Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1055

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1055 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1055); Mit dem Staatshaushalt für das 2. Halbjahr 1990 muß ein Schnitt gegenüber der Vergangenheit getan werden. Haushaltspolitische Solidität erreichen wir nur, wenn wir den Rotstift bei Vergangenem ansetzen. So sind im Haushalt für Personalausgaben des Komitees für Volkskontrolle 16,3 Millionen DM oder für das Amt für Kirchenfragen 161000 DM eingeplant, um nur zwei kleine Beispiele zu nennen. Von den Ministerien müssen für den schnellen Abbau alter Strukturen und für das Zusammenführen von Ämtern und Institutionen der beiden deutschen Staaten Konzeptionen vorgelegt werden. Der Haushaltsausschuß hat dazu Termine gesetzt. Wir Sozialdemokraten sind für radikale Schnitte mit dem Alten, damit mehr Geld für zukunftsorientierte Projekte und für soziale Sicherheit eingesetzt werden kann. 63,7 Milliarden DM Gesamtvolumen des Haushalts sind enge Grenzen. Die drei größten Einzelhaushalte sind die für das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Ministerium für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forstwirtschaft. Das entspricht unserer Situation. Unsere zukunftsorientierten Ausgabenschwerpunkte müssen vor allem in den Bereichen für Struktur- und Wirtschaftsförderung, der Städtebauförderung und der sozialen Sicherheit sein. Die 3 Milliarden DM Zuweisungen für Maßnahmen zur Förderung der Infrastruktur sind ein wichtiger Start für weitere Investitionen. Mit dem Haushalt erhalten wir beträchtliche Zuweisungen aus der Bundesrepublik. Für die Zeichen der Solidarität gilt unser Dank. Für das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten brauchen wir das Erleben, daß wir ein Volk sind. (Beifall) Dabei darf Freundschaft beim Geld nicht aufhören. Künstliche Mauern wie die Zonenrandförderung in der Bundesrepublik mit Investitionszulagen bis zu 23 Prozent müssen verschwinden. (Beifall bei der SPD und bei CDU/DA) Wir brauchen Investoren in der DDR und nicht hinter unserer Grenze. (Beifall bei der SPD und bei den Liberalen) An uns kann man auf Dauer nur verdienen, wenn bei uns Arbeitsplätze geschaffen werden und damit die Kaufkraft gestärkt wird. (Beifall bei der SPD) Es muß alles getan werden für die Belebung des Kreislaufes vom Produzenten zum Käufer. Dieser Staatshaushalt ist ein Übergangshaushalt. Er ist mit Unsicherheiten belastet. Die Steuereinnahmen konnten nur geschätzt werden. Keiner kann sich heute hier hinstellen und sagen : Dieser Haushalt geht auf. Die Situation in unserem Lande ist ernst. Mancher hat Angst um seine nächste Zukunft, um seinen Arbeitsplatz. Zu vieles läuft nicht nach Wunsch. Die Verabschiedung dieses Haushaltes ist wichtig, damit wir wissen, wieviel Geld zur Verfügung steht, und seine Verabschiedung ist wichtig, damit das Geld zur Verfügung gestellt werden kann. Dieser Geldfluß muß von uns beobachtet und unterstützt werden. Er muß ankommen beim Bürger und in der kleinsten Kommune. Dieser Haushalt gibt uns Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Wir brauchen Einfallsreichtum, den Mut und die Solidarität des Herbstes, um gemeinsam Neues zu schaffen. Von unserer Gestaltungskraft und der Solidarität unserer deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Westen wird es abhängen, ob und wie schnell wir vorankommen. Dabei dürfen wir haushaltspolitisch nicht vergessen, daß Wohlstand und Frieden nur in der Völkergemeinschaft in Europa und darüber hinaus in der Welt gelingen kann. Die Exportförderung von 2 Milliarden DM oder auch die Ausgaben für Stationierungskosten für die Streitkräfte der UdSSR mit 740 Millionen DM helfen uns und anderen. Der Haushalt ist das Schicksalsbuch der Nation. In ihm wird Politik in Mark und Pfennig festgeschrieben. Wir werden an diesem Haushalt noch bis Sonntag arbeiten, da für einige politische Entscheidungen Unterlagen zugearbeitet werden müssen. Wir Sozialdemokraten wollen einen Haushalt, der Bürger der DDR mit Selbstbewußtsein und Hoffnung in die deutsche Einheit gehen läßt. Dafür wollen wir alles tun. (Beifall bei den Koalitionsparteien) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Anfrage? Sie können es auch vom Saalmikrofon aus tun. (Zwischenfrage bezugnehmend auf Investitionszulagen) Kuessner (SPD): Ich bin dafür, daß sie auf jeden Fall bei uns eingesetzt werden; denn wir sind das Zonenrandgebiet Deutschlands. (Beifall bei der SPD) Präsidentin Dr. Bergmann-Pohl: Ich bitte nun die Abgeordnete Frau Luft von der PDS, das Wort zu nehmen. Frau Prof. Dr. Luft für die Fraktion der PDS: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Rekorde hat diese Volkskammer in den letzten Wochen aufgestellt. Das Tempo, das sie nun bei der Behandlung des Haushaltsplanes vorgelegt hat, schlägt - das muß man wohl sagen - auch international alles bisher Dagewesene aus dem Rennen. (Beifall bei der PDS) Das Parlament der DDR hat allergrößte Aussicht, im Guinness-Buch der Rekorde einen vorderen, wenn nicht überhaupt den vordersten Platz einzunehmen. (Beifall bei der PDS) Natürlich kenne ich Ursachen, die zu dieser Hektik führen. Nur kann ich der Regierung gegenüber den Zorn nicht verbergen, den ich als Parlamentarierin, die mit Haushaltsfragen befaßt ist, in dieser Situation - sicher geht es manchem anderen Parlamentarier auch so - empfinden muß. Parlamentarisch behandelt und beschlossen wird der Haushaltsplan für das 2. Halbjahr 1990 zu einem Zeitpunkt, da an seiner Realisierung bereits seit drei Wochen gearbeitet wird. Damit wird dem von der Kammer vor gut einem Monat angenommenen und von der BRD übernommenen Haushaltsgrundsätzegesetz und dem darin enthaltenen Prinzip der Vorherigkeit nicht entsprochen. Damit bleiben die Möglichkeiten und die Pflichten des Parlaments eingeschränkt, auf die Linienführung dieses Haushalts Einfluß nehmen zu können, so wie sich das gehört. Das wiegt um so schwerer, als die Aufstellung dieses Haushaltsplanes letztlich - ich muß das so sagen - wiederum auf zen- 1055;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.