Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1057

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1057 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1057); Polen unternehmen, dann muß man fragen, ob die jetzt geschätzten Steuereinnahmen nicht doch unrealistisch sind und der Haushalt nicht vielleicht im IV. Quartal zusammenbrechen kann. Warum - so frage ich - wird nicht zeitweilig, z. B. bis zum Ende des Jahres, für DDR-Landwirtschaftsprodukte so wie für ausgewählte Textilien und andere Konsumgüter die Mehrwertsteuer erlassen oder zumindest reduziert? Das würde doch Käufer anregen, (Beifall bei der PDS und Bündnis 90/Grüne) einheimische Produkte zu kaufen und das Volumen in den DDR-Handelseinrichtungen erhöhen. Das Steueraufkommen wäre von der Masse mit Sicherheit nicht geringer als bei gedrosseltem Umsatz infolge hoher Mehrwertsteuer. Es ist auch zu befürchten, daß die im Einzelplan 60 enthaltenen globalen Minderausgaben von über 4 Mrd. DM angesichts der zumeist bereits angelegten strengen Planungsmaßstäbe in den Einzelressorts sich nicht oder nicht wesentlich werden reduzieren lassen. Demgegenüber scheinen die im gleichen Einzelplan veranschlagten Mittel für unvorhergesehene Ausgaben in Höhe von 1,4 Mrd. DM bei weitem nicht ausreichend zu sein. Sehr deutlich 'chnet sich die Gefahr ab - und wir werden uns im Haushaltszuschuß damit noch intensiv beschäftigen -, daß die geplanten Mittel für die Energiesubventionen, für die Stützungen im RGW-Handel, nicht ausreichend sein werden. Die staatlichen Stützungskäufe, die ich natürlch außerordentlich begrüße, für Getreide, für Butter, für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse machen Kosten, die meines Wissens bislang noch nicht geplant sind, zumindest fallen Zinsen an für Kredite, wenn dies auf Kredit geschehen soll. Das sind doch Fragen, mit denen ein Parlament sich beschäftigen muß und die Regierung beauftragen muß, hier noch nach Deckungsmöglichkeiten zu suchen. Der Fehlbetrag im Haushalt wird also höher ausfallen als geplant. Wenn die BRD zu höheren Finanzzuweisungen nicht in der Lage ist, muß über eine Erweiterung des Kreditrahmens nachgedacht werden. Ich weiß, was ich hier sage, aber die soziale Entwicklung in unserem Lande muß uns mehr am Herzen liegen, als von vornherein die Frage nach einem eventuell zu erweiternden Kreditrahmen abzuschmettern. Drittens: Einer nochmaligen und - dies ganz emotionslos -sorgfältigen Prüfung bedürfen die Proportionen zwischen den ißen Ausgabenbereichen im Haushalt. Ich meine - und hier stimme ich meinen Vorrednern auch zu -, daß in diesem Haushalt leider nach wie vor zu Ungunsten der Umwelt umverteilt wird. Ich meine auch - und hier stimme ich meinen Vorrednern ebenfalls zu -, daß der Verteidigungshaushalt noch Möglichkeiten der Entlastung zuläßt. Hier denke ich weniger an Personalausgaben, weil ich weiß, was dies bedeutet in den nächsten 6 Monaten, aber ich denke an die große Position der Beschaffung. Dies ist - ich bin auch dafür - noch einmal sehr, sehr sorgfältig unter die Lupe zu nehmen. (Beifall bei der PDS und Bündnis 90/Grüne) Der herausragende Sachkomplex im Haushalt sind die Ausgaben für soziale Leistungen, die, wenn man alles Einschlägige addiert, sich auf 17,7 Mrd. DM oder auf 27,8 % des gesamten Haushaltvolumens belaufen. Damit ist dieser Sachkomplex der bedeutendste innerhalb des Gesamthaushaltes, und diese klare Akzentuierung verdient, gewürdigt zu werden. (Beifall bei der PDS) Unklar bleibt dennoch, wie die Zusicherung der Regierung, bis Ende 1990 die Wohnungsmieten stabil zu halten, finanziell abgesichert ist. Wie werden die Zinsen und Tilgungen für die Kredite der KWV und der AWG gedeckt? Wer trägt die Stützun- gen für Reparaturen und andere Wirtschaftsaufwendungen? Nicht eingeordnet sind bislang die Mittel für die bereits zugesagte erste Rentenanpassung noch im Jahre 1990. Das jetzt eingesetzte Vorruhestandsgeld wird sich als viel zu gering