau, insbesondere der Ministerien und bestimmter nachfolgender öffentlicher Einrichtungen, die für den Staat in der Vergangenheit typisch waren, alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, bleibt jedoch offen. Als Beispiel nenne ' 'h das Außenministerium mit seinen Auslandsvertretungen -ner meiner Vorgänger hatte schon darauf hingewiesen -, bei denen die Notwendigkeit ihrer Existenz fragwürdig geworden ist. (Beifall, vor allem bei der DSU) Und auch das Haus selber sollte weitgehend personalfrei an den ersten gesamtdeutschen Außenminister übergeben werden. Auch der Bereich des Innenministers offenbart fürwahr nicht die letzte Konsequenz der möglichen Einsparungen im Personalbereich. Andererseits begrüßen wir die im Haushaltsentwurf ausgewiesene Stützung der Kommunen, denn die kommunale Selbstverwaltung wird für die Zukunft die tragende Säule auch in unserem Teil Deutschlands sein. Das Haushaltsdefizit ist gewaltig. Das ist unverkennbar. Die DSU wird sich mit ihren bescheidenen Mitteln bemühen, die relativ guten Kontakte der CSU zu nutzen, um (Unruhe im Saal) entuell noch zusätzliche Finanzhilfen in Form eines Bundes-uschusses oder Erweiterung des Kreditrahmens dort zu erwirken. Dies setzt aber eine genaue Überprüfung weiterer Einsparungsmöglichkeiten voraus. Der Kreditrahmen stößt spätestens dann an die Grenze, wenn ein Zinsanstieg zu befürchten ist, der seinerseits zur Erschwerung von Investitionen führt. Die Äußerung des Finanzministers, man werde auf Dauer nicht mit einem neoliberalistischen Wirtschaftsansatz auskom-men, halte ich für politische Semantik. Es geht überhaupt nicht um Neoliberalismus, nicht etwa um eine neue Form von Manchester-Kapitalismus, sondern um den Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft bei uns, der die Bundesrepublik Deutschland ihre in der ganzen Welt bewunderte Wirtschafts- und Finanzkraft verdankt und auf die das vereinte Deutschland bauen wird und muß. Daß dies bei uns einen gewissen Lernprozeß erfordert und Übergangsschwierigkeiten bringt, will ich nicht leugnen, ist für manche bedauerlich - sowohl was das Lernen anbelangt, aber vielmehr bedauerlich für die, die unter den Übergangsschwierigkeiten zu leiden haben. Aber ich halte es für falsch, sich gegen Notwendigkeiten zu stemmen und sich an alte liebgewonnene Vorstellungen zu klammern. Staatliche Initiativmaßnahmen - ja, aber mit der Zielrichtung auf Förderung der privaten Initiative. Herr Minister Romberg hat seine Abneigung gegen Privatisierungsmaßnahmen in einem gestern veröffentlichten Interview ziemlich deutlich zum Ausdruck gebracht. Aber ohne Privatisierungsmaßnahmen, die doch die Mißwirtschaft der sozialistischen SED-Staatswirtschaft ablösen sollen, ohne eine solche Privatisierung ist die Eigeninitiative nunmal nicht anzufachen. (Vereinzelt Beifall) Ich sagte: Die DSU trägt den Etat mit. Wir sind in einer Koalition, um eine bürgerliche Mehrheit zu sichern, um den politischen Einfluß von weit links zu verhindern. Wir haben jedoch kein Verständnis dafür, daß wir zwar der Koalition angehören, aber nicht in der Regierung durch Minister vertreten sind. (Unruhe im Saal) Für einen Koalitionspartner ist es unumgänglich, daß er seine Auffassung im Ministerrat artikulieren kann. Dies gehört zum demokratischen Prinzip. Daß die DSU keinen Minister stellt, dagegen dem Ministerrat drei Minister angehören, die zwar als Repräsentanten von Parteien in die Regierung gekommen sind, aber nun - frei schwebend sozusagen - als Individualisten der Regierung angehören, ist unvertretbar. (Unmutsäußerungen - Beifall bei der DSU) Ich wiederhole die Forderung meiner Fraktion, Minister der DSU zu berufen. Nur so ist eine demokratische Mitarbeit der DSU als Koalitionspartner gewährleistbar. Die Etatdebatte, meine Damen und Herren, ist die Gelegenheit, in gebotener Kürze aktuelle Grundsatzpositionen aufzuzeigen. Die DSU sieht ihr Ziel der deutschen Einheit durch den 1. Staatsvertrag auf gutem Wege - trotz aller Schwierigkeiten, die bei diesem außerordentlichen historischen Unternehmen der Wiederherstellung der deutschen Einheit nicht ausbleiben können. Wir begrüßen die erfolgreichen Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Kohl und Präsident Gorbatschow. Kein Verständnis haben wir dafür, daß Herr Außenminister Meckel die ausgehandelte Obergrenze der deutschen Gesamtstreitkräfte angreift. Auch das kommende Deutschland muß verteidigungsfähig bleiben und weiter im Bündnis einen Beitrag leisten. Ob die Wiener Abrüstungsverhandlungen später eine weitere Senkung erlauben, gehört dorthin und setzt das Quiproquo voraus. Vollends unverständlich ist uns die Äußerung von Herrn Meckel im Gegensatz zu Ziffer 5 der vom Bundeskanzler vorgetragenen Vereinbarung, künftig auf dem Gebiet der DDR eine Armee mit eigner Struktur und eigenem unabhängigen Oberbefehlshaber - und das, wo wir dringend sparen müssen. Wie kann es in einem vereinten Deutschland zwei Armeen geben, und was soll das für ein Oberbefehlshaber sein, der niemandem untersteht und niemandem verantwortlich ist? Solche Vorstellungen ist noch dem Denkschema des geteilten Deutschland verhaftet und offensichtlich von Gorbatschow gar nicht zur Bedingung gemacht. Hier muß ich Herrn Ministerpräsident fragen, ob dies denn die Auffassung des gesamten Ministerrates ist. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir verdanken die Belastungen, und der Haushalt weist das aus, denen viele unserer Landsleute ausgesetzt waren und sind, dem SED-Regime und nur diesem Regime. Die SED-Nachfolgepartei PDS vernebelt bei ihrer Kritik am Haushaltsentwurf, daß sie die Hauptschuld an der Misere der DDR trägt, welche Schuld sie an den Folgen der von ihr protegierten deutschen Teilung trägt, einem System, das den Menschen die Freiheit und den Lebensstandard wie in anderen Ländern der westlichen Welt verweigerte. Bei den Ausführungen meiner Vorgängerin konnte man den Eindruck gewinnen, als ob sie seit Jahrzehnten Vorlesungen über soziale Marktwirtschaft gehalten habe. Aber, ich glaube, es handelte sich da um politische Ökonomie des Sozialismus oder Kapitalismus. (Beifall der Koalition) Sie erweist sich damit als ein Symbol all derer, die sich aus den 1059;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes zu treffen. Zur Abgrenzung der Befugnisregelungen des Gesetze von strafprozessualen Maßnahmen der Verdachtshinweisprüfung und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-strüierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung des BeweiserhebungsVerfahrens in Leipzig. Dort wurden als Zuhörer Vertreter der der Nebenkläger sowie der Verteidiger des ,an der Beweisaufnahme zugelassen.