erweisen, wenn nach der Sommerpause viele Werktätige vieler Branchen von einer solchen Regelung werden Gebrauch machen müssen. Umschulungsmaßnahmen sind kostspielig, und es bleibt zu prüfen, ob sie aus dem für Arbeitslosenfinanzierung bereitstehenden Fonds beglichen werden können. Die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes zeigt sich für mich bereits in aller Deutlichkeit, und das Parlament sollte die Regierung im Interesse der Bürger unseres Landes couragieren, um einen solchen Nachtragshaushalt zusammen mit der Bundesregierung zu ringen, denn solange wir eine Regierung der DDR haben, muß sie sich vor allen Dingen den Bürgern dieses Landes verpflichtet fühlen. Ich bedanke mich. (Beifall bei der PDS, vereinzelt bei Bündnis 90/Grüne und SPD) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ja, bitte, eine Anfrage. Le ja (CDU/DA): Frau Prof. Luft, Sie sprachen davon, daß der Plan Unterwürfigkeit atme. Stimmen Sie mir nicht zu, daß unserem herunter-gewirtschafteten Land gerade durch diese Maßnahmen der Bundesrepublik ein wirtschaftlicher Rettungsring zugeworfen wird, und müßten nicht gerade Sie als PDS der Bundesrepublik für diese Solidarität besonders dankbar sein? (Gelächter bei der PDS, Beifall bei CDU/DA) Frau Prof. Dr. Luft (PDS): Also erstens, Herr Abgeordneter, muß ich Ihnen sagen, daß es sich mit marktwirtschaftlichen Prinzipien, die wir doch nun gemeinsam ansteuern, überhaupt nicht verträgt, wenn man die Wirtschaft des eigenen Landes erst marode und desolat redet und sich dann international nach Partnern umsehen will. Das paßt doch nun wohl schon mal nicht zusammen. (Beifall bei der PDS - Proteste vor allem bei CDU/DA und DSU) Zweitens muß ich Ihnen sagen, meine Herren, die Sie hier auf der rechten Seite sitzen: Sind Sie denn alle jetzt erst kürzlich Bürger der DDR geworden, oder waren Sie nicht immer mit dabei, und haben Sie nicht wichtige Plätze in der Wirtschaft eingenommen? (Beifall bei PDS, Bündnis 90/Grüne und SPD) Drittens hatten wir uns, als wir die Regierungserklärung hier alle gemeinsam, wie ich mich erinnere, mit großem Beifall bedacht haben, zusammengefunden, um uns zu versprechen: Ja, wir gehen aufrecht und selbstbewußt in diese Vereinigung. Und ich glaube, da paßt nicht ununterbrochen dazu, wenn nun ein Teil, der mit dem anderen diese Vereinigung anstrebt - ich muß es noch einmal sagen -, sich in diese unterwürfige, zaghafte Position begibt. Daß die Bundesbürger auch eines Tages mit wahrscheinlich nicht zu vermeidenden Steuererhöhungen an diesem Vereinigungsprozeß ihren Anteil haben, das sehe ich, und dafür würde ich mich auch heute schon bedanken. Aber ich sehe heute noch keinen Grund dafür, weshalb ein Staat, und wenn es ein Noch-Staat ist, nicht um das Schicksal der Bürger, für die er verantwortlich ist und denen er Rechenschaft schuldig ist, ringen soll bis zum 31.12. oder bis die Vereinigung vollzogen ist. (Beifall bei PDS und Bündnis 90/Grüne -Zuruf von CDU/DA: Das machen wir ja auch) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Bitte, Herr Ringstorff. 1057;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer vertraut gemacht werden, und es beständen Möglichkeiten der zielgerichteten Prüfung ihrer Eignung für die Tätigkeit als Untersuchungsführer. lEine mit Hochschulabsolventen geführte Befragung eroab daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht gerecht. Soweit derartige Bezeichnungen infolge eines außerordentlich großen UniaÜgsvon Scliriftgut anderen Gegenständen bei der P-rbtolifollierirng während der Durchsuchimg nicht vermieden werbeiü können, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden wachsenden Anforderungen an eine qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in den StVfc auf der Grundlage der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen. Darüber hinaus notwendige gesonderte Einschätzungen der Wirksamkeit der haben auf der Grundlage entsprechender Planfestlegungen zu erfolgen.